Fair in die eigenen vier Wände!

Rede Jürgen Mistol

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen!

Fair in die eigenen vier Wände – das heißt für uns GRÜNE, sowohl die Eigenheimbesitzer und die, die es werden wollen, als auch die Mieter im Blick haben zu müssen. Wir haben beide im Blick; denn eine Wohnung, egal ob in Eigentum oder gemietet, ist der Ort, an dem wir Familien und Lebensgemeinschaften gründen, Freizeit verbringen und bis ins hohe Alter selbstbestimmt leben wollen.

Deshalb braucht ein funktionierender Wohnungsmarkt zum einen einen hohen Bestand an öffentlichem, am Gemeinwohl orientierten Eigentum, das den Mieterinnen und Mietern zu fairen Konditionen überlassen wird. Zum anderen braucht ein funktionierender Wohnungsmarkt auch privates, selbstgenutztes Eigentum.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Kolleginnen und Kollegen, viele Menschen und Familien haben den Wunsch, ein eigenes Haus oder eine eigene Wohnung zu besitzen. Das ist richtig. Wohneigentum gilt als Altersvorsorge und steht für Unabhängigkeit.

(Beifall des Abgeordneten Sebastian Körber (FDP))

Doch viele Menschen, gerade solche mit geringem oder mittlerem Einkommen, haben heute erhebliche Schwierigkeiten, für sich und ihre Familien wirklich ausreichend bezahlbaren Wohnraum zu finden. Das gilt insbesondere in den bayerischen Städten und Ballungsräumen, und gilt für Wohneigentum genauso wie für Miet-wohnraum.

Wir GRÜNE wollen die Erwerbsnebenkosten in den Fokus nehmen, um den Traum von den eigenen vier Wänden zu erleichtern und die Eigentumsquote zu erhöhen. Ich glaube, soweit sind wir uns einig. Für uns gehört dazu eine deutliche Senkung der Grunderwerbsteuer für das erste selbstgenutzte Eigenheim. Ein weiterer er- heblicher Kostenfaktor ist die Maklerprovision. Geht man beispielsweise von einem Kaufpreis von 400.000 Euro aus, fallen dafür in Bayern anteilig bereits über 14.000 Euro an.

Die Bundesregierung hat nun einen Gesetzentwurf eingebracht, demnach Käuferinnen und Käufer nicht mehr dazu verpflichtet werden sollen, mehr als die hälftige Zahlung der Maklerprovision zu übernehmen. Wir begrüßen es, dass diesbe- züglich eine einheitliche Regelung kommen soll, sehen jedoch in der hälftigen Verteilung, die in Bayern eigentlich schon gelten sollte, keine wirksame Entlastung. Wir fordern deswegen ein echtes Bestellerprinzip auch beim Kauf.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Lieber Herr Staatsminister Dr. Reichhart, beide Maßnahmen entlasten Familien beim Kauf einer Wohnimmobilie wesentlich stärker als Ihre millionenschweren Fehlsubventionen in Form von Baukindergeld Plus und Eigenheimzulage.

(Beifall bei den GRÜNEN sowie des Abgeordneten Sebastian Körber (FDP))

Ich sage auch, dass auch die Mieterinnen und Mieter fair in den eigenen vier Wänden leben wollen. Deutschland ist ein Mieterland. Wir sehen die Wohneigentumsquote deshalb nicht als das zentrale Problem. Für uns GRÜNE wirklich elementar sind echter Mieterinnen- und Mieterschutz sowie eine wirksame Mietenbegrenzung. Das gehört genauso dazu. Allen Unkenrufen zum Trotz zeigt sich, dass eine Mietpreisbremse wirken kann. Sie wirkt dort, wo sie wirken soll: auf angespannten Wohnungsmärkten.

Doch Bundesregierung und Staatsregierung verabreichen beim Mieterschutz nur homöopathische Dosen. Derweil ist die Mietpreisbremse wirklich zu wichtig, um ihre Wirkung verpuffen zu lassen. Wir wollen die Mietpreisbremse deswegen auf Dauer im Mietrecht integrieren und wirklich noch einmal scharfstellen.

Alles in allem diskutieren wir heute über Maßnahmen, die auf Bundesebene ergriffen werden müssen. Hier in Bayern haben wir allerdings einen ganz klaren verfassungsrechtlichen Auftrag, um den wir uns kümmern sollten: "Die Förderung des Baues billiger Volkswohnungen ist Aufgabe des Staates und der Gemeinden." – So ist es in der Bayerischen Verfassung formuliert.

Ich sage Ihnen, dass sich trotz der vorgeschlagenen Fördermaßnahmen nicht alle Menschen Wohneigentum leisten können.

(Zuruf des Abgeordneten Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD))

Wir müssen daher den gemeinwohlorientierten Akteurinnen und Akteuren beim Bau bezahlbarer Mietwohnungen Vorrang einräumen. Vor allem aber muss auch das genossenschaftliche und gemeinschaftliche Wohnen als Mittelweg zwischen Miete und Eigentum deutlich gestärkt werden.

(Beifall bei den GRÜNEN)