Kaisersaalgespräch der Wirtschaftsjunioren

Die Wirtschaftsjunioren luden die Kandidat*Innen für die Landtagswahl zur Podiumsdiskussion ein. Den Weg in den Kaisersaal fanden neben Jürgen Mistol. Kerstin Radler (Freie Wähler), Margit Wild (SPD), Loi Vo (FDP), sowie Dr. Franz Rieger (CSU).

Christian Omonsky hat sechs Themen zur Diskussion ausgesucht : Bildung, Umwelt, Wohnraum, Familiengeld, Migration und Innere Sicherheit.

Bei dem Thema Bildung wurden einstimmig mehr Investitionen in Digitalisierung und Maßnahmen gegen den Lehrer*innenmangel gefordert. Außerdem sprachen sich Jürgen Mistol und Margit Wild für mehr politische Bildung an Schulen aus.

In Umweltfragen befürworten Margit Wild, Loi Vo und Jürgen Mistol einen 3. Nationalpark. Während Kerstin Radler von einem Spagat zwischen wirtschaftlichen Interessen und Umweltschutz spricht, stellen für Jürgen Mistol Umwelt und Wirtschaft kein Gegensatz dar. Vielmehr wirken sich sowohl Flächeneinsparung durch dichtere und höhere Bebauung, als auch der Bau umweltfreundlicher Autos positiv auf die wirtschaftliche Entwicklung der Region aus. Dr. Franz Rieger möchte auf den Erhalt der bäuerlichen Landwirtschaft setzen, doch ansonsten keine Vorschriften stellen. Umweltfragen seien Sache des Bundes, der Landtag habe darauf nicht viel Einfluss.

Bei den  Wohnraumengpässen erweist sich das Baukindergeld als sinnlos, denn durch die Zuwanderung in Ballungsräume werde Bauen unerschwinglich und in den ländlichen Regionen bewirke das Bauen einen zu hohen Flächenverbrauch. „De CSU hat während ihrer Alleinherrschaft beim Wohnungsbau eklatante Versäumnisse gemacht!“, bemängelt Margit Wild und fordert die Gründung einer Baugenossenschaft. Auch Jürgen Mistol kritisiert, „es wurden mehr Fördermittel abgerufen als je zuvor, doch in bezahlbare Wohnungen wurde nicht investiert!“

Bei der Vereinbarung von Familie und Beruf werden auch die Schlüsselbegriffe Kinderbetreuung und Gleichberechtigung von Frauen ausgeleuchtet. Ebenso werden die Bedingungen der sozialen Dienstleistungsberufe Erzieher*Innen und Kranken- bzw. Altenpfleger*Innen behandelt.

Die Migrationsfrage mündet in der einstimmigen Forderung eines Einwanderungsgesetzes. Jürgen Mistol verurteilt die Zustände in den AnkERzentren, wo weder Sprach-, noch Integrationskurse vermittelt werden und Menschen auf unbestimmte Zeit festgehalten werden. Stattdessen fordert er die Aufhebung des Arbeitsverbots und den Zugang zu Bildung für alle Geflüchteten.

Zum Thema Innere Sicherheit steht das Polizeiaufgabengesetz im Vordergrund. Es herrsche die niedrigste Kriminalitätsrate und höchste Aufklärungsquote seit 30 Jahren- wozu also das PAG?, fragt sich Jürgen Mistol. Auch Margit Wild will sich das sicherste Bundesland Bayern nicht kaputtreden lassen.

Auf eine mögliche Koalition mit der CSU ließen sich Kerstin Radler und Jürgen Mistol nur ein, wenn diese ernsthaft zu Verhandlungen bereit sei.

Aus dem Publikum betrafen die Wortmeldungen die Themen Fachkräftemangel im Handwerk, Baukindergeld und gleichwertige Lebensbedingungen für Stadt und Land, Kinderbetreuung in den Ferien, sowie die Umsetzung der Digitalisierung in der Schule.