D’Hondt versus Hare/Niemeyer: Jetzt sprechen die Experten

Jürgen Mistol zur Anhörung im Innenausschuss: Kommunen haben CSU-Vorstoß zur Sitzverteilung längst eine Abfuhr erteilt

Auf Antrag der Landtags-Grünen findet im Innenausschuss die Sachverständigenanhörung zum Sitzzuteilungsverfahren bei Kommunalwahlen statt. Für das auch von Ministerpräsident Seehofer heftig kritisierte Vorhaben, vom 2010 eingeführten Hare-Niemeyer-Verfahren auf das, kleine Fraktionen benachteiligende, Verfahren nach D’Hondt zu wechseln, dürfte es dort reichlich Gegenwind geben. 

Jürgen Mistol, kommunalpolitischer Sprecher der Landtags-Grünen, weiß beim Widerstand gegen diese Änderung auch eine Vielzahl bayerischer Kommunen auf seiner Seite: „Viele Gemeinde- und Stadträte, Kreis- und Bezirkstage haben sich in klaren Beschlüssen und teils auch mit Zustimmung von CSU-Räten für die Beibehaltung der Sitzverteilung nach Hare-Niemeyer ausgesprochen“, verweist er auf eine Zusammenstellung seines Landtagsbüros , in der unter anderem die Beschlüsse aus den Städten Landshut und Regensburg sowie den Kreistagen Ansbach, Passau und Schweinfurt aufgeführt sind. „Im Klartext heißt das doch: Die Pläne der CSU-Landtagsfraktion finden in den Kommunen keinen Widerhall. Oder noch deutlicher: Diese erteilen dem CSU-Landtags-Ufo eine klare Absage“, so Jürgen Mistol.

Als von den Landtags-Grünen benannter Experte kommt Prof. Dr. Matthias Rossi, Inhaber des Lehrstuhls für Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität Augsburg, zu Wort. Jürgen Mistol: „Ich bin sehr gespannt, wie sich die Experten zu den CSU-Plänen äußern werden. Für uns Grüne sehe ich keinen Anlass für Änderungen. Wir brauchen ein Verfahren, das den Willen der Wählerinnen und Wähler gut abbildet und keine Rückkehr zu einem äußerst umstrittenen Zählverfahren, das einzig und allein die CSU bevorteilt."