Alarmierender Rückgang des Bestands an Sozialwohnungen in Bayern bis 2030!

Jürgen Mistol: „Die Mieten in Bayern kennen seit Jahren nur eine Richtung - und zwar nach oben. Gleichzeitig haben immer mehr Menschen mit hohen Energiepreisen und Inflation zu kämpfen. Die Ausgaben fürs Wohnen überlasten mittlerweile jeden dritten Mieterhaushalt. Das Problem hat damit auch längst die Mittelschicht erreicht. Hier darf die Staatsregierung nicht einfach weiter zuschauen. Ohne soziales Gegengewicht auf dem Wohnungsmarkt wird sich die Armut und soziale Ungleichheit in unserem Land drastisch verschärfen."

Der Bestand an belegungsgebundenen Mietwohnungen wird in Bayern bis 2030 weiter sinken. Gleichzeitig ist die Zahl der bewilligten Sozialwohnungen seit 2020 wieder rückläufig! Und: Aufgrund der aktuell hohen Zinsen und Baukosten sind Aussichten nicht rosig. 2023 wurden bislang nur 944 Sozialwohnungen bewilligt. 2022 waren es noch 3.538.

Klar ist schon lange: Bezahlbarer Wohnraum ist in Bayern seit Jahren Mangelware. Die Mieten steigen vor allem in bayerischen Ballungsräumen weiter an. Der sinkende Bestand an Sozialwohnungen wird die Situation zusätzlich verschärfen!

Aus unserer Sicht vollkommen realitätsfern: CSU und FW setzen stattdessen hauptsächlich auf den Traum vom Eigenheim. Dieser wird für viele Menschen gerade in der aktuellen Situation ein Wunschtraum bleibt!

Aus der Auswertung der Antwort der Bayerischen Staatsregierung auf die Anfrage von Jürgen Mistol (siehe unten) geht hervor, dass es aktuell 133.129 belebungsgebundene Mietwohnungen (Stand 31.12.2022) gibt. Bis 2030 wird davon für 29.070 Wohnungen die Belegungsbindung auslaufen. Das entspricht rund 21,84 %.

Oberfranken, Oberpfalz, Unterfranken, Schwaben und Niederbayern besonders betroffen

Wirft man einen Blick auf die Regierungsbezirke zeigen sich erhebliche regionale Unterschiede. Während in Oberbayern und Mittelfranken bis 2030 nur für rund 17% der Wohnungen die Belegungsbindung ausläuft, sind es in Oberfranken sogar 36%, in der Oberpfalz 35 %, in Unterfranken und Schwaben rund 28 % und in Niederbayern 24 %.

In den vergangenen acht Jahren (seit 2015) gab es lediglich 27.672 Zugänge bei den Sozialwohnungen, gleichzeitig sind 41.735 aus der Bindung gefallen. Für uns steht fest: Dass bis 2030 weitere 29.070 Wohnungen aus der Bindung fallen werden, ist eine alarmierende Entwicklung, zumal die Zahl der bewilligten Sozialwohnungen seit Auslaufen des Wohnungspakts Bayern wieder rückläufig ist. Aus der Anfrage geht ebenfalls hervor, dass in diesem Jahr (bis 31.10.) gerade einmal 661 Mietwohnungen im Bayerischen Wohnungsbauprogramm und 283 im KommWFP bewilligt wurden. Macht zusammen 944 Wohnungen. Von den 3.538 aus dem letzten Jahr ist man damit noch weit entfernt!

Das fordern die Landtags-Grünen jetzt: 

• Angesichts der aktuellen Krise im Bausektor und der steigenden Nachfrage an Mietwohnraum fordern wir ein Sonderinvestitionsprogramm für den geförderten Mietwohnungsbau.

Denn: In vielen Regierungsbezirken sind die derzeit verfügbaren Mittel des Freistaats schon abgerufen (vgl. PM VdW: Kommunale Wohnungsunternehmen als Antwort auf den Wohnungsmangel - Die Wohnungswirtschaft Bayern (vdwbayern.de))

• Außerdem fordern wir ein Modernisierungsprogramm für alle Sozialwohnungen.

• Das genossenschaftliche Wohnen als dritte Säule der Wohnraumversorgung zwischen Wohnen zur Miete und im Eigentum wollen wir stärken, indem wir neu gegründete Wohnungsgenossenschaften mit Bürgschaften unterstützen und den Erwerb von Genossenschaftsanteilen fördern wollen.

Hintergrund:

Die Mietpreis- und Belegungsbindungen in der staatlichen Wohnraumförderung betragen 25 Jahre. Seit Mai 2018 gibt es alternativ zu den bestehenden 25-jährigen Bindungen auch die Variante mit 40-jährigen Bindungen. Auch eine Verlängerung der Bindungsfrist ist möglich. Seit 2023 besteht zudem die Möglichkeit zu einer 55-jährigen Bindung. Im Kommunalen Wohnraumförderungsprogramm beträgt die Bindungsdauer 25 Jahre. 

Seit 2006 liegt die Zuständigkeit für den sozialen Wohnungsbau bei den Ländern. Die Übersicht über die Zu- und Abgänge zeigt, dass die Zahl der Zugänge bis 2016 auf niedrigem Niveau stagnierte. Erst mit dem Wohnungspakt 2016 zeigt sich eine deutliche Erhöhung. Dieser Pakt lief allerdings schon 2019 wieder aus. Die Bayerische Staatsregierung zeigt immer gern nach Berlin. Dabei fehlt es hier in ihrem Zuständigkeitsbereich an Kontinuität und Verlässlichkeit in der Wohnraumförderung.