Newsletter Kommunales / Wohnen, Ausgabe Dezember 2014

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

die Advents- und Weihnachtszeit steht vor der Tür und das Jahr neigt sich still und leise dem Ende zu. Zeit, um in sich zu kehren und Resümee zu ziehen. Über ein Jahr Arbeit als Landtagsabgeordneter liegt nun hinter mir. Eine spannende und intensive Zeit mit prägenden Begegnungen, die meine politische Arbeit und mich persönlich sehr bereichert haben. An diese positiven Eindrücke will ich auch im kommenden Jahr anknüpfen und mich weiterhin mit Herz und Verstand meiner politischen Arbeit widmen.

Schließlich gibt es viel zu tun. Denn die ungleiche Entwicklung von Stadt und Land im Flächenstaat Bayern macht sich bei der Wohnraumsituation immer stärker bemerkbar. Weil Wohnen keine Ware, sondern ein Grundbedürfnis ist, will ich Rahmen einer Fachgesprächsreihe 2015 daher verschiedene Facetten von Wohnen und Bauen im Freistaat näher beleuchten, um Wege aufzuzeigen wie Wohnen nachhaltig aber auch bezahlbar bleiben kann.

Auch unseren Kommunen stehen in den nächsten Jahren gewaltige Herausforderungen ins Haus. Wegen sinkender Steuereinnahmen bei gleichzeitig steigenden Ausgaben müssen diese künftig mit erheblichen Belastungen rechnen. Das wissenschaftliche Gutachten zum Finanzausgleich wird voraussichtlich erst kommendes Frühjahr diskutiert werden. Bleibt abzuwarten, ob die Änderungsvorschläge dazu beitragen können, die unterschiedliche Finanzkraft der Kommunen auszugleichen.

Zum Abschluss des Jahres 2014 möchte ich mich aber vor allem ganz herzlich für Interesse an meiner Arbeit bedanken und wünsche Ihnen ein frohes und besinnliches Weihnachtsfest im Kreise Ihrer Lieben sowie viel Erfolg und alles Gute im neuen Jahr!

Mit besten Grüßen

Jürgen Mistol

1. Doppelhaushalt 2015/2016: Haushaltspolitik ohne Plan und Konzept

Mit dem Entwurf des Doppelhaushalts 2015 / 2016 beweist die CSU erneut ihre Freude am Geldausgeben, doch gespart wird am falschen Ende. Nicht genug, dass ausgerechnet im von der Staatsregierung ausgerufenen Jahr des Wohnungsbaus der Rotstift bei der Wohnraumförderung angesetzt wird, auch die Kommunen hängen weiter am Tropf der Staatsregierung. Unsere Änderungsanträge wurden von der Mehrheitsfraktion abgelehnt, hier eine Übersicht unserer Änderungsanträge:

Drs. 17/3404 

Drs. 17/3405 

Drs. 17/3406 

Drs. 17/3407 

Drs. 17/4258 

Drs. 17/4267 

Drs. 17/4268 

Drs. 17/4269 

Drs. 17/4272 

Drs. 17/4273 

2. Informationsreise nach Norwegen

Auf einer 6-tägigen Delegationsfahrt nach Norwegen informierte sich der Arbeitskreis Demokratie der Grünen Landtagsfraktion in Bergen und Oslo über verschiedene Politikbereiche von landespolitischer Relevanz. Besonders interessant aus kommunalpolitischer Sicht waren der Besuch der Kommune Sund und das Gespräch mit der Bürgermeisterin der Kommune Sund Karri-Anne Landro, ebenso wie der Besuch des Osloer Stadtteils Vulkan Grünerløkka, hier ein Reisebericht.

3. Bayern barrierefrei: Die Luft ist raus aus Seehofers Backen!

Ministerpräsident Seehofer hat in seiner Regierungserklärung das Ziel ausgerufen, Bayern 
solle bis 2023 im gesamten öffentlichen Raum barrierefrei werden. Zu dem ehrgeizigen Zeitplan gibt es bislang weder eine verlässliche Planung noch liegt eine seriöse Kostenkalkulation vor. Seit dem Gipfeltreffen mit den kommunalen Spitzenverbänden steht jedoch fest, dass die angekündigte Barrierefreiheit nur für die Bereiche gilt, für die der Freistaat zuständig ist. Damit schließt Seehofer staatliche Zuschüsse für den behindertenfreundlichen Umbau in Kommunen aus.

4. Parken macht das Wohnen teuer!

Die Abschaffung der gesetzlichen Stellplatzpflicht könnte die Kosten beim Wohnungsbau spürbar mindern und zur Entschärfung der angespannten Situation auf dem bayerischen Wohnungsmarkt beitragen. Dennoch wurde ein entsprechender Gesetzentwurf von uns abgelehnt, meine Rede  dazu im Plenum und mein Beitrag für die Grüne Woche.

5. GRÜN regiert! – Landtagsfraktion zu Besuch in Baden-Württemberg

Drei Jahre Grün-Rot unter Ministerpräsident Kretschmann hat frischen Wind ins Land gebracht. Davon konnte sich eine Delegation der bayerischen Landtags-Grünen bei einem Besuch der regierenden Parteifreunde in der baden-württembergischen Landeshauptstadt Stuttgart eindrucksvoll überzeugen, hier ein Reisebericht.

6. Antikorruptions-Leitlinie für kommunale Mandatsträgerinnen und Mandatsträger

Zum 1. September 2014 ist die Erweiterung des Straftatbestands der Abgeordnetenbestechung nach §108 e StGB in Kraft getreten. Die Vorschrift gilt auch für kommunale Mandatsträgerinnen und Mandatsträger. Bei den rund 34.000 Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern in Gemeinde-, Stadträten, Kreis- und Bezirkstagen des Freistaats herrscht nun erhebliche Verunsicherung darüber, wann der Tatbestand des ungerechtfertigten Vorteils eintritt. Um Rechtsicherheit herzustellen, fordern wir eine Antikorruptions-Leitlinie.