Tugenden der Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums

 Rede Jürgen Mistol

Ich sage Ihnen mal, welche Tugenden wir GRÜNE von den Mitgliedern des Parlamentarischen Kontrollgremiums erwarten:

(Zuruf von der AfD: Gar keine!)

Vertrauenswürdigkeit, Anstand, Ehrlichkeit, Makellosigkeit, Rechtschaffenheit, Unbescholtenheit, Verlässlichkeit, Redlichkeit, Pflichtbewusstsein. – Von all diesen Tugenden ist bei den Mitgliedern der AfD-Fraktion nichts, aber auch gar nichts zu sehen!

(Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der SPD)

Kolleginnen und Kollegen, die Aufgabe eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums ist eine der verantwortungsvollsten, die der Bayerische Landtag zu vergeben hat. Es überwacht die Tätigkeit des Landesamts für Verfassungsschutz. Dabei geht es einerseits darum, Transparenz herzustellen und Regierungshandeln zu kontrollieren, andererseits ist die Arbeitsgrundlage eines Geheimdienstes Verschwiegenheit. Deswegen brauchen die Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums das besondere Vertrauen des Parlaments in ihre Haltung als aufrechte Demokratinnen und Demokraten. Es ist unabdingbar, dass diese Kolleginnen und Kollegen integre und unabhängige Kontrolleure des Verfassungsschutzes sind, dass sie verantwortungsvoll mit ihrem Wissen umgehen, nicht persönlich betroffen sind und dass auf sie Verlass ist, sowohl was die kritische Kontrolle als auch was die Verschwiegenheit betrifft.

(Zuruf von der AfD)

Mit gutem Grund ist im PKG-Gesetz vorgesehen, dass die Mitglieder durch die Mehr- heit des gesamten Landtags zu wählen sind. Die AfD hatte schon in der 18. Legislaturperiode genau dies vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof beklagt und ist gescheitert.

Kolleginnen und Kollegen, wir müssen das Vertrauen in die Loyalität und auch in die Verschwiegenheit derjenigen Abgeordneten haben, die wir ins Parlamentarische Kontrollgremium entsenden. Ich bin der festen Überzeugung: Mitglieder einer Partei, die aus guten Gründen vom Verfassungsschutz beobachtet wird, können dieses Gremium nicht kontrollieren.

(Beifall bei den GRÜNEN, der CSU, den FREIEN WÄHLERN und der SPD)

Auf eine Wahlempfehlung kann ich gut und gerne verzichten. Aufrechte Demokratinnen und Demokraten wissen, was sie zu tun haben.

(Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der CSU, der FREIEN WÄHLER und der SPD)