Wohnungspolitische Probleme müssen gelöst werden

Mit der Einführung eines Mietendeckels auf Landesebene wurde juristisches Neuland betreten, das der rechtlichen Prüfung nicht standgehalten hat. Die wohnungspolitischen Probleme bestehen aber weiterhin fort und werden sich durch die Folgen der Corona-Pandemie sogar noch verschärfen. Die Politik auf allen Ebenen ist jetzt dringender denn je gefordert, bezahlbaren Wohnraum zu halten und zu schaffen. Der Bund ist aufgefordert, Mietobergrenzen im Bestand zu ermöglichen, Mieterhöhungen zu begrenzen, die Mietpreisbremse zu entfristen und nachzuschärfen. Und auf Landesebene heißt das u.a., die Möglichkeiten der Mietpreisbremse vollumfänglich auszuschöpfen und vor allem den Bestand an öffentlich geförderten Wohnungen deutlich auszuweiten.