Grabsteine aus Kinderarbeit endgültig verbieten!

Rede Jürgen Mistol

Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Angesichts des

parteiübergreifenden Jubels über den weißen Rauch, der wahrscheinlich gerade über dem Landtag aufsteigt, muss ich doch zurückschauen, wie es mit diesem Thema gelaufen ist.

Wir haben die Diskussion – Frau Kollegin Weikert hat darauf hingewiesen – schon in der 15. Legislaturperiode geführt. Ich war damals noch nicht dabei, kann das aber anhand der Protokolle nachvollziehen. Es ist ziemlich genau sieben Jahre her, dass der Landtag die Staatsregierung einstimmig aufforderte, die notwendige Rechtsgrundlage für den Ausschluss von Produkten aus ausbeuterischer Kinderarbeit in Friedhofssatzungen zu schaffen. Sieben Jahre ist das her! Schon damals ist darüber ein einstimmiger Beschluss gefasst worden. Im Februar 2009 hatten wir GRÜNEN den Antrag ein- gebracht. Unter den Antragstellern ist übrigens noch der Name Sepp Daxenberger zu finden. Schon daran kann man ersehen, wie lange das her ist. Dem Antrag der GRÜNEN wurde noch im selben Jahr nach ausführlicher Diskussion in mehreren Ausschüssen einstimmig zugestimmt.

Was ist dann passiert? – Die Staatsregierung hat das Ganze auf die sprichwörtliche lange Bank geschoben. Einige werden darauf verweisen, dass damals ein von der FDP gestellter Minister verantwortlich war. Das Thema FDP im Landtag ist aber schon seit zweieinhalb Jahren erledigt. Auch während dieser Zeit ist nichts passiert. Mir erschließt sich nicht, warum es so lange gedauert hat, obwohl im Landtag als auch in der bayerischen Bevölkerung sehr breiter Konsens darüber herrscht, dass wir auf unseren Friedhöfen keine Grabsteine haben wollen, die in sklavereiähnlichen Zuständen von Kinderhänden gefertigt wurden.

(Beifall bei den GRÜNEN und des Abgeordneten Hans-Ulrich Pfaffmann (SPD))

Regelungen, die es Friedhofsträgern ermöglichen, nur Grabsteine zuzulassen, die nachweislich in der gesamten Wertschöpfungskette ohne ausbeuterische Kinderarbeit hergestellt wurden, haben andere Bundesländer bereits getroffen. Da jedoch ein anerkanntes Nachweissystem für Grabsteine bislang fehlte, war der Gesetzgeber gefordert, diese Nachweisanforderungen selbst zu regeln. Mehrere Gerichte haben das so vorgegeben.

Nachdem von der Staatsregierung nichts gekommen war, legten wir GRÜNEN im vergangenen November einen eigenen Gesetzentwurf vor. Die Erste Lesung fand am 12. November 2015 statt. Auf die weitere Behandlung im Ausschuss haben wir verzichtet, weil schon damals ein Gesetzentwurf der Staatsregierung angekündigt war.

Endlich liegt der Gesetzentwurf der Staatsregierung vor. Umso mehr freut mich, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der CSU, dass er sich nur in Nuancen von dem unsrigen unterscheidet. Auch die SPD-Fraktion schlägt mit ihrer Initiative in die gleiche Kerbe. Ich bin gespannt, ob wir bei den Beratungen im Ausschuss überhaupt noch Unterschiede finden werden.

Mir ist nicht klar, warum die Staatsregierung, nachdem wir GRÜNEN schon einen Gesetzentwurf vorgelegt hatten, noch einen eigenen Gesetzentwurf in das Verfahren eingebracht hat. Dies gilt umso mehr, als das, was die Staatsregierung präsentiert, fast eins zu eins dem Entwurf entspricht, den wir GRÜNEN schon im Dezember vorlegten und zu dem die Erste Lesung bereits stattfand. Unterschiede sind, wie gesagt, nur in homöopathischen Dosen sichtbar. Auch wir haben ein abgestuftes Verfahren für die Nachweisführung vorgesehen. Auch wir wollen, dass Rechtssicherheit geschaffen wird.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Kolleginnen und Kollegen, alles in allem liefern alle drei Gesetzentwürfe die erforderliche Grundlage dafür, dass Friedhofsträger und Steinmetze die notwendige Rechtssi- cherheit erhalten. Gleichzeitig tragen die Gesetzentwürfe den Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichts Rechnung. Lassen Sie uns keine weitere Zeit verlieren und so schnell wie möglich Nägel mit Köpfen machen, um den schmutzigen Geschäft mit Grabsteinen aus Kinderhänden ein für alle Mal das Wasser abzugraben!

(Beifall bei den GRÜNEN)

Ich freue mich auf die vertiefte Diskussion im Ausschuss und bin zugleich zuversichtlich, dass wir eine praxistaugliche Regelung auf den Weg bringen werden. – Vielen Dank.

(Beifall bei den GRÜNEN)