Leerstand bekämpfen? Bund streicht Förderung – Bayern schaut weg

Pressemitteilung

In Deutschland fehlen etwa 1,4 Millionen Wohnungen. Leerstand von Wohnraum ist angesichts der Wohnkrise in unserem Land ein ernstes Problem.

Vor diesem Hintergrund ist es völlig unverständlich, dass Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer von der CSU die Mittel für das Programm „Gemeinsam gegen Leerstand“ streicht, wie der Bundestagsabgeordnete Stefan Schmidt von B90/ Die Grünen aus Regensburg sagt: „Fast 100 Kommunen aus ganz Deutschland haben Zeit und Mühe investiert, um eine Projektskizze für das Programm einzureichen. Dann kommt Minister Rainer auf die Idee, dass er dafür kein Geld locker machen will. Diese Bundesregierung hat kein Verständnis für die Bedürfnisse unserer Kommunen. Dass Alois Rainer als ehemaliger Kommunalpolitiler so unsensibel gegenüber Kommunen handelt, ist unverständlich.“

Der wohnungspolitische Sprecher der Grünen im Bayerischen Landtag, der Regensburger Landtagsabgeordnete Jürgen Mistol, ergänzt: „Gerade im ländlichen Raum stehen viele Wohnungen leer, während andernorts Wohnraum fehlt. Dieser Leerstand entsteht nicht von selbst – er hat Ursachen wie Sanierungsbedarf, Erbstreitigkeiten oder fehlende Nutzungskonzepte. Genau hier braucht es gezielte Programme und Unterstützung für die Kommunen. Dass der Bund das Programm ‚Gemeinsam gegen Leerstand‘ streicht, ist deshalb das völlig falsche Signal. Noch dazu hat die Staatsregierung offenbar keinen Überblick über die Projekte aus Bayern – das zeigt, welchen Stellenwert das Thema hat. Wir brauchen endlich konkrete Ideen, wie Leerstand auf dem Land aktiviert werden kann, denn leere Häuser dürfen kein Dauerzustand sein.“