Bayerns Sparkassen: Brauchen sie strengere Regeln für Spenden und für Sponsoring? JA!

Beitrag für Bayrische Staatszeitung

Vertrauen ist gut, Transparenz ist besser. Als öffentlich-rechtliche Kreditinstitute genießen unsere Sparkassen einen besonderen Status. Schließlich gehört die Sparkasse uns allen und das Gemeinwohl sollte an erster Stelle stehen. Doch die skandalösen Vorgänge im Landkreis Miesbach haben unser Vertrauen in die Sparkassen erschüttert und werfen die berechtigte Frage auf, ob die enge Verknüpfung von Sparkassen und Kommunalpolitik strengerer Spielregeln bedarf. Es besteht kein Zweifel, dass der Großteil der Sparkassen einem moralischen Kompass folgt. Im Gegensatz zu Innenminister Herrmann legen wir Grüne aber unsere Hände nicht blind ins Feuer, dass es sich in Miesbach tatsächlich nur um bedauerliche Einzelfälle handelt. Mehr als zwei Drittel der Verwaltungsratsposten müssen laut Sparkassengesetz mit politischen Vertretern der Träger besetzt werden. Wenn Eigentümer und Kontrolleure gleichzeitig durch ein und dieselbe Brille schauen, verwischen allzu schnell die Grenzen zwischen Gemeinwohl und Eigennutz. Eine Krähe hackt der anderen bekanntlich kein Auge aus. Hinzu kommt, dass die Aufsichtstätigkeit in den Verwaltungsräten der Sparkasse eine lukrative Nebentätigkeit darstellt, ohne dass die Höhe der Einkünfte bislang offen gelegt werden muss. Vor allem aber muss die Sponsoringpraxis der Sparkassen auf den Prüfstand. Während für Teile der staatlichen Verwaltung seit 2010 eine Sponsoring-Richtlinie gilt, existieren keine entsprechenden Verhaltensregeln für Sparkassen. Deshalb brauchen wir klare, transparente sowie für alle Sparkassen verbindliche Regeln, wofür und in welcher Höhe gesponsert werden darf und wo die Grenzen liegen. In diesem Zusammenhang sollten wir uns auch nicht vor der Diskussion verschließen, ob das bisher für Sponsoring verwendete Geld nicht besser als Gewinnausschüttung an die kommunalen Träger ausbezahlt werden soll. Diese können anschließend selber entscheiden, welche Maßnahmen sie davon unterstützen wollen. Damit trägt man der Gemeinwohlorientierung Rechnung und schafft Vertrauen. Vertrauen ist das größte und wichtigste Kapital der Sparkassen. Es muss auch in ihrem Interesse liegen, dieses nicht aufs Spiel zu setzen.