Die verfolgte Unschuld
Rede Jürgen Mistol
Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen!
Der Landtag ist das Herz unserer bayerischen Demokratie. Drohenden Herzleiden sollte man bekanntlich rechtzeitig vorbeugen. Wir haben gemeinsam mit den Fraktionen der CSU, der FREIEN WÄHLER und der SPD im März einen Gesetzentwurf zur Stärkung der De- battenkultur in den Landtag eingebracht, um dieses zentrale Organ unseres politi- schen Systems besser vor den Feinden unserer freiheitlichen Demokratie zu schüt- zen.
Die Dringlichkeit, unsere Demokratie vor ihren Feinden zu schützen, hat sich seit der Einbringung dieses Gesetzentwurfs nochmals verstärkt. In diesen Tagen stellt sich die Frage, ob es sich bei der AfD um eine Alternative für Russland oder für China handelt. Vermutlich für beide; denn Sie sind mit allen Diktatoren der Welt befreundet und zwar ganz dick.
(Beifall bei den GRÜNEN, der CSU, den FREIEN WÄHLERN und der SPD)
Kolleginnen und Kollegen, hier tun sich wahre Abgründe an Landesverrat und Korruption auf. Da würde der AfD etwas Demut gut zu Gesicht stehen. Verstehen Sie mich nicht falsch: Ich bin davon nicht überrascht. Verdachtsfälle gibt es ja schon länger. Drei Abgeordnete der bayerischen AfD-Fraktion wurden von russischen Offiziellen zur Wahlbeobachtung eingeladen und haben diese Einladung auch noch angenommen. Das lässt tief blicken und wirft im Übrigen Fragen auf. Neu ist aber, dass die AfD mehrfach konkret unter Verdacht steht, die Interessen unseres Landes, die Interessen unserer Bürgerinnen und Bürger, gegen Geld zu verkaufen und zu verraten. Ich gehe davon aus, dass wir bisher nur die Spitze des Eisbergs sehen. Eines steht jedoch schon fest: Deutsche Patrioten sind Sie nicht.
(Beifall bei den GRÜNEN, der CSU, den FREIEN WÄHLERN und der SPD)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn die Staatsanwaltschaft gegen AfD-Politiker ermittelt, wie aktuell gegen Ihr Fraktionsmitglied, den Abgeordneten Halemba, sind Sie schnell dabei, die Staatsanwälte und die Beamten der Kriminalpolizei anzuzeigen. Die AfD handelt nach dem Motto: Was es auch sei, ich kann nichts dafür. Die Rolle der verfolgten Unschuld scheint Ihnen wie auf den Leib zugeschnitten. Mir fällt dazu der Spruch ein: Ist es nicht merkwürdig, dass gerade jene, die ihre Hände so oft in Unschuld waschen, die schmutzigsten Finger haben?
(Beifall bei den GRÜNEN, der CSU, den FREIEN WÄHLERN und der SPD)
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
insofern imponiert uns Ihre Klage gegen das Gesetz, um dass es heute geht, nicht. Es wäre ja praktisch das erste Mal, dass die AfD nicht vor Gericht zieht. Sogar bei jeder Rüge, wenn wieder einmal ein Abgeordneter Ihrer Fraktion die Würde des Hauses verletzt hat, tarocken Sie im Ältestenrat nach, immer nach dem Motto: die verfolgte Unschuld.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, seit dem Einzug der AfD in den Landtag zu Beginn der letzten Legislaturperiode hat die Debattenkultur enormen Schaden genommen. Die AfD beschimpft, sie beleidigt, sie hetzt, sie macht demokratische Institutionen verächtlich, und all das hat bei der AfD Methode. Sie provoziert gezielt, um Schlagzeilen zu generieren. Das zeigt auch die hohe Zahl an Rügen, die in der letzten Legislaturperiode in Richtung AfD ausgesprochen wurden.
Die AfD hat Rechtsextremisten ins Maximilianeum eingeladen und mit ihnen Saufgelage abgehalten. Mehrere Abgeordnete der AfD beschäftigen Mitarbeiter, die eindeutig als Rechtsextremisten bekannt sind. Insofern ist es gut und richtig, dass der vorliegende Gesetzentwurf heute eine breite Mehrheit bekommt. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei den GRÜNEN, der CSU, den FREIEN WÄHLERN und der SPD)
