Unterstützung aus München wenig hilfreich

Pressemitteilung

Jürgen Mistol, Mitglied im Kommunalausschuss des Bayerischen Landtags hat Staatsminister Herrmann eine Anfrage zur Rechtsgrundlage bezüglich des Versendens von Unterlagen bei nichtöffentlichen Sitzungen gestellt (siehe unten), um eine Lösung des Problems fürbetroffene Kommunen zu befördern. Aber die Antwort befriedigt ihn nicht.

„Staatsminister Herrmann macht mit seinen wenig praxistauglichen Hinweisen den Kommunalpolitikern und denKommunen mehr Arbeit und fordert den Streit eher heraus als dass er ihn beilegt“, so der Grünen-Politiker. Deshalb ist Jürgen Mistol froh, dass es den politisch Verantwortlichen vor Ort jetzt trotz der wenig hilfreichen Unterstützung durch das Bayerische Innenministerium, dem Bayerischen Landesdatenschutzbeauftragten und der Regierung der Oberpfalz offensichtlich gelungen ist, sich auf eine gangbare Lösung zu verständigen. 

Denn aus Mistols Sicht ist es gerade in größeren kommunalen Gremien wenig praxistauglich, wenn Unterlagen zu nichtöffentlichen Sitzungen den Rätinnen und Räten nicht vor der Sitzung zur Verfügung stehen. "Das schränkt die Kontrollmöglichkeiten der ehrenamtlich tätigen Stadt-, Kreis- oder Gemeinderatsmitglieder erheblich ein, zumal damit ja auch keine Vorberatung des Sachverhalts in der Fraktion möglich ist. Wenn Unterlagen zu nichtöffentlichen Sitzungen an Dritte weitergegeben werden, ist das zu ahnden, es dürfen aber nicht diejenigen bestraft werden, die sich an ihre Verschwiegenheitspflicht halten."