Fracking: Jetzt Verbotsgesetz vorlegen

Pressemitteilung

Die Regierungsfraktionen können sich nicht einigen, das ist an sich nichts Neues. Aber im Falle Fracking hat das jetzt schwerwiegende Folgen, die Industrie will jetzt die umstritteten Gasförderung durchsetzen (siehe Berichtersdtattung Süddeutschezeitung vom 16.6.2016). „Ich finde es skandalös, dass die Regierungsfraktion durch ihr Nichtstun jetzt das Tor in Deutschland weit öffnen für Fracking“, kritisiert Jürgen Mistol, grüner Landtagsabgeordneter für die Oberpfalz, das Nichthandeln der Bundesregierung. „Wir fordern seit langem eine Änderung des Bundesberggesetzes um die Fracking-Technik in Deutschland zu untersagen, Anfang des Jahre haben wir einen eigenen grünen Gesetzentwurf dazu vorgelegt“, so Stefan Schmidt, grüner Bezirksvorsitzender in der Oberpfalz.

Die große Koalition muss jetzt schnellstens die Sommerpause nutzen und aus einem Bundesberggesetz in der aktuellen Fassung ein Fracking-Erlaubnis-Gesetz ein Fracking-Verbotsgesetz machen. Denn die Mehrheit der Menschen in Deutschland wie auch in der Oberpfalz will kein Fracking. Wir brauchen endlich eine Regelung, die Fracking rechtssicher unterbindet und außerdem striktere Auflagen für die Erdgas- und Erdölförderung ohne Fracking vorsieht. Die Grünen haben dafür konkrete Vorschläge gemacht mit ihrem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesberggesetzes zur Untersagung der Fracking-Technik .

Statt immer riskantere Fördermethoden einzusetzen, müssen wir unabhängig von Kohle, Öl und Erdgas werden. Fracking verschärft die Klimakrise und schadet der Energiewende, weil es dazu beiträgt, noch mehr fossile Energieträger aus den Böden zu pressen. Außerdem birgt das Fracking enorme Gefahren für Umwelt und Gesundheit.

Mehr Energiesparen, mehr Energieeffizienz und der verstärkte Ausbau der Erneuerbaren Energien sind der richtige Weg für mehr Klimaschutz und Versorgungssicherheit. Fracking verlängert dagegen das fossile Zeitalter.