Wahlkampfabschluss "Wir wollen Vielfalt feiern"

Die Oberpälzer Grünen luden zum Wahlkampfabtakt zu einer Feier am Bismarckplatz ein. Neben allen Kandidierenden für Regensburg und die Oberpfalz kamen Spitzenkandidatin Katharina Schulze und Grünen Bundesvorsitzender Robert Habeck, um für die letzten Tage des Wahlkampfs Motivation und für noch unentschlossene Wähler Überzeugung zu spenden. Die Band „Klangphonics“ sorgte für gute Stimmung und die Moderator*Innen Tina Winkelmann und Stefan Schmidt leiteten die Veranstaltung mit fröhlicher Leichtigkeit.

Zu Beginn stellten sich die Spitzenklandidat*innen für die Landtags- und Bezirkstagswahl mit ihren Schwerpunktthemen vor: Jürgen Mistol möchte für bezahlbares Wohnen im Landtag Verantwortung übernehmen und dafür sorgen, dass das in der Verfassung verankerte Recht auf bezahlbaren Wohnraum in Regensburg umgesetzt wird. Er will dafür einstehen, dass günstige Wohnungen auch günstig bleiben und den Grundstückspekulationen einen Riegel vorschieben.

Als Lehrerin liegt Anna Toman die Zukunft der Kleinsten am Herzen. Sie will sich am Landtag für Inklusion und Integration an den Schulen einbringen, „damit die Kinder wieder eine Chance haben!“ Die Zukunftschancen der Kinder dürfen nicht länger vom Wohlstand der Eltern abhängig sein- dafür und für eine demokratische Erziehung will Anna Toman kämpfen.

Gabriele Bayer möchte sich für bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt für Menschen mit Behinderung einsetzen und den Pflegeberuf attraktiver gestalten.

Stefan Christoph will im Bezirkstag durch mehr günstige Veranstaltungsräume für mehr kulturelle Vielfalt sorgen. Durch die Förderung von jungen und alternativen Kulturen will er auch den  Antifaschismus in der Kultur verankern.

Veronika Zeichinger setzt sich in der Aktionsplattform „Verkehrswende“ für ökologischen Verkehr und mehr Fahrradwege ein und möchte im Bezirkstag eine Mobilitätsgarantie für Bayern einfordern.

Maria Simon will sich im Bezirkstag auf psychische Gesundheit konzentrieren und sich für mehr Frauenhäuser einsetzen - für Frauen, die Gewalt erleben.

Stefan Schmidt wünscht allen Kandidat*Innen viel Erfolg und Motivation die letzten Tage durchzuhalten und gibt Katharina Schulze das Wort.

Katharina Schulze freut sich darauf, die absolute Mehrheitsregierung der CSU am Sonntag zu beenden, und erzählt von den Menschen, die ihr in ganz Bayern begegnet sind. Diese Menschen hätten den bisherigen Kurs der Politik satt und würden sich eine Politik wünschen, die Mut gibt, anstatt Angst zu verbreiten, eine Politik, die Probleme löst, anstatt neue zu kreieren. Sie empfindet es als Privileg, in einem vereinten und friedlichen Europa leben zu dürfen, und will sich das Geschenk der Generation ihrer Großeltern nicht durch eine Grenzpolizei und Autokraten wie Orban kaputt machen lassen. Die Ereignisse in Chemnitz, bei denen Menschen gejagt wurden und Rechtsextreme den Hitlergruß gezeigt haben, deuten klar darauf hin, dass Rechtsextreme immer selbstbewusster werden. Darum ruft Katharina Schulze dazu auf, sich Rassismus und Rechtsextremismus entgegenzustellen. Als ehemalige Schülerin des Christoph Probst Gymnasiums in München habe sie gelernt, was Zivilcourage bedeutet und dass Liebe immer stärker ist als Hass. Der Ausruf „nie wieder Krieg“ solle 365 Tage im Jahr gelten – nicht nur an den Feiertagen.

Auch nach 100 Jahren Wahlrecht sind die Frauen noch immer nicht bei der Gleichberechtigung angekommen. Schlechtere Bezahlung und Wertschätzung der Frauenberufe wie Hebamme, Erzieherin und Krankenpflegerin sollen durch eine Politik geändert werden, die nicht länger nur verwaltet, sondern auch gestaltet. Bayern soll deshalb zum ersten gleichberechtigten Bundesland werden, in der die Hälfte der Macht den Frauen gilt – durch gleichberechtigte Repräsentation in allen Bereichen der Gesellschaft!

Die Klimakrise macht sich durch Dürreperioden auch in Bayern bemerkbar. Dies zeigt wie dringend eine Agrar-, Energie- und Verkehrswende sind. „Wir können nicht erwarten, dass das irgendjemand für uns erledigt!“

Schulze will eine Politik gestalten, die durch eine feste Haltung eine klare Richtung vorgibt und auch als Reibebaum standhält. Sie ruft zur Wahl am Sonntag auf und erinnert daran, dass jede Stimme darüber entscheidet, in welcher Zusammensetzung das Land gestaltet wird.

Robert Habeck zeigt sich von der Energie der Menschen in Bayern beeindruckt und davon, dass die Grünen in Bayern gegen die dominante Politik aufstehen. Es bestehe jetzt die Chance, Gesellschaftsgeschichte zu schreiben, darum solle diese Chance am Sonntag auch genutzt werden!

Die Regierungspartei CSU habe einen Politikstil vorangebracht, der auf Angst ausgerichtet ist und ausgrenzt. Sie habe eine Sprache angewandt, die verroht ist, und damit die Tür zum Populismus geöffnet – „dies war ein historischer Fehler und der verdient eine historische Niederlage!“ Die CSU habe verlernt, was Demokratie bedeutet. Nämlich nicht, dass jede Wahl von der gleichen Partei gewonnen wird, sondern einen Unterschied macht. „Die CSU droht damit, dass die Politiker nach der Wahl miteinander reden und arbeiten müssen – das ist nicht der Untergang der Demokratie, das ist Demokratie!“

Es gehe um eine Veränderung in der Gesellschaft, die es sich politisch zu bequem gemacht hat und zugelassen hat, dass die Politik nicht mehr regelt, was in das Leben aller eingreift. Dies zeige sich an Konzernen wie Amazon, die sich nicht durch Steuern am System beteiligen. Dies zeige sich am Verlauf des Dieselskandals, bei dem sich die Automobilindustrie immer mehr aus der Verantwortung zieht. „Die Politik darf sich nicht raushalten!“, sie müsse vielmehr die großen Aufgaben der Zeit annehmen. Dies erfordere Verantwortungsbereitschaft. Zusammenrücken bedeute, zu diskutieren, und die Schwierigkeiten seien dabei das Salz in der Suppe der Demokratie.