Newsletter Kommunales / Wohnen, Ausgabe Juli 2016

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,

tief erschüttert von den schrecklichen Attacken in Würzburg, München und Ansbach möchte ich zunächst meine Gedanken dazu mit Euch / Ihnen teilen.

Der CETA-Aktionstag war ein voller Erfolg! Das Bündnis für ein Volksbegehren gegen das Freihandelsabkommen CETA, das auch von den Grünen unterstützt wird, hatte bereits am ersten Tag der Unterschriftensammlung mit über 50.000 bereits doppelt so viele Stimmen wie nötig erhalten. Die massive Mobilisierung zeigt deutlich, wie groß die Widerstände gegen das Freihandelsabkommen sind. Auch wenn es bis zu einem erfolgreichen Volksentscheid noch einige Hürden zu überwinden gibt, sollte die Staatsregierung die Sorgen der Bevölkerung ernst nehmen und sich auf allen Ebenen gegen CETA aussprechen.

Vor knapp einem Jahr ist im Freistaat die Mietpreisbremse in Kraft getreten. Doch die Bilanz fällt ernüchternd aus. Verschiedenen Studien zufolge kann sie den Anstieg der Mieten kaum verlangsamen. Die schwarz-rote Koalition hat dieses eigentlich sinnvolle Instrument zum Mieterschutz durch die Verzögerungen bei deren Einführungen sowie den zahlreichen Ausnahmen letztendlich zum Nachteil der Mieterinnen und Mieter verwässert. Hier muss dringend nachgebessert werden. Und auch die zweite Mietrechtsnovelle, die sinnvolle Vorschläge zum Mieterhöhungsrecht enthält, wurde von der Bundesregierung aufgrund unüberbrückbarer Differenzen auf Eis gelegt.

Gleichzeitig entsteht im Freistaat noch immer zu wenig bezahlbarer Wohnraum. Zwar wurde im vergangenen Jahr aus Mitteln des Freistaats der Neubau von rund 1.900 Mietwohnungen gefördert, gleichzeitig sind jedoch 8.700 Wohnungen aus der Sozialbindung gefallen. Mit dem Wohnungspakt Bayern wurde nach Jahren des Stillstands zwar endlich ein klares Signal für die Ausweitung des staatlich geförderten Wohnungsbaus gesetzt, dieser darf aber nicht auf vier Jahre beschränkt bleiben. Die Förderung muss evaluiert, weiterentwickelt und ausreichend finanziert werden.

Angesichts der anstehenden Ferienzeit will ich es nicht versäumen, Dir/Ihnen auf diesem Wege bereits einen erholsamen und schönen Sommer zu wünschen!

Mit besten Grüßen

Jürgen Mistol

 

1. Beiträge für die Bayerische Staatszeitung

Unter der Rubrik Standpunkte der Fraktionen in der Bayerischen Staatszeitung hab ich unsere Position zum Mietrecht sowie zur Finanzausstattung der bayerischen Kommunen dargelegt. 

2. Den Europagedanken stärken – Wider die EU-Skepsis!

Nach dem Brexit muss die Idee von Europa als Wertegemeinschaft wieder stärker in den Fokus und in das Bewusstsein der Bevölkerung rücken. Dazu habe ich einen Antrag eingebracht und auch die Informationsreise des Europaausschusses nach Breslau und Berlin stand ganz im Zeichen Europas. Mehr dazu 

3. Grenzenlose Hilfe überfällig

Die Kooperationsvereinbarung zwischen Bayern und Tschechien zur grenzüberschreitenden Notfallrettung befindet sich auf der Zielgeraden. Das geht aus meiner Anfrage an die Staatsregierung hervor.

4. Wohnungsbaugesellschaften gründen und gute Wohn-Konzepte belohnen!

Im Rahmen eines Vernetzungstreffens im Bayerischen Landtag diskutierten Christine Kamm, Sprecherin für Asylpolitik und Integration, und Jürgen Mistol, Sprecher für Kommunales und Wohnen, wie für eine menschenwürdige und adäquate Unterbringung aller Bevölkerungsgruppen im Freistaat gesorgt werden kann. Mehr dazu 

5. Grüne verpflichten CSU-Regierung auf Vorsorgeprinzip bei TTIP

Einstimmig verabschiedete der Europaausschuss an diesem Dienstag einen Antrag der Grünen zur Sicherung des deutschen Vorsorgeprinzips. Die Freihandelsabkommen TTIP und CETA standen auch bei einem Besuch der Fraktionsvorsitzenden Margarete Bause in Regensburg im Mittelpunkt der Debatte. Mehr dazu 

6. Gebäudebegrünung für ein gutes (Wohn)Klima in Städten

Als Teil einer nachhaltigen, zukunftsorientierten Stadtentwicklung sind begrünte Gebäude aus der modernen Stadtplanung nicht mehr wegzudenken. Ein Grünen-Antrag fordert, die Gebäudebegrünung in die Bayerische Bauordnung aufzunehmen. 

7. Staatliches Engagement beim Wohnungsbau optimieren

In meiner Rede zum Antrag der SPD „Arm sein im reichen Bayern – Probleme und Lösungen XII: Gründung einer staatlichen Wohnungsbaugesellschaft“ habe ich betont, dass der Freistaat den Wohnraummangel zwar nicht alleine beheben wird können, aber sein Engagement beim Wohnungsbau weiter optimieren sollte. 

8. Gleiches Wahlrecht für alle!

Die Grüne Landtagsfraktion fordert schon lange die Einführung des aktiven und passiven Wahlrechts der Unionsbürgerinnen und –bürger bei den Bezirkswahlen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf der SPD begrüße ich daher, was ich in meiner Rede ausführlich dargelegt habe. 

9. Wohnimmobilienkreditrichtlinie: Kreditvergabe verbraucherfreundlich gestalten!

Die Umsetzung der EU-Richtlinie betreffend Wohnimmobilienkredite in deutsches Recht weist Mängel zulasten der Verbraucherinnen und Verbraucher auf. Daher unterstützen wir die Forderung nach Nachbesserungen auf Bundesebene. Mehr dazu 

10. Landtag stimmt Verbot von Grabsteinen aus Kinderarbeit zu

Die notwendige Rechtsgrundlage für ein Verbot von Grabsteinen aus Kinderarbeit hat der Landtag nach jahrelangen Debatten diese Woche endlich verabschiedet. Dabei waren Initiativen der Grünen maßgeblich für die Änderung des Bestattungsgesetzes. Mehr dazu