27 städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen - null Enteignungen

Jürgen Mistol und Katrin Habenschaden kritisieren „haltlose Panikmache“

27 städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen (SEM) gab es in den vergangenen Jahrzehnten in Bayern. Nicht einmal kam es dabei zu Enteignungen. „Die Hysterie um mögliche Enteignungen zum Beispiel bei dem SEM-Projekt in München hält der Realität nicht stand“, schlussfolgert Jürgen Mistol, wohnungspolitischer Sprecher der Landtags-Grünen. Er warnt vor „haltloser Panikmache“ seitens der SEM-Gegner: „Wir haben in der Vergangenheit einen sehr verantwortungsvollen Umgang der Kommunen mit den Instrumenten der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme erlebt und das wird auch in Zukunft so sein. Ich gehe davon aus, dass es auch weiter nirgends zu Enteignungen kommt“, so Jürgen Mistol.

Derzeit sind laut einer Antwort der Söder-Regierung auf eine schriftliche Anfrage (Anhang) der Landtags-Grünen bayernweit elf städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen eingeleitet. Jürgen Mistol glaubt, dass „dieses städtebauliche Instrument wieder an Bedeutung gewinnt, weil es Stadtentwicklung beschleunigt und erleichtert. Die Städte und Gemeinden agieren dabei rücksichtsvoll und bürgernah - ganz im Gegensatz zum Bund, der zurzeit für den Straßenbau 65 Enteignungsverfahren gegen Grundstücksbesitzer betreibt.“

Mit Blick auf die geplante städtebauliche Entwicklungsmaßnahme in München stelltKatrin Habenschaden, Fraktionsvorsitzende der Münchner Stadtrats-Grüne, fest: „Angesichts der Wohnungsnot in den Ballungsräumen ist Wohnungsbau eine mindestens ebenso wichtige Aufgabe wie der Straßenbau, für dessen Zwecke in Deutschland anscheinend gewohnheitsmäßig enteignet wird. Wer glaubt, mit dem Schlagwort ‚Enteignungen‘ Ängste schüren und sich anschließend als Retter aufspielen zu können, sollte sich nicht täuschen: Städtebauliche Entwicklungen funktionieren offenkundig bestens ohne Enteignung. Dies gelingt, wenn die Grundstückeigner als Partner betrachtet werden und man ihnen faire Angebote macht – und genau so wollen wir das in München handhaben.“