Nicht aus der Verantwortung stehlen!

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen!

Es gibt ja Anträge, die sind so einfach, so schlicht formuliert, dass man gar nicht anders kann, als ihnen zuzustimmen. Ja, auch wir GRÜNEN sind selbstverständlich dafür, dass der Bund die Länder weiterhin finanziell bei der Aufgabe der Wohnraumförderung unterstützt und hier nicht der Rotstift angesetzt wird.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Aber eines muss ich schon sagen: Das Ansetzen des Rotstifts ist ja immer so eine Sache, wen es gerade angeht. Ich kann mich noch gut an die Debatten zum Doppelhaushalt 2017 / 2018 erinnern. Da haben Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CSU, die Landesmittel für den Wohnungsbau genau um den Betrag ge- kürzt, den der Bund damals zusätzlich draufgelegt hatte. Das geht natürlich auch nicht. Man kann nicht mit dem Finger nach Berlin zeigen, wenn man das in der Vergangenheit selber anders gemacht hat. Da haben Sie plötzlich auch Einsparpotenzial im Haushalt gesehen, weil der Bund was draufgelegt hatte. Das macht deutlich, dass zumindest bisher von Planungssicherheit für die Wohnungsbauakteure bei der Staatsregierung in Bayern keine Rede sein konnte.

Was mich an dem vorliegenden Antrag allerdings wirklich irritiert, ist die Tatsache, dass die CSU zumindest meiner Kenntnis nach Teil der Bundesregierung ist und aktuell sogar den zuständigen Minister stellt.

(Heiterkeit beim Abgeordneten Alexander König (CSU))

Da stellen sich mir schon ein paar Fragen. Hat denn der Minister in Berlin so wenig Einfluss, dass wir hier im Landtag in München mit diesem Dringlichkeitsantrag so eine Art Resolution an den Bundesfinanzminister senden müssen? Müssen wir das wirklich so machen?

(Alexander König (CSU): Du bist doch dafür, oder?)

Oder werden solche Sachverhalte nicht normalerweise in Kabinettssitzungen zwi- schen den Koalitionspartnern erörtert, lieber Kollege König? Oder ist es vielleicht so, dass die vorgesehene Mittelkürzung schon im Vorgriff darauf gemacht wird, dass das von der CSU angerichtete Maut-Debakel irgendwie finanziert werden muss und dabei die Ressorts der CSU-Minister bluten müssen?

(Alexander König (CSU): Der hat doch immer was auszusetzen!)

– Also Fragen über Fragen, die ich an Sie stelle. Sie haben ja noch ganz viel Re- dezeit. Da können Sie ja vielleicht noch mal was dazu sagen.

(Alexander König (CSU): Ein bisschen mehr Harmonie!)

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, warum denn überhaupt nach Berlin schauen? – Schauen wir uns doch am besten an, was die Staatsregierung in ihrem eigenen Verantwortungsbereich macht. Das Prestigeprojekt des Herrn Ministerpräsidenten, die BayernHeim, bringt den sozialen Wohnungsbau im Freistaat wirklich keinen Millimeter voran. Das hat der Bericht diese Woche im Ausschuss für Woh- nen, Bau und Verkehr eindrucksvoll deutlich gemacht.

Im Gegenteil: BayernHeim schränkt den finanziellen Spielraum anderer Woh- nungsbauunternehmen, insbesondere der genossenschaftlichen und der kommu- nalen, sogar erheblich ein. Wie wir erfahren haben, speist sich auch die Bayern- Heim beim Bau öffentlich geförderter Wohnungen aus dem nicht größer werdenden Kuchen der Wohnraumförderung. Das heißt, sie steht in direkter Kon- kurrenz zu den kommunalen und den genossenschaftlichen Wohnungsbauunter- nehmen. De facto werden dadurch Fördergelder für dringend benötigte Bauprojek- te anderer Wohnungsunternehmen gekürzt. Da kann ich bloß sagen: Linke Tasche, rechte Tasche. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, so entsteht keine einzige Sozialwohnung mehr.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Fazit ist: So wie die BayernHeim derzeit aufgestellt ist, ist sie so überflüssig wie ein Kropf. Da müssen Sie schon mal aus Landesmitteln eine Schippe drauflegen, damit überhaupt ein Schuh daraus wird.

Kolleginnen und Kollegen, ich habe vorhin schon angekündigt, dass wir Ihrem Antrag zustimmen, weil die Intention richtig ist. Aber mit dem Finger nach Berlin zeigen reicht halt nicht. Insofern sage ich Ihnen ganz deutlich: Stehlen Sie sich hier in Bayern beim Wohnungsbau nicht länger aus der Verantwortung, handeln Sie da, wo Sie handeln können.

(Beifall bei den GRÜNEN – Alexander König (CSU): Im Ergebnis Zustimmung!)