Barrierefreiheit an Bahnhöfen: Typische Ankündigungspolitik a la CSU
19. November 2018
Pressemitteilung
„Vor fünf Jahren hat die Bayerische Staatsregierung die Barrierefreiheit für alle Bahnhöfe in Bayern bis 2023 angekündigt – wir erwarten, dass diese Ankündigung nun innerhalb der nächsten fünf Jahre umgesetzt wird“, fordern die beiden Grünen-Politiker MdL Jürgen Mistol und MdB Stefan Schmidt.
Der damalige Ministerpräsident Seehofer hatte im November 2013 bei seiner Regierungserklärung das Ziel Bayern Barrierefrei 2023 ausgegeben. Ein Blick auf die Bahnhöfe in Weiden, Amberg, Schwandorf und Cham zeigt: Das Ziel ist Jahre später noch immer in weiter Ferne, ein entsprechender Ausbau oder auch nur die Planung sind nach wie vor nicht in Sicht.
„Die Bayerische Staatsregierung definiert wohlklingende Ziele wie die Barrierefreiheit bis 2023, die er aber nicht im Alleingang erreichen kann, denn ohne Bund und Deutsche Bahn kommt der Freistaat nicht voran. CSU Politiker machen hier trotz besseren Wissens reihenweise vollmundige Ankündigungen und halten nichts davon ein“, konstatiert Mistol. Schmidt fügt hinzu: „Aber auch der Bund handelt hier planlos. Ich freue mich zwar, dass der Bahnhof in Schwarzenfeld barrierefrei umgebaut werden soll, aber von einem Ausbau der Bahnhöfe in Weiden, Amberg, Schwandorf und Cham hätten deutlich mehr Reisende eine spürbare Erleichterung. Statt hier endlich einmal aufs Tempo zu drücken, verknüpfen die Verantwortlichen den barrierefreien Ausbau in Ostbayern mit der Elektrifizierung der Strecke Hof – Obertraubling. Damit ist der Ausbau auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben.“
Der Bahnhof Cham zeigt laut Mistol und Schmidt die reine Ankündigungspolitik der CSU als Beispiel gut auf. Der damalige und jetzige Innenminister Herrmann versprach im Dezember 2016, den barrierefreien Umbau des Bahnhofs planen zu lassen. Geschehen ist seitdem außer Jubelmeldungen der örtlichen CSU und schönen Schlagzeilen in der Presse: Nichts. Der Grund dafür liegt laut dem Antwortschreiben (siehe Anhang) des Bayerischen Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr auf eine Frage von MdL Mistol in einem ebenfalls nicht gehaltenen Versprechen eines anderen CSU Politikers, diesmal ist der der damalige Bundesverkehrsminister Dobrindt gemeint. Demnach fehlte für die Planungen die von Dobrindt im Bundestagswahlkampf 2017 versprochene Hochstufung der Strecke im Bundesverkehrswegeplan. Seit kurzem liegt die Hochstufung tatsächlich vor und einer Planung dürfte nichts mehr im Wege stehen.
„Die Zeit der Ankündigungen und Versprechen muss endlich vorbei sein. Ein neuer Bundesverkehrswegeplan liegt vor und die Bürgerinnen und Bürger können erwarten, dass die Staatsregierung ihr Versprechen Bayern Barrierefrei bis 2023 auch umsetzt. Es müssen jetzt schnellstens Maßnahmen zur Barrierefreiheit der Bahnhöfe Weiden, Amberg, Schwandorf und Cham ergriffen werden“, fordern Schmidt und Mistol einstimmig.
Egon Häbich / pixelio.de
