Staatliches Engagement beim Wohnungsbau optimieren!

Rede Jürgen Mistol

Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen!

Ich habe nun schon viele Zahlen gehört, allerdings ohne Quellenangabe. Ich versuche es nun mit einer Quellenangabe. Kürzlich wurde der Förderbericht der BayernLabo aus dem Jahre 2015 veröffentlicht. Dort heißt es, dass im Jahr 2015 rund 1.900 Mietwohnungen gefördert worden sind. Gleichzeitig sind im letzten Jahr 8.700 Wohnungen aus der Sozialbindung herausgefallen, also mehr als 5.000, Herr Kollege Lotte. Klar ist, in Bayern fehlt weiterhin bezahlbarer Wohnraum. Hierin sind wir uns einig. Das ist aber offensichtlich das Einzige, worüber wir uns hier im Hause richtig einig sind.

(Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und den GRÜNEN)

Wenn wir uns die Zahlen vom letzten Jahr anschauen, dann sehen wir, dass wir ordentlich draufsatteln müssen, um die hoch gesteckten Ziele des Wohnungspaktes Bayern mit 28.000 neuen, staatlich finanzierten oder geförderten Mietwohnungen bis 2019 erfüllen zu können. Ich möchte betonen, dass mit dem Wohnungspakt Bayern nach Jahren des Stillstandes – es waren viele Jahre des Stillstandes – ein klares Signal für eine deutliche Ausweitung des staatlich geförderten Wohnungsbaus gesetzt wurde. Für den Erfolg des

Wohnungspaktes ist entscheidend, dass er nicht nur auf vier Jahre begrenzt bleibt. Die Fördermaßnahmen sollen evaluiert und weiterentwickelt werden. Es ist wichtig, dass auch nach 2019 noch genügend Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt werden, um einen Effekt zu erzielen.

Kolleginnen und Kollegen, der Antrag der SPD zielt darauf ab, den staatlich geförderten Wohnungsbau auszuweiten, indem eine staatliche Wohnungsbaugesellschaft gegründet und aus Landesmitteln finanziert wird. Mit der Privatisierung der staatlichen Wohnungsbaugesellschaft GBW hat die Staatregierung nicht nur ein eingespieltes Unternehmen, sondern auch einen starken und verlässlichen Partner beim sozialen Wohnungsbau einem Immobilienkonsortium ohne Mühe und Not auf dem Silbertablett serviert. Dies geschieht zum Leidwesen der Mieterinnen und Mieter, die trotz Sozialcharta – es ist schön, Herr Unterländer, dass Sie sagen, wir schauen immer nach, ob da alles passt und eingehalten wird – langsam, still und heimlich über den Geldbeutel aus ihren Wohnungen vertrieben werden. Das muss man mal ganz deutlich sagen.

(Beifall bei den GRÜNEN – Hans-Ulrich Pfaffmann (SPD): Die Stadt hat sie doch rausgekauft! Über Preis!)

Deshalb begrüßen wir das Anliegen der SPD, vor allem auch um ein Zeichen zu setzen, dass der Freistaat seinem verfassungsrechtlichen Auftrag tatsächlich nachkommt. Klar ist, dass die Gründung einer staatlichen Wohnungsbaugesellschaft aus unserer Sicht keine zu großen Hoffnungen wecken kann. Wir hätten lieber heute als morgen bezahlbaren Wohn- raum. Die Gründung einer staatlichen Wohnungsbaugesellschaft kann eher mittel- bis langfristig für Entspannung sorgen. Trotzdem ist es sinnvoll, sich diesem Thema zu widmen.

Kolleginnen und Kollegen, um dem sozialen Wohnungsbau neues Leben einzuhauchen, ist eine konzertierte Aktion aller politischen Ebenen und aller wohnungspolitischen Akteure erforderlich. Dazu gehört – Kollege Glauber hat darauf hingewiesen – eine Verbesserung der steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten, um privates Kapital für den Wohnungsbau zu generieren unter der Voraussetzung, dass diese auf angespannte Wohnungsmärkte begrenzt werden und an soziale Kriterien, beispielsweise die Mietober- grenze, gekoppelt sind. Ich finde, es ist ein Drama, dass man sich auf Bundesebene wieder nicht einigen konnte. Die Große Koalition in Berlin hat es wieder nicht geschafft, sich auf ein tragfähiges Konzept zu einigen.

(Beifall bei den GRÜNEN und den FREIEN WÄH- LERN)

Ich bin fest davon überzeugt, dass der Staat alleine es nicht wird richten können. Wir brauchen dringend privates Kapital im System, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

Alles in allem stimmen wir dem Antrag der SPD zwar zu, appellieren aber gleichzeitig an die Staatsregierung, das staatliche Engagement im Wohnungsbau in allen Bereichen deutlich auszuweiten.

(Beifall bei den GRÜNEN und Abgeordneten der FREIEN WÄHLER)