Corona als Hemmschuh in der bayerisch-tschechischen Zusammenarbeit

Pressemitteilung

Jürgen Mistol: „Informationspraxis der Regierungen muss in Krisenzeiten besser werden"

Die Corona-Pandemie stellt Europa und die Zusammenarbeit der einzelnen Länder und Regionen, so auch Bayern und Tschechien, vor eine nie da gewesene Herausforderung. Jürgen Mistol, parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen Landtagsfraktion und Koordinator der Zusammenarbeit des Bayerischen Landtags und der tschechischen Abgeordnetenkammer, engagiert sich schon lange für die Verbesserung der Zusammenarbeit von Bayern und Tschechien. In den letzten Wochen galt sein Interesse insbesondere den Auswirkungen der Corona-Pandemie und der damit verbundenen Grenzschließung auf die Zusammenarbeit und den gegenseitigen Austausch. „Durch die Grenzschließung waren wir alle mit einer Situation konfrontiert, mit der niemand gerechnet hatte und deren Auswirkung noch länger spürbar sein wird“, stellt der Abgeordnete aus der Oberpfalz fest.

Schon ab dem Frühsommer trat Jürgen Mistol mit den unterschiedlichen deutsch-tschechischen Akteuren (*) in Kontakt, um zu erfahren, welche Auswirkungen die Corona-Pandemie und die damit einhergegangenen Begleitumstände auf deren Arbeit hatte. „Sehr deutlich wurde wie sehr die abrupte Grenzschließung die Zusammenarbeit und den Austausch von einen Tag auf den andern massiv erschwert hat. Besonders betroffen waren natürlich die Grenzpendler*innen, aber auch für alle anderen Akteure war dies ein massiver Einschnitt in ihre Arbeit“, resümiert Jürgen Mistol. „Nicht wiederholen darf sich, dass zehntausende Berufspendler*innen eine innereuropäische Grenze ohne Vorwarnung nicht mehr passieren dürfen“, so der Abgeordnete. Und für die junge Generation, die die Grenze gar nicht mehr als solche wahrgenommen hatte, geht diese Erfahrung mit einer tiefgreifenden Unsicherheit einher, was das transnationale Handeln und die eigene Lebensplanung in einem bisher als grenzenlos empfundenen Europa angeht. Hier müssen die Begegnungsmöglichkeiten intensiviert werden, sobald das wieder möglich ist."

Ob in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit oder beim Jugendaustausch: Ein weiteres großes Problem waren die unzulänglichen Informationen zu den jeweiligen Einschränkungen in beiden Ländern, die jeweils nur in den eigenen Landessprachen ohne Übersetzung zur Verfügung gestellt wurden. „Sowohl die tschechische Regierung als auch die bayerische Staatsregierung mussten selbstverständlich unverzüglich reagieren, aber schnelle und transparente Informationen in beiden Sprachen wären sehr wichtig gewesen“, kritisiert Jürgen Mistol. Auch viele Akteure bewerteten die Kommunikation als unzureichend und beschwerten sich über die Informationspraxis Bayerns wie Tschechiens, die sie in ihrer Arbeit sehr eingeschränkt habe. „Für solche Krisensituationen brauchen wir zukünftig eine koordinierte gemeinsame Informationsplattform beider Länder in beiden Sprachen“, fordert Jürgen Mistol. 

Neben der Kritik gibt es aber auch Positives zu vermelden. "Das Netzwerk, das die vielen Organisation der bayerisch-tschechischen Zusammenarbeit 30 Jahre lang knüpften, hat trotz der gewaltigen Einschränkungen durch die Grenzschließung alles in allem funktioniert. Die bestehenden Strukturen müssen deshalb auch weiterhin unterstützt, ausreichend finanziert und gerade angesichts der aktuellen Situation gestärkt werden, und zwar in allen Bereichen der Zusammenarbeit und des Austausches“, fordert Jürgen Mistol. „Ein gutes Miteinander zwischen Tschechien und Bayern gibt es dann, wenn die Menschen sich begegnen können. Und das müssen wir auch in der aktuellen Situation immer im Hinterkopf behalten."

* (Centrum Bavaria Bohemia, Tandem Regensburg, Bayerisch-tschechische Hochschulagentur, Bohemicum Universität Regensburg, Deutsch-tschechisches Jugendforum, Europaregion Donau-Moldau, Euregio Egrensis, Landesversammlung der deutschen Vereine in der Tschechischen Republik, Beratungsbüro bayerisch-tschechischer Grenzraum der Deutsch-Tschechischen Industrie- und Handelskammer)