Wohnen darf kein Luxus sein!
Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen!
Wenn Wohnen zum Luxus wird, ist – frei nach William Shakespeare – etwas faul im Staate Bayern.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Aber wir GRÜNE kämpfen dafür, dass es für die Menschen in Bayern ein gutes Ende nimmt, was das bezahlbare Wohnen im Freistaat angeht. Die Menschen erleben eine Realität, in der sie absurde Mieten für eine Abstellkammer mit Bett, Tisch und Stuhl bezahlen sollen. Wenn 800.000 Euro für eine 85 m2 große Neubauwohnung noch als günstig gelten, weil vergleichbare Angebote in der Stadt noch teurer sind, dann macht das auch die Dramatik sichtbar.
(Katharina Schulze (GRÜNE): So ist es!)
Steigende Mieten und hohe Immobilienpreise im Umfeld werden als Bedrohung des eigenen sozialen und wirtschaftlichen Status empfunden. Deshalb steht für uns GRÜNE fest, dass wir, egal ob Eigentum oder Miete, für die Bürgerinnen und Bürger etwas tun müssen.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Ja, Bayern nimmt sehr viel Geld für die soziale Wohnraumförderung in die Hand und tut mehr als andere Bundesländer. Das ist richtig. Allerdings erleben andere Bundes- länder auch nicht einen derartigen Zuzug wie wir. Zur Jahrtausendwende hatte Bayern 12,2 Millionen Einwohner. Ende 2024 waren es bereits 13,2 Millionen Einwohner; den meisten Zuzug in den Freistaat gibt es übrigens aus den anderen Bundesländern. Bayern ist attraktiv, und deshalb müssen wir mehr als andere Bundesländer leisten.
Bezahlbarer Wohnraum ist Verfassungsauftrag für jede Staatsregierung. Darauf wies meine Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze schon hin. Wenn das Geld nicht reicht – und es reicht derzeit hinten und vorne nicht –, dann helfen Innovation und Mut wei- ter. Dabei ist die grüne Landtagsfraktion Taktgeberin für pragmatische und nachhaltige Ideen für mehr bezahlbaren Wohnraum in Bayern.
Die Umbauordnung, auf die Vorredner schon Bezug genommen haben, ist aufgrund grüner Initiative auf dem Weg. Ein Dankeschön an dieser Stelle an die Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen im Bau- und Verkehrsausschuss für die zielgerichtete Zusammenarbeit.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Zur Umbauordnung: Für den Bestand brauchen wir drei Änderungen. Der Umbau soll das neue Normal werden. So wird Bauen günstiger, es spart Flächen und CO2. Der Umbau muss sich finanziell lohnen. Deswegen soll die Mehrwertsteuer auf Sanierun- gen und Renovierungen herunter. Ein Umbau muss einfacher und günstiger als Abriss und Ersatzneubau werden.
Apropos einfach: Der Gebäudetyp E – E wie einfach – spart bis zu 15 % der Bau- kosten, ohne dass es für die Bewohnerinnen und Bewohner zum Verlust von Wohnqualität kommt, indem einfach das Teure, das Überflüssige, formuliert in so mancher DIN-Norm und verbaut mit viel Technik, weggelassen wird. Dieser Gebäudetyp E muss, wenn er endlich rechtssicher geregelt ist, auch neuer Standard in der sozialen Wohnraumförderung werden. Dann können mit derselben Summe mehr Wohnungen gefördert werden.
Wenn wir es dann noch schaffen, privates Geld ins System zu bringen, wie von uns GRÜNEN beantragt, ist das nicht nur gut für unseren Staatshaushalt, sondern auch für die Menschen in unserem Land.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Klar ist aber auch: Die Wohnraumkrise lösen wir nicht mit einem einzelnen Werkzeug, sondern wir brauchen viele. Ich nenne ein Beispiel: Wir GRÜNE wollen die viel zu niedrige Eigentumsquote erhöhen, weil Wohneigentum eine gute Altersvorsorge ist. Auch dafür brauchen wir Instrumente im Werkzeugkasten. Wir müssen den Erwerb der eigenen vier Wände vereinfachen und erleichtern. Deshalb muss mit der Grunder- werbsteuer auf das erste selbst genutzte Wohneigentum Schluss sein. Wir brauchen Durchblick im Förderdschungel mit unserem "Bayern-Bausparer". Wir brauchen eine Änderung des Haushaltsrechts, sodass Gebäude und Grundstücke, die dem Freistaat gehören, nicht mehr meistbietend verscherbelt werden; denn das treibt die Preise in die Höhe.
Und natürlich müssen die Mieten sinken. Wer günstig vermietet, soll nicht auch noch vom Finanzamt bestraft werden. Im Gegenteil: Wer unterhalb der ortsüblichen Miete vermietet, soll steuerlich profitieren.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Ich nenne noch ein Beispiel. Denken wir doch auch einmal über Kautionen nach. Für Mieterinnen und Mieter sind sie eine zusätzliche Last; und für Vermieter sind sie kein hinreichender Schutz. Deswegen plädieren wir GRÜNE für eine Mietausfallversi- cherung. Sie bedeutet einerseits mehr Geld im Geldbeutel der Mieterinnen und Mieter sowie andererseits mehr Schutz für die Vermieterinnen und Vermieter.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
ich könnte jetzt noch weitere Themen aufrufen. Wir haben noch viele weitere Ideen, das Wohnen wieder bezahlbar zu machen. Als gu- te Nachbarn leihen wir unseren Werkzeugkasten auch gerne an Sie von den Regie- rungsfraktionen aus. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei den GRÜNEN)
(Joachim Konrad)
...en erlassen, die empfindliche Bußgelder für mutwilligen Leerstand vorsehen.
Dies wird bereits in München, Nürnberg, Regensburg, Erlangen, Fürth, Puchheim, Fürstenfeldbruck und Murnau praktiziert. Wir haben gemeinsam mit der Grundsteuer und der Zweitwohnungsteuer bereits einfache und gute Instrumente,
(Jürgen Mistol (GRÜNE): Die sind aber nicht scharf genug!)
um langfristige Leerstände zu sanktionieren.
