Universitätskliniken drohen Millionenverluste – Mistol fordert verlässliche Finanzierung statt weiterer Belastungen

Pressemitteilung

Staatsregierung bestätigt erhebliche finanzielle Auswirkungen des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes – Universitätsklinikum Regensburg, freigemeinnützige und kommunale Krankenhäuser brauchen Planungssicherheit

Die Bayerische Staatsregierung bestätigt auf eine Anfrage (siehe Anhang) des Regensburger Landtagsabgeordneten Jürgen Mistol (Bündnis 90/Die Grünen), dass das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz die finanzielle Lage der bayerischen Universitätsklinika deutlich verschlechtern wird. Nach Einschätzung des Wissenschaftsministeriums drohen den sechs Universitätsklinika im Freistaat jährliche Mehrbelastungen von rund 180 Millionen Euro. Damit fällt die Prognose der Staatsregierung sogar noch pessimistischer aus als das von Mistol abgefragte unabhängige hcb/Augurzky-Gutachten, das für 2027 Erlösverluste von mindestens 171,4 Millionen Euro prognostiziert.

„Dass die Staatsregierung die erwarteten Verluste sogar höher einschätzt als das unabhängige Gutachten, ist ein deutliches Warnsignal. Die Universitätsklinika übernehmen Spitzenmedizin, Forschung und die Ausbildung des medizinischen Nachwuchses. Diese Aufgaben dürfen nicht durch eine unzureichende Finanzierung gefährdet werden“, erklärt Mistol.

Besonders mit Blick auf das Universitätsklinikum Regensburg (UKR) sei die Entwicklung besorgniserregend. Das UKR versorge als Maximalversorger Patientinnen und Patienten weit über die Region hinaus und sei zugleich ein unverzichtbarer Standort für Forschung und Lehre.

Zwar verweist die Staatsregierung darauf, dass der Bund den Zuschlag für die besondere Vorhaltung der Universitätskliniken ab 2027 bundesweit um 100 Millionen Euro erhöhen wolle. Aus Sicht Mistols reicht dies jedoch nicht aus, um die absehbaren Belastungen auszugleichen.

„Die angekündigten zusätzlichen Bundesmittel können die strukturellen Finanzierungsprobleme nicht lösen. Wer Spitzenmedizin sichern will, muss die Universitätsklinika dauerhaft auskömmlich finanzieren. Das gilt gerade auch für Regensburg.“

Kritisch bewertet Mistol außerdem, dass die Staatsregierung zu den finanziellen Folgen für die freigemeinnützigen Krankenhäuser wie die Barmherzige Brüder und Klinik St. Hedwig und die kommunalen Krankenhäuser keine eigene Einschätzung abgibt. Das hcb/Augurzky-Gutachten prognostiziert für Bayerns kommunale Kliniken bis 2030 ein zusätzliches Defizit von 785 Millionen Euro. Das Gesundheitsministerium verweist hingegen darauf, keine Kenntnis über die wirtschaftliche Situation der einzelnen Krankenhäuser zu haben.

„Gerade in Zeiten tiefgreifender Krankenhausreformen braucht es Transparenz über die finanzielle Lage der Kliniken. Es genügt nicht, auf die Eigenständigkeit der Krankenhausträger zu verweisen. Die Staatsregierung muss die Auswirkungen ihrer Krankenhauspolitik im Blick behalten und sich gegenüber dem Bund für eine tragfähige Finanzierung einsetzen“, so Mistol.

Der Regensburger Abgeordnete kündigt an, die weitere Entwicklung aufmerksam zu begleiten. „Eine hochwertige medizinische Versorgung in Stadt und Region setzt leistungsfähige Universitätskliniken, freigemeinnützige und kommunale Krankenhäuser voraus. Dafür braucht es endlich eine Finanzierung, die den tatsächlichen Aufgaben gerecht wird.“