Flächenmanagement im Freistaat optimieren!

Rede Jürgen Mistol

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen!

Wenn alle Gemeinden wissen würden, welche Flächen vorhanden sind, die für Geschoss- wohnungsbau geeignet sind, wäre der bürokratische Aufwand sehr gering. Man müsste bei den etwas mehr als 2.000 Gemeinden einfach anrufen oder eine E-Mail schreiben, und dann sollen diese die Flächen melden. Wo der große bürokratische Aufwand sein soll, Herr Kollege Dr. Huber, erschließt sich mir nicht. Ich verspreche Ihnen: Wir GRÜNE werden nicht Zeter und Mordio schreien, wenn Sie dem Antrag der SPD folgen – das Gegenteil ist der Fall. Das öffentliche Eigentum an Grund und Boden ist nämlich der Schlüssel für das Gemeinwohl und für den sozialen Zusammenhalt, den wir so dringend brauchen. Im Kampf gegen steigende Mieten und Verdrängung sind Grundstücke der öffentlichen Hand Gold wert. Deswegen müssen wir mit dieser wertvollen Ressource auch sorgsam umgehen.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Kolleginnen und Kollegen, die Vergabe von Grundstücken im Erbbaurecht ist beispielsweise eine gute Möglichkeit, um Wohnraum langfristig bezahlbar zu halten. Der Boden bleibt in öffentlicher Hand; gleichzeitig können auch soziale Kriterien für die Nutzung festgelegt werden. Darüber hinaus hat man den Effekt, dass nachfol- gende Politikergenerationen Handlungsspielraum erhalten, wenn die Grundstücke in öffentlichem Eigentum bleiben. Wenn verkauft werden soll, sollten Grundstücke nicht mehr meistbietend verkauft werden, sondern im Rahmen einer Konzeptaus- schreibung veräußert werden, am besten an Genossenschaften oder an kommunale Wohnungsbauunternehmen.

Aber was hilft dies alles, wenn der Freistaat seinen "Bodenschatz" – in Anführungszeichen – nicht zu schätzen weiß? Wir GRÜNE haben schon vor vielen Jahren nachgefragt, ob und welche staatlichen Grundstücke es gibt, auf denen sozialer Wohnungsbau realisiert werden könnte. Die Antwort der Staatsregierung war damals – ich habe mehrfach nachgefragt – großes Schulterzucken. Manchmal fragt man sich schon, warum das alles so lang dauert, warum die Staatsregierung in diesem Bereich als Schnecke unterwegs ist. Erstaunlicherweise hat man es zunächst nicht gewusst; dann hat man mit der BayernHeim plötzlich Grundstücke gehabt, von denen man vorher gar nicht gewusst hat, dass sie in staatlichem Besitz sind. Das verstehe wirklich, wer will.

Herr Staatsminister Dr. Reichhart, Sie haben vor einigen Monaten erklärt, alle zur Verfügung stehenden Flächen in den bayerischen Ballungsräumen erfassen zu wollen. Sie stehen auch im Wort. Es bringt nichts, nur die staatlichen Flächen zu erfassen – das wäre deutlich zu wenig. Mich wundert es ohnehin, dass dies, was die staatlichen Flächen angeht, nicht schon längst in den letzten Jahren durch Ihre Vorgängerinnen und Vorgänger erfolgt ist. Schließlich haben wir mit der IMBY seit 2006 einen staatlichen Dienstleister an der Hand, der sich um das Immobilienmanagement kümmern soll. Ich stelle aber fest: Da wird mehr schlecht als recht verwaltet. Dabei brauchen wir in diesem Bereich einen aktiven Player.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Ich möchte auch darauf hinweisen, dass der ORH in seinem aktuellen Bericht zu dem Ergebnis kommt, dass Nutzung, Wert und weitere wichtige Kennzahlen zu den staatlichen Grundstücken nicht vollständig erfasst sind. Zudem liegen keine Kennzahlen zu Steuerung und Optimierung des staatlichen Immobilienportfolios vor. Damit fehlt die Grundlage für ein erfolgreiches und nachhaltiges Bewirtschaften der staatlichen Immobilien als größte Vermögensposition des Freistaats. Das ist angesichts des Wohnungsmangels im Freistaat für uns GRÜNE alles andere als akzeptabel.

Kolleginnen und Kollegen, Bauland ist vielerorts knapp und teuer. Deswegen brauchen wir nicht nur ein Flächenkataster für die staatlichen Grundstücke, sondern wir müssen auch die kommunalen Grundstücke erfassen. Das kann man machen, wenn man es denn will. Alles andere wäre aus unserer Sicht ein Armutszeugnis für die Wohnungspolitik der schwarz-orangen Koalition. Wir GRÜNE wollen bezahlbare Wohnungen. Dafür brauchen wir auch günstige Grundstücke. Deshalb werden wir dem Antrag der SPD zustimmen.

(Beifall bei den GRÜNEN und der SPD)