Der Bayerische Wohnungsmarkt ist aus der Balance geraten

Rede Jürgen Mistol

Danke, Frau Präsidentin, dass Sie mir das Wort erteilt haben. Der Herr Staatsminister kommt ja anschließend ausgiebig zu Wort.

Herr Kollege Glauber, ich glaube, mit Ihren drei Forderungen machen Sie es sich ein bisschen zu einfach. So einfach ist die Welt nicht. Fakt ist: Der Wohnungsmarkt im Freistaat ist mächtig aus der Balance geraten. Wir verzeichnen einerseits Leerstand und Sanierungsstau, insbesondere in schrumpfenden Regionen, das heißt in Regionen mit Bevölkerungsrück- gang. Andererseits haben wir in wachsenden Städten einen eklatanten Mangel an bezahlbaren Wohnungen; dort steigen die Mieten ständig. Zudem gibt es nur eine mäßige Bautätigkeit im unteren und im mittleren Preissegment. Die Zahl der Sozialwohnungen sinkt.

Ich komme jetzt zu Ihren Vorschlägen, Herr Kollege Glauber. Wir gehen mit Ihnen völlig d‘accord, wenn Sie fordern, die Wohnraumfördermittel schnellstmöglich zu erhöhen. So kraftvoll, wie wir es uns erhofft hatten, war die Offensive von Herrn Staatsminister Herrmann im Jahr 2014, dem angeblichen Jahr des Wohnungsbaus, dann doch nicht, Herr Kollege Rotter – leider.

Das, was Herr Herrmann Anfang dieses Monats vorgelegt hat, ist schon ein deutlich größerer Schritt in die richtige Richtung. Das muss man tatsächlich anerkennen.

(Beifall bei der CSU)

Ich war dabei, als er seine Vorschläge beim Verband bayerischer Wohnungsunternehmer e. V. – VdW – präsentierte. Ich habe in Reit im Winkl sogar geklatscht. Vielleicht haben Sie es bemerkt, vielleicht aber auch nicht; denn es waren viele Leute da.

Eine kritische Anmerkung möchte ich unbedingt machen: Dass die Landesmittel für die Wohnraumförderung auf demselben Niveau bleiben sollen, ist uns GRÜNEN zu wenig.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Wir werden uns auch im Rahmen der Beratungen über den Nachtragshaushalt noch einmal darüber unterhalten müssen, ob das so in Ordnung ist. Wir brauchen schlicht und einfach mehr, um allen Bevölkerungsschichten bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung stellen zu können.

Die FREIEN WÄHLER fordern ferner, die degressive Gebäudeabschreibung wieder einzuführen. Dies hätte aus meiner Sicht nur in Regionen mit erhöhtem Wohnungsbedarf Sinn. Ich möchte Ihnen erklären, warum wir das so sehen. Beileibe nicht alle Regionen verzeichnen einen erhöhten Wohnungsbedarf. Daher sollten für die degressive AfA bestimmte Rahmenbedingungen gelten, die zum Beispiel etwaige Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen und ähnliche Punkte berücksichtigen. Wir GRÜNEN wollen gezielt in den wachsenden Städten und Regionen bezahlbare Wohnungen schaffen; noch mehr teure Wohnungen brauchen wir nicht. Es stimmt halt nicht, dass die Schaffung von teurem Wohnraum eine Entlastung auch des übrigen Wohnungsmarktes mit sich bringt, auch wenn ich immer wieder höre, dass dies so sei. Das kann ich aus eigener Erfahrung sagen; ich bin in Regensburg kommunalpolitisch aktiv. Daher weiß ich, das haut nicht hin.

Daher bleibt es dabei: Wir brauchen insgesamt eine Entlastung auf dem Wohnungsmarkt. Wir brauchen mehr bezahlbaren Wohnraum. Der Bau teurer Wohnungen wirkt sich nicht mäßigend auf das allgemeine Mietpreisniveau aus.

