Kommunalen Finanzausgleich gerecht reformieren


Grüne fordern mehr finanzielle Freiheiten für Kommunen und stabilere Berechnungsgrundlage für Schlüsselzuweisungen

Für ein „durchsichtiges München-Bashing“ halten die Landtags-Grünen die Ankündigungen Seehofers, den Länderfinanzausgleich zu Lasten Münchens neu zu ordnen. „Für einen wirklich gerechten Finanzausgleich innerhalb Bayerns brauchen wir ein anhand klarer Kriterien erarbeitetes Konzept“, unterstreicht der kommunalpolitische Sprecher Jürgen Mistol. Die Seehofer-Ansage vom CSU-Parteitag in Bamberg sei lediglich „populistisches, wahlkampfmotiviertes Getöse“.

Die Landtags-Grünen  halten abseits der Diskussion darüber, ob die Landeshauptstadt München zu viel oder zu wenige Ausgleichszahlungen erhält, eine Reform des Systems für unabdingbar. „Die Berechnung der Schlüsselzuweisungen muss langfristige Entwicklungen stärker berücksichtigen“, regt Jürgen Mistol an; Basis könne etwa der zehnjährige Durchschnitt der Gewerbesteuereinnahmen sein. Darüber hinaus müsse der Finanzausgleich auch bedarfsgerechter werden. „Belastungen einzelner Kommunen durch den demografischen Wandel oder hohe Jugendhilfekosten könnten ebenso wie der Investitionsbedarf über Pauschalen dargestellt werden“, schlägt Jürgen Mistol vor. Ziel müsse es sein, Kommunen mehr Spielraum und finanzielle Freiheiten bei der Planung ihres Bedarfs zu geben.