Nominierung abgelehnt!
Rede zur Vizepräsidenten- und Schriftführerwahl
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen!
Herr Winhart, Sie haben gerade auf die AfD-Vizepräsidenten in Sachsen und Brandenburg verwiesen. Sie haben aber den Alterspräsidenten in Thüringen vergessen. Dessen Auftritt klingt bei allen hier noch nach.
Er hat mit Sicherheit alle Restzweifel zerstreut, ob es richtig oder falsch ist, hier jemanden von der AfD zum Vizepräsidenten dieses Hauses zu wählen. Wir haben die Debatte heute schon geführt: Mit dem fast einstimmigen Beschluss auf ihrem Parteitag am vergangenen Wochenende, millionenfach Menschen zu vertreiben und abzuschieben, übrigens auch deutsche Staatsbürger, hat die AfD ihre Verfas- sungsfeindlichkeit öffentlich dokumentiert. Die heutigen Nominierungen der AfD- Fraktion für das Präsidium sind vor diesem Hintergrund eine regelrechte Provokation. Wer die massenhafte Deportation von Menschen fordert, hat den Boden unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung, aber auch den Boden der Menschlichkeit längst verlassen.
(Beifall bei den GRÜNEN und der SPD)
Wer menschenverachtende Aussagen tätigt und sich auch nicht davon distanziert, wer wegen seiner Kontakte und seines Verhaltens vom Verfassungsschutz
beobachtet wurde und bis zum heutigen Tage offenbar keinen Sinneswandel erkennen lässt, kann unmöglich Vizepräsident des Bayerischen Landtags sein. Deswegen lehnen wir die Nominierung von Andreas Winhart ab.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Wer selbst in Ihrer Bundespartei als zu extrem und untragbar gilt und zusammen mit der Identitären Bewegung, wie vor rund einem Jahr in Dasing geschehen, Deportationspläne schmiedet, der steht ganz gewiss nicht auf dem Boden unserer Verfassung.
Anstatt mutmaßlich rechtsextreme Straftäter wie Herrn Halemba aus ihrer Fraktion auszuschließen, nominiert die AfD solche Leute auch noch für Ämter im Landtag und diskreditiert sich damit selbst. Mehr ist zu den beiden Kandidaten nicht zu sagen.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Erster Vizepräsident Tobias Reiß: Es liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung von Herrn Kollegen Winhart vor.
Andreas Winhart (AfD): Herr Kollege Mistol, ich möchte einen Punkt richtigstellen; denn das, was Sie gesagt haben, kann ich so nicht stehen lassen, weil es einfach nicht stimmt. Ich wurde nie wegen irgendwelcher Kontakte beobachtet, noch war ich in Dasing bei irgendwelchen Treffen. Alles, was Sie im Rahmen der Debatte über meine Kandidatur gesagt haben, ist schlicht und ergreifend erlogen. Ich bitte Sie, dass Sie sich dafür jetzt entschuldigen und sich davon distanzieren.
Jürgen Mistol (GRÜNE): Herr Winhart, Sie haben offensichtlich nicht zugehört. Bezüglich des Treffens in Dasing habe ich Herrn Halemba genannt. Damit waren Sie nicht gemeint.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Rede zur Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen!
Herr Köhler, Sie haben gerade erzählt, dass Sie immer wieder einmal beim Verfassungsschutz nachgefragt haben, ob ein Eintrag vorliegt.
Ich stelle fest: Ich bin noch nie auf die Idee gekommen, beim Verfassungsschutz nachzufragen, ob ein Eintrag vorliegt. Das ist offensichtlich etwas, das uns auch unterscheidet.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Ich bleibe dabei: Allein, dass ein Repräsentant einer Partei, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird, Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums sein soll, wäre meines Erachtens wirklich irrwitzig, insbesondere nachdem ja auch dank einer Klage der AfD klar ist, dass das Landesamt für Verfassungsschutz die bayerische AfD zu Recht als rechtsextremen Verdachtsfall führen darf, wie das Verwaltungsgericht München jüngst geurteilt hat.
Uns jetzt jemanden für das PKG vorzuschlagen, ist aus meiner Sicht eine weitere Perle auf der Provokationsschnur, mit der die AfD-Fraktion arbeitet. Wir GRÜNE lassen uns sicher nicht davon beeindrucken und werden auch hier und heute den Bock nicht zum Gärtner machen.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Erster Vizepräsident Tobias Reiß: Wir haben eine Zwischenbemerkung des Kollegen Florian Köhler.
Florian Köhler (AfD): Herr Mistol, es ist schön, dass Sie noch keine Anfrage an das Landesamt gestellt haben. Ich habe damals meine Anfrage an das Landesamt gestellt, weil ich zum Beispiel wissen wollte, inwieweit bei mir etwas vorliegt, nachdem die AfD beobachtet worden ist. Ich hatte nicht vorgesehen, dass ich einmal in einem Parlament oder etwas Ähnlichem erscheine; das war keine geplante Karriere. Ich wollte wissen: Liegt bei mir etwas vor? Habe ich mich irgendwo im Ton vergriffen?
Ich wollte einmal zur Bundeswehr. Das wurde mir mit der Begründung verwehrt, ich sei AfD-Mitglied. Wissen Sie: Ich habe mich freiwillig gemeldet.
Das, was durch den Verfassungsschutz angerichtet wird, das, was man jungen Menschen antut, nur weil sie eine politische Meinung haben, ist eine bodenlose Frechheit. An Ihrer Stelle würde ich doch einmal fragen, wie viele Daten das Landesamt von Ihnen hat; denn die GRÜNEN fallen hauptsächlich dadurch auf, dass sie Gesetze umgehen, wie zum Beispiel mit Blick auf die Bezahlkarte, und illegalen Migranten die Gutscheine bzw. die Bezahlkarte gegen Bargeld eintauschen.
Jürgen Mistol (GRÜNE): Herr Köhler, ich sehe das anders. Ich würde Ihnen empfehlen, zunächst vor Ihrer eigenen Tür zu kehren, vielleicht auch im Haus zu kehren; denn da sieht es schlimmer aus als bei einem Messi.
Apropos Umtausch: Ich empfehle Ihnen auch einmal eine Umtauschaktion. – Tauschen Sie doch einmal Ihre Lügen gegen die Wahrheit ein; tauschen Sie Hass gegen Liebe ein. Damit ist, glaube ich, der Gesellschaft mehr gedient.
(Beifall bei den GRÜNEN)
