Fracking: Aussagen der Staatsregierung werfen weitere Fragen auf

Jürgen Mistol hält Aussagen von Rose Petroleum nicht für glaubwürdig

Will die Staatsregierung hinter dem Rücken der Bevölkerung beim Fracking vollendete Tatsachen schaffen? Nachdem wir Grüne bekannt gemacht hatten, dass die Staatsregierung bereits Ende Januar dem Bergbauriesen und Fracking-Experten Rose Petroleum eine Erkundungslizenz für ein 2.600 Quadratkilometer großes Areal zwischen Weiden und Bayreuth erteilt hat, überschlägt sich die Staatsregierung geradezu mit Dementis. „Damit haben wir bei der CSU wohl in ein Wespennest gestochen“, erklärt der Oberpfälzer Grünen-Abgeordnete Jürgen Mistol. Doch statt Farbe zu bekennen, verwickeln sich die Protagonisten Aigner, Huber und Co. zusehends in weitere Widersprüche. Um Licht ins Dunkel zu bringen, hat Jürgen Mistol der Staatsregierung nun mit einer Anfrage auf den Zahn gefühlt. Doch statt für Aufklärung zu sorgen, werfen die Antworten der Staatsregierung nur weitere Fragen auf. Angeblich seien bei der Erteilung der Lizenz die Träger der öffentlichen Belange eingebunden gewesen. Da stellt sich die Frage, wen die Staatsregierung als Träger der öffentlichen Belange definiert und wie diese dann die Erteilung einer Erkundungslizenz bewertet haben? „Es ist mehr als eigenartig, wenn der Weidener Oberbürgermeister Kurt Seggewiß in diesem Zusammenhang angibt, erst aus der Presse davon erfahren zu haben. Zudem behauptet die Staatsregierung, das Unternehmen hätte schriftlich bestätigt, Zielsetzung sei ausschließlich die Erschließung konventioneller Kohlenwasserstoff-Lagerstätten. Noch vor wenigen Tagen hat Rose Petroleum dem Bayerischem Rundfunk exakt das Gegenteil mitgeteilt. Da stelle sich schon die Frage, wie glaubwürdig Aussagen dieses Unternehmens seien, so der Grüne Abgeordnete. Jürgen Mistol: „Die Staatsregierung muss endlich die Karten auf den Tisch legen und die Öffentlichkeit umfassend informieren. Unserem Antrag, Fracking mit gefährlichen Substanzen zu verbieten, hat die CSU gestern abgelehnt. Damit sind alle Beteuerung seitens der Staatsregierung nur Schall und Rauch.“