CSU-Staatsregierung lässt Regensburg bei der Asylsozialberatung im Regen stehen

Pressemitteilung: „Integration für CSU bestenfalls nur Lippenbekenntnis"

Alle sind sich einig: Die Integration von Flüchtlingen ist aktuell eine der wichtigsten Aufgaben vor Ort. Horst Seehofer hatte dies gestern auch nochmal in seiner Regierungserklärung betont. „Für die CSU ist Integration bestenfalls nur ein Lippenbekenntnis“, so Landtagsabgeordneter Jürgen Mistol (Grüne), der nach den jüngsten Aussagen von Generalsekretär Andreas Scheuer ohnehin große Zweifel hegt, ob es der CSU mit der Integration überhaupt ernst ist. Für die Integration der Geflüchteten bräuchte es aber die Unterstützung auf allen Ebenen, und sie müsste jetzt stattfinden. „Alle Versprechen für zukünftige Integrationsleistungen helfen da wenig.“

Die aktuelle Situation in Regensburg ist die, dass die Wohlfahrtsverbände an die Grenze ihrer Möglichkeiten bei der Asylsozialberatung gelangt sind. Die Stadt Regensburg würde einspringen und dringend benötigte Stellen bei der Asylsozialberatung schaffen. Aber nur mit der gleichen anteiligen Förderung durch den Freistaat so wie bei den Wohlfahrtsverbänden und den anderen Kommunen und Landkreisen, die im Modellprojekt des Freistaates sind. Deshalb hat der grüne Abgeordnete Jürgen Mistol eine Anfrage an die Bayerische Staatsregierung gestellt (siehe Anhang). Aber die will für die Förderung weiterer Stellen in der Asylsozialberatung in Trägerschaft einer Kommune erstmal die Evaluierung des Modellprojektes 2017 abwarten.

„Das geht so nicht“, kritisiert Jürgen Mistol die Antwort der CSU-Staatsregierung, „wertvolle Zeit geht verloren, um die dringend notwendige hauptamtlichen Beratungsstrukturen für die Flüchtlinge zu schaffen.“ Und wenn es diese hauptamtlichen Strukturen nicht gibt, wird diese Arbeit wieder auf die Schultern der Ehrenamtlichen abgewälzt, und die haben wahrhaftig in den letzten Monaten schon Großartiges geleistet und brauchen dringend hauptamtliche Unterstützung und Entlastung. Ein Empfang für die ehrenamtlich engagierten Flüchtlingshelfer, wie er an diesem Samstag auf Einladung der Landtagspräsidentin Barbara Stamm stattfindet, ist zwar schön, aber eine tatsächliche Unterstützung und Entlastung der Ehrenamtlichen ist wichtiger, mehr noch, dringend notwendig, so Jürgen Mistol.