Wohnen muss bezahlbar sein!

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Wartelisten für geförderte Wohnungen in Bayerns Städten sind lang. In München sind rund 30.000 Haushalte gemeldet. In Nürnberg sind es rund 7.500. In Augsburg sind es 2.100. Neu ist aber, dass auch in vielen kleinen und mittleren Städten bezahlbare Wohnungen fehlen. Laut Pestel-Institut fehlen in ganz Bayern fast 200.000 Sozialwohnungen. Die Ausgaben für das Wohnen überlasten mittlerweile schon jeden dritten Mieterhaushalt. Viele junge Leute, Seniorinnen und Senioren, Alleinerziehende und Familien sind davon betroffen.

Der im Frühjahr 2023 eingesetzte Wohnbau-Booster ist leider nur ein bescheidenes Tischfeuerwerk. Es ist erfreulich, dass mit ihm die Förderkonditionen deutlich verbessert wurden. Ohne eine deutliche Erhöhung der Landesmittel bleibt er jedoch nur ein Tropfen auf dem heißen Stein.

Statt dass mehr Wohnungen öffentlich gefördert wurden, sind im Jahr 2023 wieder weniger Wohnungen bewilligt worden als im Vorjahr. Bei einer Vielzahl von Wohnungen läuft in den nächsten Jahren die Sozialbindung aus. Einer Prognose der Staatsregierung zufolge ist bis zum Jahr 2030 ein Minus von knapp 22 % zu erwarten. Über 29.000 weitere Wohnungen sollen bis dahin aus der Bindung herausfallen. Seit 2015 sind in Bayern rund 42.000 Wohnungen aus der Bindung herausgefallen. Im gleichen Zeitraum sind nur rund 28.000 geförderte Mietwohnungen in dieser Zeit hinzugekommen.

Auch beim staatlichen Wohnbau geht es nur im Schneckentempo voran. Die BayernHeim hat im Jahr 2023 gerade einmal 33 Wohnungen hinzugewonnen. Die ohnehin magere Marke von 89 Wohnungen hat sie damit krachend verfehlt. Ich erinnere nur mal daran: 10.000 neue Wohnungen sollte die BayernHeim bis zum Jahr 2025 bauen. Das hatte Markus Söder angekündigt. Bis dato hat sie nur 267 Wohnungen selbst gebaut. Dieses Ziel bis zum Jahr 2025 – es sind nur noch sieben Monate Zeit – zu erreichen, wird sportlich, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Angesichts des dramatischen Mangels an bezahlbarem Wohnraum steigen die Mieten allerorts nahezu ungebremst weiter. Ohne ein soziales Gegengewicht auf dem Wohnungsmarkt werden sich Armut und soziale Ungleichheit im Freistaat verschärfen. Für dieses soziale Gegengewicht trägt die Regierung Söder die Verantwortung. Sie müsste den öffentlich geförderten Wohnungsbau spürbar stärken.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Bund stellt angesichts der Krise im Bausektor und der steigenden Nachfrage nach Mietwohnraum die Weichen richtig und wird den Ländern bis 2027 über 18 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung stellen. Ein solches Signal vermisse ich in Ihrem Haushalt. Die Landesmittel werden gerade einmal um 30 Millionen Euro pro Haushaltsjahr erhöht, während der Bund rund 156 Millionen Euro für die nächsten beiden Jahre nur für Bayern bereitstellt, und zwar, obwohl der soziale Wohnungsbau seit dem Jahr 2006 eigentlich ausschließlich Ländersache ist. Zwar schimpfen Sie bei jeder Gelegenheit auf die Bundesregierung; zur Wahrheit gehört aber auch, dass diese Rekordsumme in der bayerischen Wohnbauförderung in erster Linie den wachsenden Bundesmitteln zu verdanken ist. DerFreistaat muss nachlegen.

Vor diesem Hintergrund fordern wir GRÜNE für den öffentlich geförderten Mietwohnungsbau für die nächsten fünf Jahre ein bayerisches Sonderinvestitionsprogramm in Höhe von einer Milliarde Euro. Die Nachfrage ist groß; schließlich waren die Mittel aus dem Wohnungsbauprogramm im letzten Jahr bereits frühzeitig abgerufen. Obendrein bedient sich auch die BayernHeim weiterhin aus dem bestehenden Fördertopf.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns hier und heute an einem Strang ziehen, um in den nächsten Jahren eine gesicherte Mittelausstattung bei der Wohnraumförderung gewährleisten zu können; denn Wohnen muss bezahlbar sein.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte noch ein paar Sätze zur Verkehrspolitik sagen. Der Verkehr ist das große Sorgenkind beim Klimaschutz. Nirgendwo kommen wir beim Erreichen der Klimaziele so wenig voran wie beim Verkehr. Die letzten Tage führten uns in schrecklicher Weise vor Augen, was die in Zukunft häufiger auftretenden Unwetter anrichten können. Die Tagesschau hat online getitelt: "Mehr Wärme, mehr Wolken, mehr Regen". Der Zusammenhang mit der Erdüberhitzung ist offenkundig. Was macht die Bayerische Staatsregierung? – Sie setzt auf den Straßenbau. Ich kommentiere das analog: mehr Straßen, mehr Autos, mehr Schaden.

Die Staatsregierung lässt im Bereich Mobilität nicht den kleinsten Schritt erkennen, der die Emissionen wenigstens in einem gewissen Umfang reduzieren würde. Auch die soziale Dimension, ein Mobilitätsangebot für alle Menschen in ganz Bayern zu schaffen und nicht nur für Autofahrer und Menschen in den Großstädten hat die Staatsregierung ebenfalls nicht auf dem Schirm. Bayern ist beim Thema flächendeckender ÖPNV Spitzenreiter, aber leider von der negativen Seite; denn Bayern ist beim flächendeckenden ÖPNV im bundesweiten Vergleich das Schlusslicht. Ich muss sagen: Einem guten ÖPNV kommen wir mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf keinen Schritt näher. Mit unseren Änderungsanträgen zeigen wir GRÜNE jedoch konkrete Verbesserungen auf.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Zustand unserer Straßen ist an vielen Stellen schlecht. Viele Straßen sind löchrig. Wir GRÜNE wollen kaputte Straßen schneller sanieren, statt Straßen neu zu bauen. Das beim Straßenneubau gesparte Geld investieren wir lieber in die Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken im ländlichen Raum; denn dann rentiert sich auch das 49-Euro-Ticket vielleicht auch im Landkreis Freyung-Grafenau.

Herr Kollege, wir wollen das Geld in bessere Bahnangebote investieren. Wir unterstützen die Kommunen bei der Stärkung des Bus-, des Rads-, des Fuß- und des Trambahnverkehrs. Fazit: Die Verkehrswende wird mit Ihrem Haushaltsentwurf für zwei weitere Jahre verschlafen, und es wird noch mehr Fläche für Straßen zubetoniert. Das wollen wir GRÜNE ändern.

Zum Abschluss bitte ich Sie, unseren Änderungsanträgen zuzustimmen. Stärken Sie die Klimaziele. Sorgen Sie für soziale Mobilität und bezahlbaren Wohnraum.

– Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.