Mehr Personal für Bayerns Feuerwehrschulen!
Rede Jürgen Mistol
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen!
Die Aufgaben der Feuerwehren werden immer anspruchsvoller. Der traditionelle Brandschutz ist längst nicht mehr die einzige Aufgabe. Unsere Feuerwehrfrauen und Feuerwehrmänner sind vielmehr für die Abwehr unterschiedlichster Gefährdun- gen zuständig, die von Unfällen auf der Straße und auf den Schienen bis hin zur Beseitigung umweltschädlicher Stoffe reichen. Komplexe Aufgaben erfordern auch eine fundierte Ausbildung und eben nicht nur, Herr Kollege Dünkel, eine moderne Ausrüstung. Wir brauchen wirklich eine sehr fundierte Ausbildung.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Wie ist die Situation? – Feuerwehrleute, die sich weiterbilden wollen, müssen lange auf einen Lehrgang an einer der drei bayerischen Feuerwehrschulen warten. Werfen wir einen Blick auf die Zahlen in der Ober- pfalz, meinem Regierungsbezirk. 2016 gab es einen Lehrgangsplatzbedarf von 2.532 Plätzen. Demgegen- über stand ein Lehrgangsplatzangebot von 1.070 Plätzen. Das bedeutet eine Wartezeit von durchschnittlich zwei bis drei Jahren. Aus Sicht der GRÜNEN ist das viel zu lange.
Zu wenig Personal, schlechte Bezahlung und unzurei- chende Lehrgangsangebote – all das wurde von der Opposition schon 2011 massiv kritisiert. Daraufhin wurde das Gesamtkonzept zur Zukunft der staatlichen Feuerwehrschulen aus der Taufe gehoben, und mit einem sogenannten Masterplan sollen bis 2028 folgende Ziele umgesetzt werden: Abdeckung des steigenden Lehrgangsbedarfs, gleichmäßiger Ausbau aller drei Schulen und Abstimmung der Ausbauplanungen.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Kolleginnen und Kollegen, die Sorgen und Nöte der Feuerwehrschulen sind also bekannt. Ein klein wenig hat sich auch getan, das will ich nicht abstreiten. Doch gerade die Abdeckung des steigenden Lehrgangsbedarfs läuft aufgrund der dünnen Personaldecke äußerst schleppend. Es ist schön, wenn Sie sagen, dass neue Stellen geschaffen worden sind. Es zeichnet sich aber ab – das kann man den Antworten der Staatsregierung auf diverse Anfragen entnehmen –, dass die Zahl der Lehrkräfte seit 2016 sogar wieder rückläufig ist. Gleichzeitig schieben die Lehrkräfte einen Berg von Überstunden vor sich her. Eine durch- schnittliche Überstundenbelastung von 101,4 Über- stunden pro Lehrkraft sagt doch viel über die Misere bei den Feuerwehrschulen aus.
Im Zuge der laufenden Ausbaumaßnahmen an den drei bestehenden Standorten gilt es daher, rechtzeitig zu eruieren, ob mit den bis 2028 geplanten und tatsächlich aufgebauten Kapazitäten dem wachsenden Bedarf überhaupt Rechnung getragen werden kann oder ob wir schlussendlich nicht doch eine vierte Einrichtung benötigen.
Unabhängig davon stimmen wir beiden Dringlichkeitsanträgen zu, weil die aktuelle Personalsituation aus unserer Sicht nicht hinnehmbar ist. – Vielen Dank.
(Beifall bei den GRÜNEN)
