Wohnen ist ein Grundrecht

Straubing war Gastgeber für den 46. Bayerischen Mietertag. Die Podiumsdiskussion zum Motto „Wohnen ist ein Grundrecht. Bezahlbar. Nachhaltig. Sozial gerecht." hat gezeigt, dass das Thema Wohnen mehr denn je alle gesellschaftlichen Gruppen bewegt.
Neben der deutschen Mieterbund-Präsidentin Dr. Melanie Weber-Moritz, der bayerischen Landesvorsitzenden Beatrix Zurek, Dr. Ulrike Kirchhoff von Haus und Grund Bayern und VdW-Verbandsdirektor Hans Maier diskutierte der Landtagsabgeordnete Jürgen Mistol als einziger politischer Vertreter mit auf dem Podium.

Für alle Podiumsteilnehmerinnen und -teilnehmer ist klar, dass Wohnen mehr ist als eine Ware. Es geht beim Wohnen auch um Sicherheit, Lebensqualität, soziale Teilhabe, gesellschaftlichen Zusammenhalt und auch um Altersvorsorge.

Ein drängendes Problem für viele Mieterinnen und Mieter sind im Moment die geplanten Kürzungen beim Wohngeld durch die Bundesregierung. Die Bundesbauministerin will die Leistungen um mehr als 40% zusammenstreichen. Die sozialen Folgen wären drastisch: Nach Schätzungen des Bundes würden in Deutschland dadurch rund 400.000 Haushalte ganz aus dem Wohngeld fallen, zehntausende weitere Haushalte fallen in Grundsicherung oder Sozialhilfe.

Die Grünen im Bayerischen Landtag sagen: Wohngeld ist keine beliebige freiwillige Leistung, sondern eine zentrale Unterstützung für Menschen mit niedrigem Einkommen, Familien mit Kindern, Alleinerziehende und für Rentner. Die geplanten Kürzungen sind unausgewogen und unsozial. Deswegen hat die Grüne Landtagsfraktion einen Antrag gegen den Kahlschlag beim Wohngeld verfasst. Die Bayerische Staatsregierung darf diese Kürzungen im Bundesrat nicht mittragen!

Beim Thema Mieten ist der Kompass klar. Die Staatsregierung muss den Genehmigungsvorbehalt für die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen voll ausschöpfen. Das Baugesetzbuch erlaubt den Genehmigungsvorbehalt bei mehr als 3 Wohnungen in einem Gebäude. Bayern zieht diese Grenze aber erst bei mehr als 10 Wohnungen. Es bleibt unklar, warum Mieterinnen und Mieter in kleineren Gebäuden für die Staatsregierung weniger Schutz genießen sollen?

Auch bei der Mietpreisbremse müssen die Regeln nicht nur auf Papier gut klingen, sondern auch in der Praxis schützen. Bisher wurde die Mietpreisbremse immer nur befristet verlängert und nachjustiert. Das schafft keine Sicherheit. Besser wäre ein stabiler und langfristiger Rahmen für die Mietpreisbremse, der auch in Bayern konsequent genutzt werden muss. Der Mietspiegel gehört reformiert und verbreitert, damit die ortsübliche Vergleichsmiete die tatsächliche Mietentwicklung besser abbildet als bisher.

Entscheidend zur Milderung der Wohnkrise bleibt die Schaffung von bezhalbarem Wohnraum durch Umbau und Neubau von Wohnungen. Mit unserer Initiative einer Umbauordnung für den einfacheren Umbau zu Wohnraum sind wir im Landtag zusammen mit der Staatsregierung und der SPD bereits auf einem sehr guten Weg. Beim Neubau braucht es eine verlässliche und dauerhafte Wohnraumförderung durch die Staatsregierung und endlich eine rechtssichere Umsetzung des neuen Gebäudetyp-e durch die Bundesregierung, um die Baukosten zu senken.

Die Podiumsdiskussion in Straubing hat gezeigt: Wohnen ist eine entscheidende politische Aufgabenstellung.
Die Grünen im Landtag haben Ideen zur Milderung der Wohnkrise.