„130.000 Wohnungen fehlen – Bayern braucht Lösungen statt Scheindebatten“

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen!

Vergesellschaftung löst kein einziges Wohnungsproblem. Wir haben hier in Bayern eine Wohnungsnot. Wir haben exorbitant hohe Mieten. Laut BayernLabo – das ist kürzich veröffentlicht worden – fehlen derzeit ungefähr 130.000 Wohnungen. Das treibt die Mieten weiter nach oben. Bis 2044, sagt die BayernLabo, werden im Freistaat rund 850.000 zusätzliche Wohnungen benötigt; ich sage: vor allem günstige Wohnungen, die sich die Menschen leisten können.

Was brauchen wir, um der Wohnungsnot und steigenden Mieten entgegenzuwirken? – Wir brauchen eine robuste und praxistaugliche Mietpreisbremse. Aber vorallem müssen wir von den Baukosten herunterkommen. Das schaffen wir zum Beispiel mit dem Gebäudetyp-E und mit der Umbauordnung, die wir GRÜNE im Bayerischen Landtag angeschoben haben. Das schaffen wir auch mit Entbürokratisierung an den richtigen Stellen, mit schnelleren Genehmigungsprozessen, mit ausreichender und verlässlicher sozialer Wohnraumförderung, aber auch mit Rahmenbedingungen, die es ermöglichen, dass auch frei finanziert günstige Wohnungen entstehen können.

Was wir nicht brauchen, Kolleginnen und Kollegen, ist – dieser Fehler wurde auch in Berlin gemacht –, dass Wohnungen im Gemeineigentum verkauft werden. Es war ein großer Fehler von Markus Söder 2013, die 33.000 GBW-Wohnungen zu verkaufen. Auch im Land Berlin wurden unter der Regierungsbeteiligung der Linken große öffentliche Wohnungsbestände meistbietend verscherbelt. Die CSU hat offensichtlich mehr mit den Linken gemeinsam als sie vielleicht manchmal wahrhaben möchte.

(Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf des Abgeordneten Martin Wagle (CSU) –

Michael Hofmann (CSU): Die künftigen Koalitionäre! O weh, o weh!)

Übrigens ist es auch ein Fehler der Staatsregierung, Flächen in angespannten Wohnungsmärkten nach Höchstpreisgebot zu verkaufen. Wir GRÜNE haben Ihnen mehrfach parlamentarisch die Möglichkeit gegeben, diese Praxis zu ändern. Aber die Kolleginnen und Kollegen im Haushaltsausschuss stimmen regelmäßig dagegen.

Jetzt zum Antrag: Sie wollen also die Anwendung von Artikel 15 des Grundgesetzes im verfassungsrechtlich zulässigen Umfang auf die Vergesellschaftung von Wohneigentum möglichst ausschließen. Sie wissen eigentlich, dass das gar nicht geht. Das Grundgesetz bindet ausdrücklich auch den Gesetzgeber. Sie können die Anwendung auch nicht im verfassungsrechtlich zulässigen Umfang ausschließen. Sie können gar nichts ausschließen. Sie können höchstens Schranken setzen. Ich frage Sie: Was bringt es, wenn man sich schlussendlich in Karlsruhe eine blutige Nase holt? – Damit ist dem Thema nicht gedient.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Kolleginnen und Kollegen, ich sage es noch einmal: Vergesellschaftung löst kein einziges Wohnungsproblem. Die Entschädigung würde den Haushalt so belasten, dass nichts mehr übrig wäre für Neubausanierungen, für Dekarbonisierungen und schon gar nicht für eine Reduzierung von Mieten. Wir haben gestern erfahren, dass die durchschnittliche Bestandsmiete der Vonovia in Berlin 8,23 Euro pro m² beträgt. Was will man da eigentlich noch senken?

