Bezahlbarer Wohnungsbau: Standards nicht leichtfertig über Bord werfen!

Rede Jürgen Mistol

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen!

Wir GRÜNE kämpfen nicht nur für einen nachhaltigen Wohnungsbau, sondern wollen auch bezahlbare Wohnungen. Da stellt sich die Frage, ob wir beide Ansprüche unter einen Hut bekommen. Kollege Lotte meinte, wir können es schaffen. Ich bin überzeugt, wir werden es schaffen. Wir schaffen das!

(Beifall bei den GRÜNEN – Margarete Bause (GRÜNE): Toll!)

Auch ich bin der Auffassung, dass Vorschriften und Standards von Zeit zu Zeit auf den Prüfstand gehören, um zu sehen, ob sie ihren Zwecken überhaupt noch gerecht werden. Was den fehlenden Wohnungs- bau angeht, ist die Überprüfung der Standards nur einer von vielen Bausteinen, um die dringend notwendigen Impulse für die Schaffung von mehr Wohnraum zu setzen.

Fakt ist, dass in den letzten zehn Jahren die wohnungspolitischen Weichen in Bayern falsch gestellt worden sind. Der soziale Wohnungsbau ist viel zu lange vernachlässigt worden. Diese Versäumnisse werden sich kurzfristig nicht so schnell beheben las- sen. Deshalb brauchen wir ganz schnell ein ganzes Maßnahmenbündel, um den Wohnungsbau anzukurbeln.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Infolge der Zuwanderung sind von Bundestag und Bundesrat bereits Änderungen im Baurecht zur Erleichterung und Beschleunigung des Wohnungsbaus und der Wohnraumversorgung beschlossen worden. Inwieweit weitere Erleichterungen im Bauplanungs- recht vertretbar sind, gilt es in Abstimmung mit Bund und Ländern eingehend zu prüfen.

Die ersten Ergebnisse der Baukostensenkungskommission belegen, dass neben den Baulandpreisen vor allem die ansteigenden Wohnflächen pro Kopf, also der Wohnbedarf pro Kopf sowie die Ausstattungsmerkmale und die technischen Ausrüstungen die eigentlichen Kostentreiber im Wohnungsbau sind. Des- halb sollten insbesondere die Möglichkeiten der

Kostensenkung und die Modifikation von Standards genauest unter die Lupe genommen werden und wenn es möglich und sinnvoll ist, auch umgesetzt werden. Allerdings sollten die baulichen Standards im engeren Sinne, also Brandschutz und Standsicherheit, nicht abgesenkt werden. In diesem Punkt bin ich mit Ihnen völlig d’accord, Herr Kollege Rotter.

Eine Absenkung energetischer Standards beim Wohnungsneubau lehnen wir GRÜNE aus ökonomischen und ökologischen Gründen ab. Künftiger Wohnungs- bau kann aus unserer Sicht nur in Verbindung mit Klimaschutz geschehen; denn langfristig wird ein schlecht gedämmtes Gebäude für die Mieterinnen und Mieter zur Kostenfalle.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Was die Energieeinsparverordnung und das Erneuerbare–Energien–Wärmegesetz angeht, sind wir der Auffassung, dass es einer Neukonzipierung bedarf. Das ist von uns aus unumstritten. Ob wir dann bei der EnEV in Zukunft noch einmal draufsatteln müssen, sehe ich skeptisch. Aber ein Zurückdrehen kommt für uns nicht infrage.

Weiterhin ist es aus unserer Sicht erforderlich, das gesamte Normungswesen wieder verstärkt an der bewährten Praxis zu orientieren. Nach unserer Meinung müssen unabhängige Fachleute in diesen Normausschüssen tätig sein und weniger die Lobbyvertreter der Industrie, die stets mehr oder weniger interessen- geleitet sind. Da bedarf es aus unserer Sicht einer grundlegenden Revision.

Ein großer Beitrag zur Kostensenkung kann durch die Flexibilisierung oder gar die Streichung der Stellplatzregelungen erreicht werden. Einen entsprechenden Vorstoß haben wir bereits vor zwei Jahren gemacht. Leider ist dieses Anliegen von Ihnen allen abgelehnt worden. Dabei gilt es doch längst als erwiesen, dass die gesetzliche Pflicht zur Schaffung von Stellplätzen als Kostentreiber vor allem beim öffentlich geförderten Wohnungsbau wirkt.

Noch eine Anmerkung, Herr Rotter: Sie sagten, ohne private Geldanleger werden wir die Herausforderung, was den Wohnungsbau in Zukunft angeht, nicht bewältigen können. Da sind wir ganz bei Ihnen. Bund und Länder verhandeln zurzeit über die Modalitäten. Ich kann nur dazu auffordern, sich bald zu einigen; es eilt.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Kolleginnen und Kollegen, alles in allem begrüßen wir die Anliegen dieses Antrages und werden dem Antrag deshalb auch zustimmen. Weil die Möglichkeiten der Baukostenreduzierung generell aber eher begrenzt sein dürften, gilt es, mit Augenmaß an die ganze Sache heranzugehen und nicht leichtfertig oder voreilig irgendwelche sinnvollen Standards über Bord zu werfen.

(Beifall bei den GRÜNEN)