Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen!
Das Leben in den eigenen vier Wänden ist der Wunsch vieler Menschen. Diese Menschen versprechen sich von einer Eigentumswohnung oder von einem eigenen Haus im Grünen eine höhere Lebensqualität. Sie möchten ihren Traum vom selbstbestimmten Wohnen und Leben bis zum Lebensabend verwirklichen. Das Eigenheim steht auch für eine gewisse Sicherheit und kann für viele ein wichtiger Baustein zur Vermögensbildung und zur Daseins- und Altersvorsorge sein. Das selbst genutzte Wohneigentum bietet eine von mehreren Möglichkeiten, individuelle Belastungen durch steigende Mieten zu verhindern.
Sie sagen in Ihrem Dringlichkeitsantrag selbst, das Eigenheim sei ein Mittel von vielen im Werkzeugkasten der Politik. Es gibt unterschiedliche Möglichkeiten, Menschen auf ihrem Weg zum selbstbestimmten Wohnen und Leben zu unterstützen; denn die Lebensentwürfe der Menschen sind vielfältig, und damit differenzieren sich auch die Wohnwünsche in unserer Gesellschaft. Gerade das genossenschaftliche und gemeinschaftliche Wohnen erweist sich nicht nur als wirtschaftliche Unternehmensform, sondern zeichnet sich ebenso durch Solidarität und gemeinsame Verantwortung aus. Dabei handelt es sich um eine Möglichkeit, auf die ich ausdrücklich hinweisen will.
Leider bleibt das genossenschaftliche Wohnen als dritte Säule der Wohnraumversor- gung neben dem selbst genutzten Eigentum und dem Wohnen zur Miete in Ihrem Antrag gänzlich außen vor. Das wundert mich; denn das genossenschaftliche Wohnen leistet seit Langem einen wichtigen Beitrag zur Sicherung und zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums sowie zur Bildung sozialer Nachbarschaften. Neben der Förderung des Baus und des Erwerbs von Eigenwohnraum im Bayerischen Wohnungsbauprogramm könnte und sollte aus unserer Sicht auch der Erwerb von Genossenschaftsanteilen kraftvoll und mit Engagement gefördert werden. Auch Genossenschaftlicher Wohnraum ist im Hinblick auf die Existenzsicherung mit dem individuellen Wohneigentum vergleichbar und zugleich eine günstigere Alternative.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Kolleginnen und Kollegen, ich musste beim Lesen des Antrags ein bisschen schmunzeln; denn Sie haben die Bayerische Eigenheimzulage als Erfolg bezeichnet. Ich helfe Ihnen gern einmal, das besser zu rekapitulieren. Der Eigenheimzulage war eine sehr überschaubare Lebensdauer beschieden. Dafür gab es seinerzeit auch gute Gründe. Die Maßnahme war gut gemeint, stellte letztendlich aber nur eine Förderung der Bauwirtschaft dar, die durch Mitnahmeeffekte zu erhöhten Baukosten geführt hat. Die Eigenheimzulage war mehr Gießkanne und Preistreiber – viel Geld vom Staat, aber wenig Effekt. Haben Sie das schon vergessen? Es muss ja irgendeinen Grund geben, warum Sie die Eigenheimzulage wieder gestrichen und einkassiert haben.
Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen in Bayern viel mehr bezahlbaren Wohnraum. Da sind wir uns einig. Zur Problemlösung müssen wir deswegen dort anpacken, wo wir aktiv an Stellschrauben drehen können. Es ist schon ein bisschen fantasielos, einfach nur eine Steuerbegünstigung im Rahmen der Einkommensteuer zu fordern. Ein bisschen konkreter sollte es schon sein. Nur mit dem Finger auf den Bund zu zeigen, sich dann zurückzulehnen und mit den Schultern zu zucken, schafft keine neuen Wohnungen. Auch nicht, den Minister zu beauftragen, er solle sich jetzt einmal etwas einfallen lassen oder uns erzählen, was er da im Bund anbringen will und was er dort schon alles unternommen hat. Mangels besserer Einfälle, wie man auch im Freistaat Bayern die Eigentumsquote steigern kann, scheppern Sie mit dem Bettelsack in Richtung Bund. Ich stelle fest, die Musik des Bettelsacks ist nicht die allerschönste.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Kolleginnen und Kollegen, die Bevölkerung in Bayern wächst. Wir brauchen mindestens 70.000 neue Wohnungen pro Jahr. Deswegen erwarten die Menschen in Bayern von der Staatsregierung mit Recht, dass sie ihren Koalitionsvertrag ernst nimmt. Sie haben vereinbart:
"Auf die aktuellen Herausforderungen reagieren wir kraftvoll mit einem Dreiklang: Hilfen für privaten Eigentumserwerb, staatlicher Wohnungsbau und soziale Wohn- raumförderung. Alles, was derzeit gebaut werden kann, wollen wir auf den Weg bringen."
Wenn Sie wirklich für mehr bezahlbaren Wohnraum in Bayern sorgen wollen, dürfen Sie auch die Wohnraumförderung und den öffentlich geförderten Wohnungsbau nicht links liegen lassen. Das ist aus meiner Sicht das wahre Brot- und Butterthema, wenn es um die Schaffung von Wohnraum und die Vorsorge vor Altersarmut geht. Als Staatsregierung können Sie beispielsweise auch die Spekulation mit Bauland unattraktiver machen und an einem gemeinwohlorientierten Bodenrecht arbeiten.
(Felix Freiherr von Zobel (FREIE WÄHLER): Das tun wir doch!)
Die Chance auf eine Grundsteuer C haben Sie ja bewusst nicht genutzt. Das hat Ihnen mit Recht auch viel Kritik der Kommunen eingebracht. Ja, Steuervergünstigungen für selbst genutzte Immobilien sind ein gerechtfertigtes Anliegen. Wir GRÜNE begrüßen es, wenn Menschen beim Erwerb des ersten selbst genutzten Wohneigentums durch steuerliche Begünstigungen unterstützt werden. Deshalb stimmen wir diesem Antrag zu.
(Beifall bei den GRÜNEN)