Vertrauliche Spurensicherung in Bayern: Fortschritt mit großem Nachholbedarf

Pressemitteilung

Jürgen Mistol: „Recht auf Hilfe darf nicht vom Wohnort abhängen“

Die Antwort der Staatsregierung auf die Schriftliche Anfrage der Grünen Landtagsfraktion zur Umsetzung der vertraulichen Spurensicherung in Bayern zeigt: Mit dem Abschluss des Vertrags nach § 132k SGB V Ende Mai 2025 ist ein wichtiger Schritt getan – doch beim Aufbau eines niedrigschwelligen und tatsächlich erreichbaren Angebots besteht weiterhin erheblicher Handlungsbedarf.

„Es ist richtig und wichtig, dass der Vertrag nun steht – das war ein langer, mit anderen Bundesländern abgestimmter Prozess“, erklärt Jürgen Mistol, MdL und parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen Landtagsfraktion. „Entscheidend ist aber, was bei den Betroffenen ankommt. Und da sehen wir bislang nur sehr begrenzte Fortschritte.“

Derzeit gibt es bayernweit faktisch lediglich zwei Anlaufstellen für eine kostenlose vertrauliche Spurensicherung. Trotz Rechtsanspruch auf vertrauliche Spurensicherung ist eine flächige Versorgung  noch nicht in Sicht. „Zwei Standorte für ganz Bayern sind deutlich zu wenig“, so Mistol. „Natürlich braucht der Aufbau Zeit – aber es braucht auch Transparenz darüber, wie schnell und in welchem Umfang weitere Angebote entstehen sollen. Das ist für Betroffene sowie für sensibilisierte Fachkräfte von hoher Bedeutung. Das werden wir in den kommenden Monaten sehr genau beobachten.“

Nach geltender Rechtslage liegt die Umsetzung bei den Krankenkassen, der Beitritt von Kliniken und Ärzt*innen ist freiwillig. „Dass Leistungserbringer nicht verpflichtet werden können, ist bekannt“, sagt Mistol. „Umso wichtiger ist es, dass der Freistaat aktiv unterstützt, informiert und Anreize setzt, damit das Angebot zügig wächst sowie bayernweit bekannt gemacht wird.“

Kritisch bleibt zudem, dass privat versicherte und nicht krankenversicherte Betroffene bislang nicht abgesichert sind. „Das widerspricht dem Geist der Istanbul-Konvention“, betont Mistol. „Deutschland hat sich verpflichtet, jeder Frau unabhängig vom Versicherungsstatus Zugang zu Gewaltschutz und Unterstützung zu gewährleisten. Dafür braucht es in Bayern schnell tragfähige Lösungen.“

Auch aus der Praxis kommt der Hinweis, dass neben der medizinischen Sicherung weitere Bausteine fehlen. Maria Simon, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Regensburger Stadtrat und Vorstandsmitglied des Frauenhauses Regensburg, erklärt:
„Eine vertrauliche Spurensicherung ist für viele Betroffene enorm wichtig – gerade auch dann, wenn sie noch keine Anzeige erstatten wollen. Dass es in Bayern bislang nur sehr wenige Anlaufstellen gibt, ist für die Betroffenen eine große Hürde. In Regensburg existiert aktuell gar kein Angebot; Betroffene müssten nach Würzburg oder München ausweichen.“

Zudem fehle es an flankierenden Maßnahmen: „Eine rein medizinisch-technische Lösung reicht nicht aus“, so Simon weiter. „Traumasensible Begleitung und eine gute Vernetzung mit Beratungsstellen und Frauenhäusern müssen von Anfang an mitgedacht werden.“

Jürgen Mistol spricht sich deshalb dafür aus,

• den Ausbau der Anlaufstellen aktiv zu begleiten und transparent darzustellen,
• Kliniken und Ärzt*innen gezielt zu informieren und zu unterstützen,
• zeitnah eine Lösung für privat und nicht versicherte Betroffene zu entwickeln – im Einklang mit der Istanbul-Konvention,
• sowie die Bekanntmachung des Angebots durch staatliche Informations- und Sensibilisierungskampagnen zu stärken.

„Eine niedrigschwellige vertrauliche Spurensicherung ist ein zentraler Baustein im Gewaltschutz“, so Mistol abschließend. „Der Vertrag ist da – jetzt muss er mit Leben gefüllt werden. Entscheidend ist, dass Betroffene schnell, wohnortnah und verlässlich Hilfe finden.“