Grüne kritisieren Staatsregierung wegen neuer Atomreaktoren in Temelín
Pressemitteilung
Mistol fordert konkrete Notfallpläne und mehr Schutz für Ostbayern
Die Antwort der Staatsregierung auf eine Anfrage des Grünen-Landtagsabgeordneten Toni Schuberl zu den geplanten neuen Atomreaktoren am Standort Temelín sorgt für Kritik. Statt konkrete Maßnahmen zum Schutz der Menschen in den bayerischen Grenzregionen darzulegen, verweist die Staatsregierung vor allem auf Zuständigkeiten des Bundes und laufende Verfahren. Laura Weber, Sprecherin für Verbraucherschutz der Landtagsgrünen, fordert die Regierung zum Handeln auf. Konkrete Antworten auf Fragen nach Warnsystemen, Evakuierungsplänen, Jodtabletten oder bayerischen Forderungen im Umweltverträglichkeitsverfahren bleiben aus.
Weber sagt: „Diese Small Modular Reactors sind genauso gefährlich wie die bereits bestehenden Reaktorblöcke, weil es eben die gleiche Technologie ist." Ihr Oberpfälzer Kollege Jürgen Mistol meint dazu: "Die Zeit, sich mit klaren Forderungen an den Betreiber ČEZ zu wenden, ist jetzt. Und es ist auch jetzt notwendig, Notfallpläne auszuarbeiten und Vorsorgemaßnahmen zu treffen. Das kann nicht allein der Bund übernehmen.“
Toni Schuberl zeigt sich entsetzt über die Sorglosigkeit der Staatsregierung: „Wenn die Söder-Regierung uns wenigstens gesagt hätte, dass sie an Notfallplänen und konkreten Forderungen arbeitet. Aber selbst das tut sie nicht. Ihr sind die berechtigten Sorgen der Menschen hier wohl schlichtweg egal.“
Dass der Bund zuständig sei, lassen die Grünen nicht gelten. Schuberl verweist auf eine Mitteilung von 2024: „Laut Bundesumweltministerium übernimmt Bayern die Federführung bei der Umweltverträglichkeitsprüfung. Das ist ja auch sinnvoll. Wir sind schließlich betroffen. Aber dann muss die Staatsregierung jetzt liefern!“
Das überwiegend staatliche tschechische Energieunternehmen ČEZ möchte bis zum Ende der 2030er Jahre neben den beiden bestehenden Reaktorblöcken mehrere kleine modulare Reaktoren (SMR) bauen. Technisch funktionieren sie so wie klassische Atomkraftwerke und haben auch die gleichen Sicherheitssysteme wie bisher. Sie sollen aber zum Großteil in einer Fabrik produziert werden und werden am Einsatzort nur noch zusammengebaut. In der Theorie macht die Serienproduktion die Reaktoren günstiger, in der Praxis wurde dies aber noch nicht erfolgreich umgesetzt.
Schuberl stellt klar: „SMR sind keine neue Technologie, es handelt sich einfach um zusätzliche Meiler des Schrott-AKW Temelín.“ Für das Ausbauprojekt sind die Gesamtkosten derzeit öffentlich nicht bekannt.
Jürgen Mistol weist darauf hin, dass auch die Umweltverträglichkeitsprüfung und weitere Genehmigungsverfahren noch laufen. Dass die bayerische Staatsregierung jetzt beim Bau neuer Meiler in Temelín die ostbayerischen Interessen nicht mehr in der Deutlichkeit einbringen wolle, wie bisher, sehen die Grünen als eine problematische Abkehr der früheren Position der Staatsregierung. „Temelín ist gefährlich und die Staatsregierung muss unsere ostbayerischen Sicherheitsinteressen beim Verfahren vorbringen“, fordert Laura Weber.
Im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung haben auch Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, bis zum 18.12.2026 Einwendungen und Stellungnahmen an das tschechische Umweltministerium in deutscher Sprache zu übermitteln. Dies geht per E-Mail an SMR_ETE@mzp.gov.cz oder postalisch an Ministerstvo životního prostředí (Umweltministerium), Vršovická 65, 100 10 Praha 10, Tschechische Republik. Weitere Informationen gibt es auf der Internetseite des Bayerischen Umweltministeriums.
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Anfrage zum Plenum des Abgeordneten Toni Schuberl BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 19.10.2026
Sicherheit der bayerischen Bevölkerung angesichts neuer AKW-Meiler in Temelín
„Ich frage die Staatsregierung, welche konkreten Maßnahmen sie derzeit ergreift, um die Bevölkerung in den Grenzregionen Ostbayerns vor radiologischen Auswirkungen der geplanten neuen Meiler am Standort Temelín, welche nach Aussage des Betreibers sicherheitstechnisch identisch zu den bisherigen Meilern sein werden, zu schützen (insbesondere ob und in welchem Umfang neue oder angepasste Warnsysteme, grenzüberschreitende Evakuierungsrouten und Jodtablettenlager in den betroffenen Landkreisen bereitgestellt werden), welche spezifischen Anforderungen sie im laufenden grenzüberschreitenden UVP-Verfahren unter anderem an die Ausbreitungsmodellierung, die Unfallfolgenabschätzung und die Kühlwasserentnahme in die Otava stellt, und wie sie sicherstellen will, dass die bayerischen Forderungen im UVP-Ergebnis Berücksichtigung finden (bitte unter Nennung der Gegenmaßnahmen, die sie ergreifen wird, falls die Forderungen nicht erfüllt werden)?“
Antwort des Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz
Für internationale Angelegenheiten der Kernenergie und damit für alle Aspekte der Sicherheit ausländischer Kernkraftwerke ist in Deutschland allein der Bund zuständig. Die Sicherheit der tschechischen Kernkraftwerke wird seit vielen Jahren regelmäßig im Rahmen der deutsch-tschechischen Kommission für kerntechnische Sicherheit und Strahlenschutz (DTK) erörtert. Bayern ist als unmittelbar angrenzendes Bundesland Mitglied dieser Kommission.
Um der bayerischen und deutschen Öffentlichkeit zu ermöglichen, ihre Bedenken zu den Neubauplänen weiterer Reaktorblöcke am Standort Temelín vorzubringen, hat sich Bayern bereits im Jahr 2012 am UVP-Verfahren beteiligt und dabei insbesondere höchste Transparenz im Verfahren sowie die Einhaltung der internationalen Regelungen und Sicherheitsstandards
eingefordert. Aktuell beteiligt sich die Bayerische Staatsregierung auch am UVP-Verfahren zur Errichtung eines SMR (small modular reactor) am Standort Temelín. Hierzu sind seit dem 19.10.2026 auf der Internetseite des StMUV sowie auf dem UVP-Portal der UVP-Bericht und weitere Unterlagen zum Vorhaben einsehbar.
Der neu geplante SMR soll nach dem derzeitigen Stand nicht vor Mitte der 2030er Jahre in Betrieb gehen, der Probebetrieb für die Reaktorblöcke am Standort Temelín ist erst ab ca. 2039 vorgesehen.