Wenn die FREIEN WÄHLER fordern, die zum 1. Januar 2016 geplante Verschärfung der EnEV um zwei Jahre zu verschieben, dann sage ich: Sicherlich müssen alle Normen immer wieder auf den Prüfstand gestellt werden. Wenn aber Standards infrage gestellt werden, muss das sachlich begründet sein. Was die energetischen Standards angeht, so gebe ich zu bedenken, dass der Wohnungsbau nur dann zukunftsfähig ist, wenn er in Verbindung mit Klimaschutzzielen erfolgt.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Über die Zeit wird ein schlecht gedämmtes Gebäude auch zur Kostenfalle, insbesondere für die Mieterinnen und Mieter. Wir sollten uns vielleicht besser an anderer Stelle Normen und Vorschriften anschauen, die zu hohen Gestehungskosten führen, und mit fachlichem Hintergrund entscheiden, was sinnvoll und was nicht sinnvoll ist. Ich erinnere nur daran, dass wir vor einem Jahr über die Stellplatzsatzung diskutiert haben. Ich glaube, da ist viel Musik drin, wenn wir an diese Stellplatzsatzung herangehen und die Anforderungen zurückschrauben.

Insgesamt, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind mir die Forderungen der FREIEN WÄHLER definitiv zu schlicht, um den Wohnungsbau wirklich kraftvoll – so heißt es ja in der Überschrift ihres Antrags – anzukurbeln. Hierzu braucht es ein ganzes Maßnahmenbündel und eine konzertierte Aktion auf allen Ebenen, auf Bundesebene, auf Landesebene und bei den Kommunen.

Was aus meiner Sicht dazu gehört, sage ich nur in Stichworten, obwohl ich noch 26 Minuten Redezeit zur Verfügung hätte. Diese nutze ich aber nur aus, wenn Sie darauf bestehen. – Wir brauchen die Fortführung und Aufstockung der Kompensationszahlungen des Bundes für die Wohnraumförderung, das, was ich schon gesagt habe: Normen in Abstimmung mit Expertinnen und Experten überprüfen und auch regelmäßig anpassen, die Abschaffung der Stellplatzpflicht zumindest für den öffentlich geförderten Wohnungsbau.

Wir brauchen auch eine Erhöhung der Landesmittel, eine zielorientierte Ausgestaltung der Förderrichtlinien, direkte Zuschüsse, die jetzt auch noch einmal auf- gestockt worden sind. Ich denke, das ist der richtige Weg. Wir brauchen aus unserer Sicht auch eine Begründung von Miet- und Belegungsbindungen im Mietwohnungsbestand, wir brauchen auch Modernisierungen von Leerständen in schrumpfenden Regionen, und wir müssen Wohnungsbaugenossenschaften als dritte Säule der Wohnraumversorgung stärken.

Zu Steueranreizen habe ich schon etwas gesagt. Sie sind wichtig; denn wir wollen ja, dass auch privates Geld ins System fließt, aber zielgerichtet. Wir brauchen auch deswegen das private Geld, weil die Unternehmen, die schon heute günstigen Wohnraum schaffen, also insbesondere die kommunalen Unternehmen und auch die Wohnungsbaugenossenschaften, diese Aufgabe nicht alleine bewältigen werden. Das muss man auch sehen.

Das war Anfang der 1990er-Jahre, zu Zeiten, in denen viele günstige Wohnungen gebaut worden sind, anders. Das hat Herr Kroner vom VdW in Reit im Winkl kürzlich auch gesagt. Zu dieser Zeit sind nur 30 % dieser Wohnungen von Mitgliedsunternehmen des VdW erstellt worden. Das andere waren sonstige Wohnungen. Damals waren eben die Bedingungen besser, sodass auch privates Geld in das System hineingeflossen ist.

Wir brauchen aber auch eine strategische Bauland- und Liegenschaftspolitik vor Ort, Konzeptvergaben, soziale Bodennutzung, städtebauliche Verträge, weil es oft wirklich an den Grundstückspreisen liegt, dass das Wohnen teurer geworden ist. Wir brauchen vom Bund eine vergünstigte Abgabe von Konversionsliegenschaften. Ebenfalls brauchen wir eine qualifizierte Nachverdichtung und eine gemeinsame Regionalplanung, gerade in Ballungsräumen.

Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen für Bayern einen Instrumentenkasten, der für alle Regionen mit ihren ganz unterschiedlichen Problemlagen etwas Nützliches enthält. Eine Wohnungspolitik mit der Gießkanne bringt uns nicht weiter.

Deswegen werden wir den Dringlichkeitsantrag der FREIEN WÄHLER ablehnen. Dem Antrag der SPD stimmen wir zu.

(Beifall bei den GRÜNEN)