Verfassungsfeinde gehören nicht an den Verfassungsgerichtshof!
Rede Jürgen Mistol
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, es ist auch all denjenigen, denen es bisher nicht klar war, in den letzten Wochen klar geworden, dass die AfD eine Gefahr für die Verfassung und die Demokratie in unserem Land ist.
(Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der SPD)
Für uns GRÜNE war und ist klar: Wir werden keine Kandidaten der AfD für die nichtberufsrichterlichen Mitglieder am Bayerischen Verfassungsgerichtshof wählen. Feinde unserer Verfassung haben in einem Verfassungsgericht nichts zu suchen.
(Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der SPD – Zuruf von der AfD)
Die Kandidaten der AfD nicht zu wählen ist heute nur möglich, wenn wir auch die Vorschläge der anderen Fraktionen inklusive unserer eigenen en bloc ablehnen, obwohl unter ihnen Personen sind, die wir für sehr geeignet halten, nichtberufsrichterliche Mitglieder am Bayerischen Verfassungsgerichtshof zu sein.
(Christoph Maier (AfD): Das ist verantwortungslos!)
Wir bedauern das. Wir wollen in Zukunft – ich gehe davon aus, dass es auch ande- ren Fraktionen so geht – bei einer Wahl tatsächlich eine Wahl haben. Weil es tatsächlich nicht auszuschließen ist, dass eine unvollständige Besetzung des Gerichts dessen Arbeitsfähigkeit beeinträchtigt und das Risiko einer Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht besteht, werden wir GRÜNE einen Gesetzentwurf vorlegen, um Rechtsunsicherheiten im Verfassungsgerichtshofgesetz zu beseitigen.
Herr Kollege Hofmann, es ist gut, wenn wir solche Änderungen besprechen und möglichst gemeinsam auf den Weg bringen; denn für uns ist völlig klar: Wir müssen unsere Verfassungsorgane gegenüber den Feinden unserer Verfassung widerstandsfähig machen. Das wird eine gemeinsame Aufgabe aller Demokratinnen und Demokraten in diesem Hause sind.
(Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der SPD)
