Wohnraum ist Lebensraum – und kein Glücksspiel

Die Grünen im bayerischen Landtag haben ein
Positionspapier auf den Weg gebracht, um Wohnen und Bauen im Freistaat erschwinglicher, attraktiver und nachhaltiger zu machen.

Die Grunderwerbsteuer - derzeit in Bayern erhoben in Höhe von 3,5 Prozent des notariell vereinbarten
Kaufpreises - soll beim Erwerb des ersten selbstgenutzten Eigenheimes
wegfallen. Eine Familie, die ein Haus für 500.000 Euro kauft, würde so 17.500 Euro sparen - Geld, das etwa zur Renovierung oder für
Einrichtung genutzt werden könnte. 

Stattdessen soll - wie etwa in Hamburg - eine Grundsteuer C eingeführt werden. Damit würden lange Zeit ungenutzte Grundstücke besteuert, die Eigentümer bewusst brach liegen lassen, mit dem Ziel, Spekulationsgewinne zu erzielen.

Die Grünen treten für mehr Modelle ein, die «Eigentum auf Zeit» ermöglichen, etwa Erbpacht auf 99 Jahre,  denn jede und jeder hat ein Recht
auf Wohnen und Wohneigentum kann zugleich ein gutes Leben im Alter absichern - aber der Weg dorthin ist oft unerschwinglich.
Auf dem Mietsektor brauche Bayern dringend mehr öffentlich geförderten Wohnraum. Die Mietpreisbremse muss dauerhaft eingeführt
werden, Schlupflöcher - etwa bei möblierten Wohnungen - müssen geschlossen werden. Kommunen sollen Wohnungen, die seit mehr als zehn Jahren leer stehen, in letzter Konsequenz zum Verkehrswert erwerben können. 

Außerdem wollen die Grünen auch einen Abbau von Bürokratie in der Wohnungswirtschaft - vor allem, um Umnutzungen von anderweitig genutzten Immobilien in Wohnraum zu erleichtern. Neue Bauprojekte sollen möglichst innerhalb bestehender Siedlungsstrukturen verwirklicht werden - etwa durch das Schließen von Baulücken, die
Bebauung von Brachflächen oder das Aufstocken bestehender Gebäude - und nicht auf der «grünen Wiese», wo sie zu weiterem Flächenfraß führen.