E-Mobilität richtig fördern - mehr Handlungsspielraum für Kommunen!

Die grüne Stadtratsfraktion in Regensburg hält die neue Vorgabe der bayerischen Staatsregierung, Elektrofahrzeugen ab 1. April drei Stunden kostenloses Parken im öffentlichen Raum zu ermöglichen, für einen Angriff auf die kommunale Selbstverwaltung.

"Wenn wir Elektromobilität fördern, dann hilft uns das natürlich dabei, die Emissionen im Straßenverkehr zu senken", sagt Dr. Helene Sigloch, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen in Regensburg. Allerdings brauche es zusätzliche Maßnahmen, damit das kostenlose E-Auto-Parken ausreichend Wirkung entfalten könne: "Der Vorstoß der Staatsregierung ist zwar gut gemeint, aber schlecht gemacht und geht zu Lasten der bayerischen Kommunen", so Dr. Sigloch weiter. Sie kritisiert, dass durch die drei kostenlosen Stunden der Stadt Parkgebühren entgehen, die vom Land nicht ausgeglichen werden. "Die Kommunen brauchen mehr Freiheit bei den Parkgebühren", fordert Sigloch weiter, "dann könnten wir den Verkehr besser lenken."

Grünen-Stadtrat und Landtagsabgeordneter Jürgen Mistol kann sich der Forderung Siglochs nur anschließen: "Leider weigert sich die bayerische Staatsregierung hartnäckig, den Kommunen mehr Gestaltungsfreiheit einzuräumen". So wurde erst im November ein Antrag der grünen Landtagsfraktion, die bayernweite Deckelung der Parkgebühren abzuschaffen, abgelehnt. Durch den Beschluss der Staatsregierung drohe der Stadt neben dem Wegfall von Einnahmen auch ein erhöhter bürokratischer Aufwand. Umso wichtiger sei es, dass die Regelung in der Praxis auch tatsächlich den gewünschten positiven Effekt entfalte. "Eine einheitliche, bayernweite Regelung ohne Rücksichtnahme auf die jeweilige Situation vor Ort wird den Bedürfnissen der Verkehrswende nicht gerecht.", schließt Mistol ab.