Mehr Wohnungsbau braucht mehr als Steuererleichterungen

Rede Jürgen Mistol

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen!

Erst einmal zu Herrn Böltl: Ich war ein bisschen irritiert durch seine Aussage zur Mietpreisbremse, aber er ist jetzt gerade im Gespräch. Ich möchte den zuständigen Minister Eisenreich zitieren, der 2025 bei der Verlängerung der Mietpreisbremse Folgendes gesagt hat: Menschen mit normalem Einkommen müssen sich das Leben in Ballungsräumen leisten können. Die Mietpreisbremse ist dafür ein wichtiges Mittel. – Sie müssen sich bei der CSU schon einmal einig werden: Finden Sie die Mietpreisbremse jetzt gut oder eben nicht gut?

Zurück zu diesem Antrag. Das Ziel des Antrags unterstützen wir ausdrücklich. Bayern wächst, wir brauchen mehr Wohnungen. Dafür braucht es engagierte und mutige Politik; denn die Wohnkrise bleibt ungelöst und drängend. Steuerliche Erleichterungen können helfen, dem lahmenden Wohnungsbau neuen Schwung zu geben, aber sie sind eben nur ein Baustein von vielen. Ihr Antrag enthält gute Ansätze wie etwa die Streichung der Grunderwerbsteuer für das erste selbst genutzte Wohneigentum. Das ist ein Vorschlag, den auch wir GRÜNE bereits kürzlich eingebracht haben. Insgesamt halten wir die vorgelegten Maßnahmen für sinnvoll und haben Ihnen im Haushaltsausschuss zugestimmt.

Wenn Sie Wohnraum schaffen wollen, müssen Sie steuerpolitisch auch den Bestand in den Blick nehmen. Weniger Dokumentationspflichten bei Renovierungen sind okay. Eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf Sanierungen wäre aber der konsequentere Schritt. Ich hoffe sehr, dass CSU und FREIE WÄHLER hier gemeinsam mit uns den Mut zu weiteren Schritten aufbringen.

(Unruhe – Glocke des Präsidenten)

Es kann nicht sein, dass sich Vermieterinnen und Vermieter, die seit Jahren etwa einer alleinstehenden Seniorin die Miete nicht erhöhen, am Ende noch mit dem Vorwurf der Liebhaberei durch das Finanzamt auseinandersetzen müssen. Es muss umgekehrt sein: Wer Wohnraum unterhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete bereitstellt, soll steuerlich entlastet werden.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Neben steuerlichen Maßnahmen können wir in Bayern selbst mehr für bezahlbaren Wohnraum tun, ganz ohne auf den Bund zu warten. Apropos Bund: Es wäre wünschenswert, wenn die Staatsregierung ihren Draht nach Berlin nutzt, damit die Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches zur rechtlichen Absicherung des Gebäudetyps E endlich abgeschlossen wird; darauf warten wir wirklich lang genug.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Entscheidend bleibt aber: Steuererleichterungen ersetzen keine verlässliche Finanzierung der sozialen Wohnraumförderung. Gerade für Berufseinsteiger, Auszubildende und Studierende ist die Wohnungssuche oft ein Spießrutenlauf; das muss sich ändern. Die soziale Wohnraumförderung ist und bleibt das zentrale Instrument für mehr bezahlbare Wohnungen. Umso alarmierender ist das schlechte Zeugnis, das die Bundesbauministerin der Staatsregierung kurz vor Pfingsten ausgestellt hat. Der bundesweite Rückgang bei der Förderung geht maßgeblich auf Bayern zurück. Der abrupte Förderstopp im vergangenen Jahr wirkt bis heute nach, trotz Sommer- und Herbstpaket. Ohne Bayern wären die Zahlen bundesweit gestiegen. Durch den Einbruch von über 60 % hierzulande ist die Gesamtbilanz bundesweit negativ.

Ja, Bayern investiert viel, rund 3,6 Milliarden Euro in diesem und im kommenden Jahr inklusive der Mittel aus dem Sondervermögen. Das ist viel Geld, aber es reicht nicht. Minister Bernreiter sagt selbst: Der Staat kann den Bedarf nicht allein decken. Dann nutzen Sie bitte auch die vorhandenen Möglichkeiten konsequent. Bayern sollte privates Kapital für die BayernHeim mobilisieren; denn derzeit bindet die BayernHeim überproportional viele Fördermittel, die den kommunalen Wohnungsbaugesellschaften, Genossenschaften und privaten Unternehmen fehlen.

Es fehlt also nicht am Bedarf, es fehlt auch nicht an einer leistungsfähigen Bauwirtschaft, es fehlt am Geld. Warum liegt bis heute kein finanzwirtschaftliches Konzept vor, um privates und institutionelles Kapital für die Wohnraumförderung zu gewinnen?

Wir GRÜNE haben zweimal Vorschläge gemacht, Sie haben sie abgelehnt, aber selbst nichts dazu vorgelegt. Ebenso notwendig ist aus unserer Sicht eine verbindliche mehrjährige Finanzierungszusage im Haushalt. Die Branche braucht Planungssicherheit und klare Rahmenbedingungen. Steuerliche Erleichterungen können Teil der Lösung sein. Deswegen stimmen wir Ihrem Antrag auch zu.

(Beifall bei den GRÜNEN)