In Luftschlössern kann niemand wohnen
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen!
Selten habe ich die Staatsregierung so nackt erlebt. Was mich am meisten erstaunt, ist die Seelenruhe, die Herr Staatsminister Bernreiter bei diesem Vorkommnis ausstrahlt. Der abrupte Stopp der Wohnraumförderung hat sich bereits im Laufe des letzten Jahres angekündigt. Für mich stellt es sich so dar, als ob das Problem bisher nur zur Kenntnis genommen wird. Schon nach der Sommerpause im letzten Jahr lag bei mir die Nach- richt einer Genossenschaft auf dem Schreibtisch. Darin war ausgeführt, dass diese Genossenschaft keinen Förderbescheid bekommt, obwohl die Bewilligungsstelle dies in Aussicht gestellt habt. Die Zahl solcher Nachrichten und Anrufe wurde, je näher es an Weihnachten heranging, immer höher. Jede Woche hat sich bei mir jemand gemeldet. Ich habe dann Anfang Dezember eine Schriftliche Anfrage an die Staatsre- gierung gerichtet und um Auskunft gebeten. Zu Beginn des Jahres 2025 hat mir das Ministerium mitgeteilt, dass die Fördermittel hoffnungslos überzeichnet seien und der Topf längst leer sei.
Ja, für alle Projekte, die sich im Bau befinden, fließen die Mittel noch. Dutzende Projekte, für die im letzten Jahr Anträge gestellt wurden, befinden sich aber noch nicht im Bau. Viele Unternehmen werden erst im Laufe des Jahres 2025 mit ihrer Planung fertig sein. Diese Unternehmen haben ihre Planungen mit der festen Erwar- tung aufgenommen, dass es anschließend schnell mit dem Bau losgehen kann. Diese Unternehmen stehen seit Monaten im Regen. Das ist kein Wohnbau-Booster; das ist eine fulminante Bruchlandung, die Sie sehenden Auges hingelegt haben.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Auch heute haben die Redner der CSU und der FREIEN WÄHLER die gesamte Verantwortung auf die Vorgänger-Bundesregierung geschoben. Sie haben ihr vorge- worfen, sie hätte den frei finanzierten Wohnungsbau an die Wand gefahren. Herr Kollege Behringer, ich frage mich schon, warum das nicht nur in Deutschland, son- dern in ganz Europa passiert ist. Die Ursache waren tatsächlich die seit Anfang der Zwanzigerjahre aufgrund der Lieferkettenproblematik steigenden Zinsen während der Corona-Pandemie. Dieses Problem hat sich mit dem Beginn des Angriffskriegs auf die Ukraine verschärft. Die Baukonjunktur hat wegen der Unsicherheit durch gestiegene Bau- und Finanzierungskosten geschwächelt. Diese Probleme haben dem Wohnungsbau in ganz Europa einen schweren Dämpfer versetzt. Deswegen ist der öffentlich geförderte Wohnungsbau für bezahlbaren Wohnraum wichtig.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Noch ein paar Sätze zur BayernHeim: Zählt man zusammen, wie viele Wohnraumfördermittel im Jahr 2024 an die BayernHeim gegangen sind und wie viele Mittel private Wohnungsunternehmer erhalten haben, von denen mutmaßlich nicht wenige Bauprojekte für die BayernHeim realisiert haben, dann fehlt denjenigen, die teilweise seit über 100 Jahren verlässlich, sozial und gemeinwohlorientiert bauen, also den kommunalen Unternehmen und den Genossenschaften, etwa der halbe Kuchen. Die- se Unternehmen wollen bauen, und sie können bauen. Sie sind guten Glaubens in Planungsvorleistung gegangen, aber der Fördertopf ist leer, weil sich die BayernHeim aus demselben Fördertopf finanziert. Das ist der Geburtsfehler von Söders erhofftem Prestigeprojekt, was der ganzen Staatsregierung gerade schmerzhaft auf die Füße fällt.
Sie lassen sich noch nicht einmal helfen. Schon im Dezember 2024 haben wir GRÜNE angesichts des sich abzeichnenden Desasters die Einrichtung eines Immobilienfonds vorgeschlagen, um privates Geld zu akquirieren. Wir haben damit ein Konzept vor- geschlagen, dass es ermöglicht, mehr Fördergelder für den sozialen Wohnungsbau zu akquirieren und so den angespannten Wohnungsbau zu entlasten. Dieser Fonds würde eine Win-Win-Situation für alle Seiten schaffen, nicht nur für die Unternehmen, die Wohnungsbaufördermittel beantragen, sondern auch für die Anleger, die ihr Geld gesellschaftlich sinnvoll oder risikoarm anlegen wollen.
Was haben CSU und FREIE WÄHLER Anfang Februar gemacht? – Sie haben unserer Initiative eine Absage erteilt. Jetzt sage ich Ihnen etwas: Wenn Sie schon unsere Anträge, mit denen wir das bisherige Förderkonstrukt, das ganz offensichtlich den momentanen Anforderungen nicht gerecht wird, auf neue und sichere Beine stellen wollen, ablehnen, erwarte ich zumindest, dass Sie zeitnah eigene Initiativen auf den Tisch legen, wie diese missliche Lage beendet werden kann. Aber dazu habe ich heute auch nichts Substanzielles gehört.
Kolleginnen und Kollegen, kommen Sie endlich ins Handeln. Stärken Sie die Förderkulisse so, dass in den nächsten Jahren Wohnungen nicht nur geplant, sondern auch gebaut und bezogen werden können. Lösen Sie endlich die Bremse bei der Förderung bezahlbarer Wohnungen; denn in Luftschlössern kann niemand wohnen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei den GRÜNEN)
