Faire Vermietung fördern – Mietspiegel reformieren!

Rede Jürgen Mistol

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen!

Aufgrund der Vielzahl der Dringlichkeitsanträge zum Thema Wohnen kann ich feststellen: Das Agenda Setting hat Herr Robert Habeck drauf. Das muss man wirklich so sagen.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Selbst Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CSU und den FREIEN WÄH- LERN, müssen das neidvoll anerkennen. Würden wir uns sonst heute über bezahlbare Mieten unterhalten? – Ich denke, nicht.

(Widerspruch bei der CSU)

Nicht nur wir, sondern die gesamte Republik diskutiert gerade über die besten Strategien, um für breite Bevölkerungsschichten bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Es ist gut, dass wir darüber diskutieren.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Manche fragen sich immer noch, warum in München immer mehr Menschen auf die Straße gehen, um für faire Mieten zu demonstrieren. Angesichts der horrenden Mietsteigerungen wundert es mich nicht, dass auf der Straße immer radikalere Forderungen erhoben werden. Ich kann bloß sagen: Die Menschen sind verzweifelt. Die Hütte brennt. Das ist auch Folge Ihrer Politik. Das muss man ganz deutlich sagen.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Nun komme ich zu Ihrem Antrag. Das Thema der verbilligten Vermietung war bereits letzten Sommer ein großes Thema, als über Herrn Fischer aus der Nymphenburger Straße in München berichtet wurde. Er ist der sogenannte Vermieterrebell, der nur einen Bruchteil der ortsüblichen Miete verlangt. Das Finanzamt hat gesagt, es handle sich nur um Liebhaberei. Die Kosten für Modernisierung und Reparatur können steuerlich nicht voll geltend gemacht werden. Das finde ich absurd. Insofern finden wir GRÜNE es gut, dass die Staatsregierung hierzu eine Bundesratsinitiative startet. Wir finden es deshalb gut – Herr Kollege Zellmeier hat bereits darauf hingewiesen –, weil wir GRÜNE selbst einen Antrag mit dem Titel "Steuerhindernisse für vermietete Werkswohnungen abbauen" in den Landtag eingebracht haben. Herr Kollege Zellmeier sagt, das sei bloß ein Berichtsantrag gewesen. Ich sage ganz selbstbewusst: Wir waren zu dem Zeitpunkt Impulsgeber für Ihre Initiative jetzt.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Kolleginnen und Kollegen, wer als Hauseigentümerin oder Hauseigentümer billig vermietet, dem kann die Erbschaftsteuer und die Schenkungsteuer teuer zu stehen kommen. Auf einen entscheidenden Punkt des SPD-Antrags möchte ich in diesem Zusammenhang hinweisen. Unabhängig von den Werbungskosten oder der Höhe der Erbschaftsteuer: Wer verbilligt vermieten will, ist zunächst einmal an einer belastbaren Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete interessiert, an der die Höhe der tatsächlichen Miete ausgerichtet werden kann. Geht das Finanzamt später von einer höheren Vergleichsmiete aus als der Vermieter, besteht das Problem fort. Streitigkeiten wären vorprogrammiert. Deshalb brauchen wir in Bayern verlässliche Mietspiegel, und zwar in mehr Kommunen als bisher. Wir brauchen vor allem Mietspiegel, die nicht als Preistreiber wirken. Deshalb ist das, was im SPD-Antrag steht, wirklich wichtig. Das wäre das nächste Projekt für die schwarz-orange Staatsregierung. Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von CSU und FREIEN WÄHLERN, könnten wieder eine Idee der GRÜNEN oder eine SPD-Idee aufgreifen und eine Bundesratsinitiative dazu starten. Das lohnt sich vor allem für die Mieterinnen und Mieter.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Zwischenbemerkung 

Jürgen Mistol (GRÜNE): Herr Kollege Pittner, ist Ihnen bewusst, dass sich der an- gesprochene Robert Habeck in dem Interview, das er der "Welt am Sonntag" gegeben hat, zum Volksbegehren in Berlin gar nicht geäußert hat? Er hat gesagt – ich habe mir angeschaut, was er eigentlich gesagt hat –, er halte Enteignungen prinzipiell für denkbar; wenn etwa Eigentümer brachliegender Grundstücke weder bauen noch an die Stadt verkaufen wollten, müsse notfalls die Enteignung folgen; es müsse aber auch immer wieder gefragt werden, ob Gelder, die zur Entschädigung bei einer Enteignung eingesetzt werden müssten, nicht mit größerem Effekt anders verwendet werden könnten. – Das hat Robert Habeck gesagt. Ich bitte, hier ganz genau zu sein und sich erst einmal kundig zu machen, worum es überhaupt geht.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Gerald Pittner (FREIE WÄHLER): In dem Artikel, den ich gelesen habe, stand das so nicht; ich kann jetzt nicht sagen, ob er das tatsächlich so gesagt hat oder nicht. Das Interview selbst habe ich nicht gehört. Ich nehme das so zur Kenntnis.

(Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU)