Straßenausbaubeiträge: Verpflichtende Bürgerbeteiligung von Anfang an!

Rede Jürgen Mistol

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen!

Schon bei der Novellierung des KAG im April 2016 war klar – ich habe das an dieser Stelle auch gesagt –: Die Neuregelung wird keine Begeisterungsstürme auslösen. Ich bin aber jetzt erstaunt, dass sie nicht nur ein Reizthema in der Bevölkerung bleibt. Das war schon irgendwie klar. Aber dass es hier im Landtag ein Reizthema wird, darüber bin ich sehr erstaunt. Ich kann es nur so einordnen: Der bevorstehende Wahlkampf ist in Sichtweite. So manche Fraktion hier im Haus ist schon sehr nervös, dass sie auf solche Ideen kommt.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Auch möchte ich nochmals sagen: Die geringe Akzeptanz der Straßenausbaubeiträge liegt vor allem daran – das möchte ich wirklich nochmals betonen –, dass in der Vergangenheit kein einheitlicher Vollzug gewährleistet war. Es ist schon gesagt worden, dass gerade mal 70 % der Kommunen solche Straßenausbaubeiträge erhoben haben. Das war der Grund, warum wir gesagt haben, dass Regelungsbedarf besteht; denn wir wollen einen einheitlichen Vollzug, also dass möglichst 100 % der Gemeinden solche Straßenausbaubeiträge erheben.

Herr Aiwanger, ich bin schon sehr erstaunt darüber, dass Sie sagen, jetzt würden plötzlich Kommunen gezwungen, solche Satzungen einzuführen.

(Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER): Natürlich!)

Das war ja gerade der Sinn. Auch der Herr Kollege Hanisch hat immer so argumentiert, dass wir eine Einheitlichkeit schaffen, weil das Gefühl der Leute, dass

es da ungerecht zugeht, sozusagen ursächlich für die geringe Akzeptanz ist. Gleichzeitig sage ich zu euch: ihr habt die Kann-Regelung angekündigt. Diese wollten wir aber gerade nicht.

(Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER): Ein solcher Zirkus!)

Wir können über alles reden. Jedoch muss in der Politik auch Verlässlichkeit gezeigt werden. Aber diese sehe ich momentan nicht.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Kolleginnen und Kollegen, manchmal fehlt es in den Kommunen auch am notwendigen Fingerspitzenge- fühl, Betroffene rechtzeitig in die Planung von Ausbaumaßnahmen einzubeziehen oder bei Härtefällen die erforderliche Milde walten zu lassen. Das liegt durchaus im Ermessen der Kommunen. Der Gesetzgeber verlangt, dass die Regelungen zur Anwendung gebracht werden. Ich nenne nur das Stichwort Stundung. Darüber haben wir uns schon unterhalten. Dann gibt es auch das Problem nicht, dass eine ältere Dame ihr großes Grundstück verkaufen muss. Diese Situation muss nicht eintreten. Vielleicht brauchen die Kommunen wirklich klarere Vorgaben. Vielleicht sind so klare Vorgaben, wie sie im Gesetzentwurf der GRÜNEN vor etwa zwei Jahren gefordert wurden, notwendig. Ich nenne nur die Verpflichtung zur Bürgerbeteiligung, und zwar bereits vor Beschluss der Maßnahme. Man muss der Bevölkerung die verschiedenen Varianten vorstellen. Die Betroffenen müssen mitentscheiden können.

Kolleginnen und Kollegen, alles in allem hat die jüngste Änderung des Kommunalabgabengesetzes mit der Einführung wiederkehrender Beiträge das Ziel verfolgt, Lasten gerechter zu verteilen. Seitdem sind gerade einmal eineinhalb Jahre ins Land gegangen. Wir können jetzt noch nicht richtig beurteilen, ob das was gebracht hat oder nicht. Ich möchte auf die Initiative der GRÜNEN hinweisen, die beizeiten eine Evaluation durchführen wollten. Wir, die GRÜNEN, haben diesen Antrag gestellt. Wir sollten auf die Ergebnisse der Evaluation warten, die bis Ende April 2018 vorliegen sollten. Dann sehen wir, was von dem, was wir wollten und beschlossen haben, tatsächlich umgesetzt worden ist. Dann können wir auch abschätzen, an welchen Stellschrauben noch gedreht werden muss, damit es eine gerechtere Lösung gibt.

Nur auf der Grundlage neuer Daten und Erfahrungen und unter Einbeziehung der kommunalen Spitzenverbände macht eine fundierte Diskussion über die Zukunft der Straßenausbaubeiträge Sinn. Die kommunalen Spitzenverbände haben sich bei der Anhörung eindeutig geäußert und wollten, dass die Straßenausbaubeiträge beibehalten würden. Die Abschaffung der Beiträge jetzt übers Knie zu brechen, halten wir, die GRÜNEN, für wenig zielführend. Neue Konflikte wären hier vorprogrammiert, und damit ist niemandem geholfen.

(Beifall bei den GRÜNEN)