Schwimmbadsterben stoppen - Neue Förderpolitik für kommunale Schwimmbäder

Rede Jürgen Mistol

Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen!

Wir haben uns in den vergangenen Wochen hier im Landtag mehrmals mit der zurückgeh- enden Schwimmfähigkeit im Freistaat auseinandergesetzt. Als Antwort auf die Frage nach den Ursachen wird neben anderen Faktoren auch – und zwar einhellig – die Schließung kommunaler Bäder genannt.

In der Tat ist es um die Bäderinfrastruktur in Bayern schlecht bestellt. Diese Feststellung gilt insbesondere für Bäder, die besonders gut dafür geeignet sind, dort das Schwimmen zu erlernen. Viele Schwimmbäder sind marode und stehen kurz vor der Schließung. Es ist schon gesagt worden: Seit 2014 sind 20 öffentliche Bäder geschlossen worden. Über 50 weiteren Bädern droht die Schließung. Viele sind sanierungsbedürftig. Insofern ist der erste Antrag der FREIEN WÄHLER, der "Stöpsel"-Antrag, so formuliert, dass er an der richtigen Stelle ansetzt; denn die bisherige Förderpolitik der CSU bzw. der Staatsregierung läuft seit Jahren ins Leere. Die Förderkonditionen sind so utopisch, dass sie von kaum einer Kommune erfüllt werden können, schon gar nicht von denen mit klammen Kassen. Das muss man deutlich sagen.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Ich wiederhole die Frage des Kollegen Hanisch: Warum setzen Sie die Grenze der Investitionskosten, ab denen eine Förderung möglich ist, nicht herunter? Wir wissen doch, dass in der Förderpraxis oft die Kommunen, die das Geld brauchen, tatsächlich nicht in den Genuss der Förderung kommen. Das sorgt immer wieder für Unmut.

Ich erinnere daran, dass wir im Innenausschuss über mehrere Petitionen dazu beraten haben. Im Februar haben wir über die Eingabe des Marktes Mönchberg in Unterfranken sogar im Plenum diskutiert; die Eingabe wurde damals von den FREIEN WÄHLERN hoch- gezogen, Kollege Dr. Hans-Jürgen Fahn. Vor wenigen Wochen stand im Innenausschuss eine weitere Eingabe, die des Marktes Hofkirchen im Landkreis Passau, auf der Tagesordnung. Diese Eingaben sind mit der Mehrheit der CSU im Ausschuss für erledigt erklärt worden. Sie von der CSU behaupten im Innenausschuss immer: Es ist alles bestens. Es gibt kein Problem. Alles ist möglich. – Mit dieser Begründung haben Sie bisher alles, was von der Opposition vorgeschlagen worden ist, abgelehnt.

Wir, die grüne Landtagsfraktion, hatten uns bereits im Rahmen der Beratungen zum letzten Doppelhaushalt für eine verbesserte Förderung eingesetzt, weil viele kommunale Schwimmbäder nicht nur im Hinblick auf die Erhöhung der Attraktivität, sondern insbesondere auch energetisch saniert werden müssen.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Kolleginnen und Kollegen, das Geld fehlt bzw. es kommt nicht dort an, wo es gebraucht wird. Das Schwimmbadsterben im Freistaat nimmt seinen Lauf. Bereits 1995 ist die Förderung kommunaler Freibäder und nicht schulisch genutzter Hallenbäder aus dem Förderkatalog des Artikels 10 FAG gestrichen worden. Diese Förderung muss wieder ermöglicht werden. Unsere Initiative haben Sie damals abgelehnt.

Immerhin haben Sie kürzlich angekündigt, zusammen mit den kommunalen Spitzenverbänden eine Arbeits- gruppe einzurichten, um verbesserte Fördermöglichkeiten auszuloten. Sie haben also zumindest zur Kenntnis genommen, dass es hier Handlungsbedarf gibt. Ich hätte gern nachgefragt – der Herr Sportminister war ja kurzzeitig anwesend –, ob bereits etwas he- rausgekommen ist. Da aber weder der für Sport zu- ständige Minister noch der für Sport zuständige Staatssekretär anwesend ist, können wir diese Frage heute nicht beantworten.

Auch die weiteren Anträge der FREIEN WÄHLER finden unsere ausdrückliche Zustimmung. Wir GRÜNE haben bereits sehr ähnliche Initiativen eingebracht. Unsere Schulen haben eine Schlüsselfunktion, wenn es um die Verbesserung der Schwimmfähigkeit der jungen Menschen geht. Der Freischwimmer bzw. das Seepferdchen ist der erste Schritt, um als "sicherer Schwimmer" bzw. "sichere Schwimmerin" zu gelten. Wir müssen gerade für die Lehrkräfte die Rahmenbedingungen so setzen, dass sie ihrem Lehrauftrag tat- sächlich nachkommen können.

Ich bin mir sicher, dass wir uns mit dem Thema noch länger auseinandersetzen müssen – wir von der Opposition sind jedenfalls sehr hartnäckig –, bis wir tat- sächlich eine Lösung erreicht haben werden. Wir GRÜNE haben eine Anhörung zur Schwimmfähigkeit durchgesetzt. Ich bedanke mich noch einmal bei der SPD und den FREIEN WÄHLERN, dass wir gemein- sam von unserem Minderheitenrecht Gebrauch gemacht haben. Die CSU-Fraktion erwartet sich von einer solchen Anhörung keinen Erkenntnisgewinn. Wir erwarten uns durchaus einen Erkenntnisgewinn. Wir sehen, dass wir ein Problem haben, und wollen es lösen. – Danke.

(Beifall bei den GRÜNEN und Abgeordneten der FREIEN WÄHLER)