Staatliches Engagement beim Wohnungsbau optimieren und ausweiten!

Rede Jürgen Mistol

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen!

Über die Gründung einer staatlichen Wohnungsbaugesellschaft diskutieren wir in dieser Legislaturperiode nicht das erste Mal. Die SPD hat hier einen sehr konkreten Vorschlag gemacht und fordert, IMBY, Stadibau und BayernGrund zusammenzuführen. Andererseits lässt der Antrag, den ich gelesen habe, im Detail durchaus den notwendigen Spielraum, wie das am vernünftigsten organisiert werden kann. Auch wir GRÜNEN stehen dafür, dass das staatliche Engagement im Wohnungsbau ausgeweitet und optimiert wird. Optimiert heißt für uns, wir wollen langfristig günstige Wohnungen schaffen.

(Beifall bei den GRÜNEN und der SPD)

Dafür brauchen wir Instrumente, die über die 25-jährige Bindungsfrist hinausgehen. Wir brauchen etwas wirklich Langfristiges. Wir müssen dem Auftrag in Artikel 106 der Bayerischen Verfassung in geeigneter Weise nachkommen. Dazu gehört aus unserer Sicht auch, dass wir in der Tat einen starken staatlichen Player auf dem Grundstückmarkt brauchen. Das ist für mich der spannendste Aspekt dieses Antrags. Gerade in prosperierenden Regionen steht nämlich oftmals kaum mehr Bauland zur Verfügung, das ausgewiesen werden kann. Weder der Staat noch ein Großteil der Kommunen haben nämlich eine vorausschauende Liegenschaftspolitik betrieben, und sie tun es auch heute noch nicht. Ein staatlicher Dienstleister, der die Kommunen hierbei unterstützt, wäre aber in der Tat sehr hilfreich.

Kürzlich war ich in der österreichischen Hauptstadt Wien. Dort wurde mir gesagt, dass Wien unter dem Strich jährlich 30.000 neue Einwohner bekommt. Die Stadt Wien plant deshalb bodenpolitisch viele Jahrzehnte voraus. Heute besitzt die Stadt schon Grundstücke, auf denen sie in 20, 30 Jahren Baurecht schaffen will und kann. Eine so vorausschauende Liegenschaftspolitik funktioniert aber nur, wenn man dafür personell und organisatorisch gut aufgestellt ist. Ich stelle aber fest: Das sind wir in Bayern nicht.

(Beifall bei den GRÜNEN und der SPD)

Auch die Bilanz des von der CSU-Regierung viel gepriesenen Wohnungspaktes Bayern fällt bei genauerem Hinsehen ernüchternd aus. Das gilt vor allem für den dringend notwendigen Mietwohnungsbau. Da ist man von den ambitionierten Zielen weit entfernt. Es sollten jährlich 7.000 Wohnungen sein. Im letzten Jahr waren es knapp 4.000, die geschaffen wurden. Da ist gerade einmal gut die Hälfte der Zielmarke. Die Landesmittel für Wohnraumförderung sind auf dem niedrigsten Niveau, das wir je hatten. Das ist für uns GRÜNE völlig inakzeptabel.

Außerdem, Kolleginnen und Kollegen, sinkt die Zahl der Sozialwohnungen unaufhaltsam. 1988 hatten wir noch 500.000 Sozialwohnungen im Freistaat. Heute sind es gerade einmal 150.000. Gleichzeitig aber stehen in Bayern 35.000 Menschen auf der Warteliste für eine Sozialwohnung. Das ist – und darüber haben wir uns hier im Hause schon des Öfteren unterhalten – insbesondere nach der Privatisierung der einst staatlichen Wohnungsbaugesellschaft GBW feststellbar. Damals hat die Staatsregierung nicht nur ein starkes Unternehmen, sondern auch einen starken verlässlichen Partner beim sozialen Wohnungsbau unnötigerweise aus der Hand gegeben. Das geschah zum Leidwesen der Mieterinnen und Mieter, die trotz Sozialcharta nicht davor gefeit sind, langsam, still und heimlich über ihren Geldbeutel aus ihren Wohnungen vertrieben zu werden.

Wir GRÜNEN sind der festen Überzeugung: Wir brauchen effiziente Strukturen, um vonseiten des Staates mehr Wohnungen zur Verfügung zu stellen, Wohnungen, die sich die Menschen tatsächlich leisten können. Wie eine Zusammenlegung oder eine verbindlichere Zusammenarbeit der im Antrag genannten Akteure genau aussehen könnte, muss sicher noch gut bedacht werden. Der Antrag lässt dafür aber den entsprechenden Spielraum offen. Was wir aber am wenigsten brauchen können und was am Ende keinesfalls herauskommen darf, das ist ein bürokratischer Wasserkopf.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Kolleginnen und Kollegen, abschließend möchte ich noch sagen: Wir GRÜNEN unterstützen den vorliegenden Antrag, weil alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden sollen, damit alle Menschen im Freistaat mit bezahlbarem Wohnraum versorgt werden können, mit Wohnungen, die sich die Menschen leisten können. Genug von diesen Wohnungen zu haben, ist nicht zuletzt ein wichtiger Beitrag zur Förderung des gesellschaftlichen Zusammenlebens. Diese Verantwortung des Landtags nimmt uns niemand ab.

(Beifall bei den GRÜNEN und der SPD)