Veranstaltung der Grünen Jugend Regensburg "Was kannst DU gegen TTIP tun?"

GRÜNE JUGEND lehnt TTIP entschieden ab. Bei internationalen Abkommen dieser Tragweite müssen Transparenz und demokratische Strukturen an erster Stelle stehen. Der fränkische Bundestagsabgeordnete Uwe Kekeritz kritisierte an den gegenwärtigen Verhandlungen fehlende Transparenz und defizitäre Informationspolitik. Sowohl Öffentlichkeit als auch Abgeordnete würden in Unkenntnis der Verhandlungsinhalte gelassen. „Alleine schon deshalb ist TTIP abzulehnen“, so Kekeritz. Die Argumente der Befürworter von TTIP, etwa die Erleichterung des Handels oder die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Steigerung des Wirtschaftswachstums, beleuchtete Kekeritz kritisch. So seien Handelshemmnisse zwischen Europa und den USA seit1945 bereits signifikant gesunken. Die durch TTIP erhofften Arbeitsplätze und das Wirtschaftswachstum sehen selbst Experten als minimal an. Besorgniserregend seien die Folgen, die mit TTIP einhergingen: etwa die Absenkung bisheriger Standards in Ernährungs- und Umweltbelangen. Auch auf die überproportionale Einflussnahme der Wirtschaft in Folge des Freihandelsabkommen ging Uwe Kekeritz ein. Speziell der Wirtschaft würde mit TTIP eine überproportionale Einflussnahme auf die staatliche Entscheidungsgewalt Tür und Tor geöffnet. Die Einführung privater Schiedsgerichte oder ein Regulatorischer Rat ermögliche es Unternehmen Staaten zu verklagen und sichere Wirtschaftsvertretern die frühzeitig Einflussnahme auf die Ausgestaltung von Gesetzen zu. Jürgen Mistol sprach zur Lage der Kommunen und erklärte, dass diese in den Verhandlungen zu TTIP bei inhaltlichen Fragen überhaupt nicht miteinbezogen würden. Er hinterfragte auch die versprochenen Umsatzsteigerungen für kleine mittelständische Unternehmen und die bäuerliche Landwirtschaft in Europa. Für mittelständische Unternehmen seien die Hürden, Produkte auf dem amerikanischen Markt anzubieten,bereits jetzt nicht besonders groß. Die europäische Landwirtschaft hingegen werde durch TTIP einer erhöhten Konkurrenz durch die US-Agrarindustrie ausgesetzt. Die Hoffnung auf einseitige Umsatzsteigerung für die europäischen Bauern durch das Freihandelsabkommen zerschlage sich so. „Es gibt sicher noch Probleme und Möglichkeiten der Anpassung, aber ein solch großes Freihandelsabkommen ist nicht nötig“, zog Mistol als Fazit. Beide Abgeordnete waren sich in der Frage „Was kannst du gegen TTIP tun?“ einig: Sie riefen dazu auf, sich in denjenigen Organisationen zu engagieren, die sich gegen TTIP aussprechen, seien es NGOs, Verbände oder Parteien. Diese seien in der Lage durch Demonstrationen und Petitionen Abgeordnete und Verhandlungsführer von TTIP unter Druck zu setzen. Der Abend endete in einer regen Diskussion mit dem Publikum. Die GRÜNE JUGEND wird sich auch weiterhin kritisch mit den TTIP-Verhandlungen auseinandersetzen.