Start in die Heiße Phase

Die Oberpfälzer Grünen begrüßten in Windischeschenbach Claudia Roth, die zum Wahlkampfauftakt einstimmte. Moderiert von den Grünen Bezirksvorsitzenden Tina Winklmann und Stefan Schmidt stellten sich auch die Spitzenkandidat*Innen Jürgen Mistol und Anna Toman vor.

Claudia Roth rief zu einer Mitgestaltung der Demokratie auf, weil die  Demokratie vom Einzelnen lebt, von Kontroversen und Widersprüchen. Stattdessen sei man aktuell zu sehr damit beschäftigt, die Demokratie zu verteidigen, denn wir vsind on Demokratie-Verächtern wie Trump, Putin und Jin-Ping umgeben: "Die liberale Weltordnung droht, dekonstruiert zu werden, entwickeln wir uns zurück zum Recht des Stärkeren?".

Ein starkes Europa sei zu dieser Zeit umso wichtiger. Gemeinsame Solidarität zu Humanität sind der Maßstab politischen Handelns: "Moral und Ethik gehören zur Politik!".

Der Brexit habe gezeigt: Durch die Bagatellisierung des Brexit kam es zu einer sehr geringen Wahlbeteiligung junger Erwachsener (30%). Deshalb fordert Claudia Roth dazu auf, jede Wahl ernst zu nehmen und daran teilzunehmen.

In Ungarn werde Rassismus durch Orban vertreten, in Italien Faschismus durch die Zählung Romas und deren Bezeichnung als "Menschenfleisch", das Ertrinken von Menschen im Mittelmeer verkomme zur Normalität (über 100 in den vergangene Woche).

Die Sprache fungiere als Initiator der Taten. Wenn die Grenze des Sagbaren verschoben wird, betrifft dies auch das Handeln, wie bei Angriffen auf anders aussehende, Kopftuchträgerinnen, sowie Hetzjagden in Chemnitz deutlich wurde.

Claudia Roth will kein Land, das in Angst lebt, deshalb sollen die Grünen ein Gegenmodell in der Flüchtlingspolitik, Antisemitismus, Antiziganismus und Moslemfeindlichkeit darstellen. Sie wünscht sich mehr Einsatz für Demokratie und die Verteidigung der Verfassung, damit Hass und Hetze keine Chance haben.

Die Grundrechte der Rede und Meinungsfreiheit stellen den Unterschied zur Diktatur dar, aber diese finden dort ihre Grenzen, wo Hass, Ausgrenzung und Bedrohung stattfinden. Ihre Kritik geht an Innenminister Seehofer für die Verharmlosung rechtsradikaler Strukturen und Handlungen bei den Vorfällen in Chemnitz: "Als Innenminister sollte er die Menschen beschützen, als Erster Gesicht zeigen!", stattdessen habe er Verständnis gezeigt und sich vor den "Verfassungsschützer" Maaßen gestellt. Auch das Seehofer-Zitat "Mutter aller Probleme" habe für Kritik von Menschenrechtler und Uno Hochkommissar Prinz Said al Hussein gesorgt.

Claudia Roth plädiert deshalb für ein menschliches Europa mit christlicher Nächstenliebe und einem Einwanderungsgesetz, das das Asylrecht entlasten soll. Sie erinnert daran, dass die Klimakrise zu Verlust von Ernten und Heimat die Ursache von Flucht und Artensterben ist, aber auch unser Lebensstil zu Krisen Beiträgt.