Kolleginnen und Kollegen, Vergesellschaftungsdebatten verunsichern Investoren und bremsen Neubau und Sanierung. Eine Vergesellschaftung, zumindest wie es in Berlin geplant ist, würde aus meiner Überzeugung am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit scheitern.

(Michael Hofmann (CSU): Wieso macht ihr denn dann mit?)

Das wissen wir. Das wissen Sie.

(Zuruf von der CSU: Aber die Kollegen in Berlin nicht! – Michael Hofmann

(CSU): Ich würde mal telefonieren, Herr Kollege!)

Das wussten auch die Vertreter der Wohnungsgesellschaften, die gestern zu einer Sondersitzung in den Bauausschuss kamen. Deswegen meine Frage: Warum machen Sie auf einmal so viel Wind? – Die Volksabstimmung in Berlin fand am 26. September 2021 statt. Die Berliner stimmten – das kann einem jetzt gefallen oder nicht – mit 59 % für die Enteignung großer Wohnungsunternehmen. Das hat also alles vor fünf Jahren stattgefunden. Sie hätten längst darauf reagieren können.

(Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf des Abgeordneten Michael Hofmann (CSU))

Erlauben Sie mir noch einen Gedanken zur Strategie. Ich reflektiere das, was wir da gestern im Ausschuss gehört haben. Das war wirklich sehr interessant. Warum führen wir eine Vergesellschaftungsdebatte? Es stimmt doch, eine solche Debatte bringt große Unsicherheiten für den Wohnungsmarkt in Berlin mit sich, der sich auch auf Bayern auswirkt. Das muss man einfach einmal so sagen.

Jetzt stellt sich die Frage: Tun wir den betroffenen Unternehmen und dem gesamten Wohnungsmarkt etwas Gutes, wenn wir diese Debatte groß führen und befeuern?

(Zuruf des Abgeordneten Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU))

Nach der gestrigen Ausschusssitzung mit der Anhörung habe ich da meine Zweifel. Ich sage: Konzentrieren wir uns doch lieber sehr intensiv darauf, die Wohnungsprobleme hier in Bayern zu lösen.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Erster Vizepräsident Tobias Reiß: Herr Kollege Michael Hofmann hat sich zu einer Zwischenbemerkung gemeldet.

Michael Hofmann (CSU): Lieber Herr Kollege Mistol, wir führen deswegen eine Debatte über Vergesellschaftungen, weil Ihre Parteikolleginnen und -kollegen in Berlin mit dieser Partei – der Linken – eine Koalition schmieden wollen. Machen Sie das einfach nicht, dann wird es auch keine Vergesellschaftungen geben. Sie haben jetzt zum Ausdruck gebracht, dass Sie gegen diese Vergesellschaftungen sind, dass Vergesellschaftungen keine neuen Wohnungen schaffen. Wie wäre es, wenn Sie Ihre Kolleginnen und Kollegen in Berlin anrufen und sagen: falscher Weg, falsche Koalition, raus da, machen wir mit den richtigen Leuten eine Koalition.

(Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER)

Jürgen Mistol (GRÜNE): Herr Kollege Hofmann, Sie können auch bei Ihren Kollegen in Berlin anrufen,

(Michael Hofmann (CSU): Die wollen nicht mit den Linken koalieren, Herr Kollege!)

zwar nicht von der CSU, aber von der CDU; aber Sie könnten auch sagen:

(Michael Hofmann (CSU): Antworten Sie halt auf meine Frage!)

Macht doch der SPD und den GRÜNEN ein Angebot, das die gar nicht ablehnen können.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Aber das machen Sie auch nicht.

(Zuruf des Staatsministers Dr. Florian Herrmann (CSU))

Herr Kollege, stattdessen führen Sie die Debatten mit Aufregung, mit Übertreibungen, und ich glaube, das tut dem Thema nicht gut.

(Beifall bei den GRÜNEN – Michael Hofmann (CSU): Hätten Sie mal auf meine Frage geantwortet!)