Energetische Sanierung und Wohnungsbau auf Sparflamme
Rede von Jürgen Mistol
Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen!
Wir GRÜNE sind der Überzeugung, dass gerade der Einzelplan der Staatsbauverwaltung die Prinzipien der Nachhaltigkeit, der Klimaschonung und auch der Zukunftsfähigkeit erfüllen sollte. Dem ist mit dem vorgelegten Entwurf in keiner Weise Rechnung getragen.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Sie, Kolleginnen und Kollegen von der CSU, beschränken sich darauf, die Lasten weiter in die Zukunft zu verschieben, sei es bei der Bestandserhaltung der Infrastruktur, beim Bauunterhalt oder beim Klimaschutz. Für uns GRÜNE ist es in keiner Weise nachvollziehbar, dass die Mittel für die energetische Sanierung staatlicher Liegenschaften gekürzt werden; denn die derzeitige Sanierungsquote in Bayern muss eigentlich verdreifacht werden, wenn wir das Ziel eines CO2-neutralen Gebäudebestandes bis 2050 erreichen wollen. Sonst ist diese zeitliche Zielmarke von Anfang an nichts weiter als Makulatur.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Auch der Haushaltsansatz zur Wohnraumförderung ist eine herbe Enttäuschung. Bezahlbarer Wohnraum wird in den bayerischen Ballungsräumen immer mehr zur Mangelware. Groß waren ja die Erwartungen, als Sie, Herr Staatsminister Herrmann, kurz nach Weihnachten letzten Jahres das Jahr 2014 zum Jahr des Wohnungsbaus ausgerufen haben. Statt jetzt endlich durchzustarten und die Erhöhung der Mittel zur Wohnraumförderung zu verstetigen, setzen Sie in Ihrem Haushaltsentwurf noch im gleichen Jahr schon wieder den Rotstift an und kürzen um rund 51 Millionen Euro. Dabei ist die Wohnungsproblematik bei Weitem noch nicht gelöst. Vor allem der Bestand an Sozialwohnungen geht immer weiter zurück. Allein 2013 sind mehr als 6.300 Sozialwohnungen aus der Bindung gefallen. Wir GRÜNE sehen hier deutlichen Handlungsbedarf – auf jeden Fall mehr als offensichtlich Sie, Kolleginnen und Kollegen von der CSU.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Ähnlich ernüchternd sieht die Bilanz bei der Förderung der Schaffung von studentischen Wohnungen aus. Hier reicht es eben nicht, den Ausbau der Studienplatzkapazitäten zu forcieren, aber die notwendige soziale Flankierung jahrelang zu vernachlässigen. Dazu gehört einfach auch die Schaffung von ausreichenden, bezahlbaren Wohnraum. Studierende müssen bezahlbar wohnen können. Notquartiere und prekäre Wohnverhältnisse sind aus unserer Sicht wirklich ein Skandal. Leider ist dies immer noch tatsächlich der Fall.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Kolleginnen und Kollegen, während der Wohnraum in den Städten und in den Zuwanderungsregionen immer knapper wird, kämpfen ländliche Regionen gegen Abwanderung und Wohnungsleerstand. Bei der Bewältigung dieser Probleme spielt zum Beispiel die Städtebauförderung eine wichtige Rolle. Wir fordern daher eine Erhöhung des bayerischen Städtebauförderungsprogrammes um 10 Millionen Euro, da es als ergänzendes landeseigenes Programm insbesondere für kleine Städte und Gemeinden im ländlichen Raum konzipiert ist.
Wir wollen auch – auch das haben wir beantragt – beim Programm Soziale Stadt eine Aufstockung um 10 Millionen Euro, da es einen wichtigen Beitrag zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts in benachteiligten Stadt- und Ortszentren leistet. Das ist wirklich ein Programm, in das wir investieren sollten.
Ich möchte noch einmal darauf hinweisen – Kollegin Stamm hat dies vorhin schon getan –: Alle unsere Änderungsanträge sind hinsichtlich der Mehrkosten gegenfinanziert.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Kolleginnen und Kollegen von der CSU, den schönen Worten in Ihren Anträgen mit dem Titel, den Menschen die Heimat erhalten, die Sie kürzlich im Innenausschuss vorgestellt haben, können Sie auch Taten folgen lassen, wenn Sie heute unseren Änderungsanträgen zustimmen.
(Beifall bei den GRÜNEN)
