Eigenständigkeit statt goldener Zügel

Rede Jürgen Mistol

Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen!

Lassen Sie mich noch ein paar Takte zu den Kommunalfinanzen sagen. Heute war ja schon viel, ganz unbescheiden, von Rekorden die Rede. Doch Ihre Jubelgesänge auf einen Finanzaus- gleich der Superlative, verehrter Herr Söder, gehen ziemlich an der Realität vorbei, was man insbesondere sieht, wenn man genauer hinschaut.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Der kommunale Finanzausgleich wächst im Vergleich zum Vorjahr um 3 % auf rund 8,8 Milliarden Euro. Aber es ist nicht alles Gold, was glänzt; denn der Finanzausgleich ist bei Weitem nicht so rekordverdächtig, wie es auf den ersten Blick erscheint. Erfreulich ist sicher, dass der Freistaat über die Verbundzuwächse hinaus 30 Millionen Euro frisches Geld zur Verfügung stellt – die restlichen 230 Millionen Euro stammen allein aus den sprudelnden Steuereinnahmen –; enttäuschend ist aber aus unserer Sicht, Herr Söder, dass Sie sich erneut der Forderung der Kommunen verweigern, ihren Anteil am allgemeinen Steuerverbund zu erhöhen. Er bleibt weiterhin unangetastet bei 12,75 %. Wir GRÜNE sagen, das ist deutlich zu wenig.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Kolleginnen und Kollegen, die Kommunen sind die Garanten der Daseinsvorsorge. Handlungsfähige, finanziell gut ausgestattete Kommunen sind Voraussetzung für die Lebensqualität der Menschen und für einen attraktiven Wirtschaftsstandort. Der kommunale Finanzausgleich ist das Herzstück, um die finanzielle Leistungsfähigkeit der Kommunen zu gewährleisten.

Wir haben vor der Sommerpause im Innenausschuss über ein Antragspaket der SPD für einzelne kommunale Fördervorhaben diskutiert. Wir waren im Gegensatz zur SPD der Meinung, dass kleinteilige Förderprogramme nicht richtig sind, und die Kollegen von der CSU haben ihre Ablehnung so ungefähr damit begründet, dass dafür der allgemeine Steuerverbund zur Verfügung steht. Aber den muss man dann natürlich erhöhen, und das ist damals von den Kollegen im Innenausschuss – auch denen von der CSU – auch signalisiert worden. Dazu haben Sie jetzt die Gelegenheit. Wir haben dazu einen Antrag gestellt, und ihm können Sie dieses Mal zustimmen.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Nur so, liebe Kolleginnen und Kollegen, kann der finanzielle Spielraum der Kommunen aus unserer Sicht deutlich und nachhaltig vergrößert werden. Die Verantwortlichen in den Kommunen wissen schließlich selbst, wofür sie das Geld ausgeben wollen. Wir brauchen keine goldenen Zügel, wie es die Kollegin Claudia Stamm schon gesagt hat, und wir brauchen keine Förderprogramme für alles und jedes. Aber die Staatsregierung und die CSU sind offensichtlich von der Vorstellung getragen, sie wüssten besser, was für die Kommunen in Oberfranken oder im Bayerischen

Wald gut ist. Ich sage Ihnen: Die Verantwortlichen in den Städten und Gemeinden wissen mindestens genauso gut wie Sie, meine Damen und Herren von der CSU, was gut ist, vielleicht sogar noch besser.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Ein letzter Satz. Der Investitionsstau in den Kommunen ist groß. Ich nenne nur zwei Beispiele. Bei der energetischen Sanierung gibt es einen riesigen Handlungsbedarf, und das andere ist die Barrierefreiheit. Zurzeit ist in der ganzen Stadt plakatiert: Bayern barrierefrei. Es wäre aber besser, nicht in eine solche große Werbekampagne mit Großflächenplakaten zu investieren, sondern die Kommunen zu unterstützen, damit sie die Barrierefreiheit vor Ort umsetzen können. Der Investitionsstau ist auf jeden Fall groß. Geben Sie den Kommunen die finanziellen Mittel, die sie brauchen, um ihre Aufgaben erfüllen zu können!

(Beifall bei den GRÜNEN)