Zuständigkeit und Größe der Ausschüsse im Bayerischen Landtag

Rede Jürgen Mistol

Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen!

Die heutige Tagesordnung mag manchen von uns etwas kurz und vielleicht nicht ganz so bedeutend vorkommen. Da kann ich bloß sagen: Weit gefehlt! Heute kommt der Landtag zusammen, um einen sehr wichtigen Gegenstand im Rahmen seines Selbstorganisationsrechtes zu regeln. Der Landtag entscheidet heute über nicht mehr und nicht weniger als über die Zuschüsse,

(Allgemeine Heiterkeit – Zurufe)

nein, über die Zuständigkeit und über die Größe der Ausschüsse. Nicht um die Zuschüsse, sondern um die Ausschüsse geht es heute. In diesen Ausschüssen wird nach der parlamentarischen Tradition in Deutschland ein wesentlicher Teil der Arbeit des Landtags geleistet. Sie bereiten die Verhandlungen und Beschlüsse des Plenums durch Vorberatung und Beschlussempfehlungen zu den Anträgen und den Gesetzentwürfen vor. Sie nehmen Informationsrechte und Kontrollaufgaben des Landtags wahr, indem sie zum Beispiel Anhörungen durchführen. In einigen Bereichen treffen die Ausschüsse sogar abschließende Entscheidungen, wenn es zum Beispiel um Eingaben und Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern geht. Die Ausschüsse sind durch das Parlament in die Repräsentation des Volkes eingebunden. Dem Grundsatz nach muss jeder Ausschuss ein verkleinertes Abbild des gesamten Plenums sein.

Was die Größe der Ausschüsse angeht – Kollege Reiß hat es schon erklärt –, gehen wir GRÜNE im Wesentlichen mit dem d’accord, was CSU und FREIE WÄH- LER vorgelegt haben. Es ist klar: Da haben Regierungsfraktionen auf der einen und Oppositionsfraktionen auf der anderen Seite teils unterschiedliche Interessen, was die Zahl der Ausschusssitze angeht. Hier haben wir uns aufeinander zubewegt. Das ist gut so. Da bedanke ich mich bei den Kollegen.

Nicht folgerichtig ist für uns allerdings, dass das Thema Integration zwar im Innenministerium, aber nicht im korrespondierenden Ausschuss angesiedelt werden soll. Es ist kein Geheimnis: Wir GRÜNE hatten schon im Frühjahr beim Neuzuschnitt des Ministeriums kritisiert, dass das Thema Integration ins Innenministerium gewandert ist und damit von der Regierung Söder aus unserer Sicht von einer sozial- und gesellschaftspolitischen Herausforderung zu einem Thema des Ordnungs- rechts gemacht wurde. Aus fachlicher Sicht spricht vieles für eine Ansiedlung im Sozialausschuss, wo das Thema Integration bisher schon angesiedelt war. Da man den Ausschusszuschnitt und den Ministeriumszuschnitt nicht übereinanderlegen will, haben wir geschaut, wo das Thema fachlich am besten dazu passt. Das ist für uns der sozialpolitische Ausschuss. Deswegen bringen wir das zusammen mit den Kolleginnen und Kollegen von der SPD und der FDP als Antrag ein.

(Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Kolleginnen und Kollegen, für uns GRÜNE ist klar: Bei der Gestaltung der Integration handelt es sich vor allem um eine sozialpolitische Querschnittsaufgabe. Wenn Integration gelingen soll – und wir GRÜNE wollen, dass Integration gelingt –, brauchen Geflüchtete und neu zugewanderte Menschen von Anfang an den Zugang zu Sprachkursen, Schulen, Hochschulen, Ausbildung, Arbeitsmarkt, Gesundheitsversorgung und Wohnen.

Kolleginnen und Kollegen, nicht stimmig ist aus unserer Sicht auch der Umgang mit dem Thema Digitalisierung. Die Koalition hat hier ein eigenes neues Ministeri-um eingerichtet, was wir GRÜNE Klasse finden, zumal die Digitalisierung in der Praxis unser Leben in vielen Bereichen verändert. Digitalisierung geht uns alle an. Sie durchdringt alle Lebensbereiche: Schule, Arbeit, Kommunikation, unsere Konsumgewohnheiten, die Verfügbarkeit wichtiger Infrastruktur. Sie beeinflusst auch unsere Ernährung und Fortbewegung und macht selbst vor dem Tod nicht Halt, wie die immer wichtiger werdende Frage nach dem Umgang mit dem digitalen Vermächtnis zeigt. Eines hätten wir GRÜNE jedoch schon beim Ministeriumszuschnitt anders gemacht: Digitalisierung ist zwar zweifelsohne ein Querschnittsthema. Doch hätten wir das Thema nicht nur als Querschnittsthema betrachtet. Viel sinn- voller wäre es gewesen, die Zuständigkeiten zum Beispiel für den Breitbandaus- bau in dieser neuen Organisationseinheit zu konzentrieren und zu bündeln. Insofern sehen wir genügend Themen, die einen eigenen Ausschuss rechtfertigen, was wir ebenfalls gemeinsam beantragen.

(Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der SPD und der FDP)

Kolleginnen und Kollegen, ausdrücklich begrüßen wir GRÜNE jedoch, dass wir mit dem neuen Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr das dafür bereits im Frühjahr geschaffene Ministerium mit einem eigenen Ausschuss versehen. Beim Thema Wohnen und Bauen haben wir sicher vor allem die Herausforderungen des eklatanten Mangels an bezahlbaren Wohnungen zu bewältigen. Wohnen ist die größte soziale Frage unserer Zeit. Darüber sind wir uns hier im Hohen Hause einig. Für unseren Umgang mit dieser Frage gibt es allerdings unterschiedliche Lösungsansätze und Schwerpunktsetzungen.

Das Gleiche gilt für das Thema Mobilität. Hier gibt es auch viele Baustellen, nicht nur vor Ort, sondern auch in politischer Hinsicht. Heute fallen in ganzen Regionen von der Bayerischen Eisenbahngesellschaft bestellte Züge völlig aus, oder sie stehen tatsächlich nur eingeschränkt zur Verfügung, weil es zu wenig Personal gibt oder weil Lokomotiven kaputt sind, weswegen ein Regelbetrieb nicht möglich ist. Daher werden – da bin ich mir sicher – auch diesem Ausschuss die zu diskutieren- den Themen nicht ausgehen werden.

(Beifall bei den GRÜNEN und Abgeordneten der SPD)

Kolleginnen und Kollegen, wir GRÜNE sehen ein hohes Maß an Gemeinsamkeit, was Größe und Zuschnitt der Ausschüsse angeht. In zwei Punkten haben wir unterschiedliche Auffassungen. Ich werbe für die Zustimmung zu unserem gemein- sam mit der SPD und der FDP eingereichten Antrag. Beim Antrag von CSU und FREIEN WÄHLERN werden wir uns enthalten.

(Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der SPD und der FDP)